12.54

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Hohes Haus! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „517 221 Menschen ohne Job“, „Existenzen sichern – Arbeitslosengeld erhöhen!“ auf das Rednerpult.) Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zu­seherInnen! Endlich – muss ich sagen – ist er da, dieser Unterstützungsfonds für ge­meinnützige Organisationen; endlich, weil wir mittlerweile Woche 13 der Coronakrise haben, und 13 Wochen Unklarheit für diese Organisationen und Vereine natürlich schon etwas sind, das an den Nerven und an der Substanz dieser Gemeinschaften zehrt.

Es war auch in den letzten Wochen schon sehr verwirrend. Es hat immer wieder Ankün­digungen gegeben, dass es diesen Unterstützungsfonds geben wird. Dann war wieder etwas auf der Website zu lesen, auf der auch der Härtefallfonds beschrieben wird; dann ist das wieder heruntergenommen worden. Das war für uns in der Praxis also wirklich sehr, sehr anspruchsvoll und unangenehm. Es macht natürlich auch jegliche Planung für Sommer und Herbst unmöglich, wenn man nicht weiß, womit man rechnen kann und was einem zugesprochen werden wird.

Jetzt gibt es die Gesetzesvorlage, aber es fehlt die entsprechende Verordnung mit den Vergaberichtlinien. Das bedeutet für uns, dass wir nach wie vor warten müssen. Wir können noch nicht ansuchen, wir wissen nicht, wem was zusteht. Das macht die Situa­tion für die Szene existenzbedrohend; das muss man einfach so sagen.

Die Wichtigkeit der Arbeit dieser Organisationen und Vereine haben meine Vorrednerin­nen und Vorredner ausführlich dargestellt. Die Vielfalt der Vereine und Organisationen ist tatsächlich beeindruckend. Man kann den Wert dieser Vereine nicht hoch genug einschätzen. Ich möchte da keinen Bereich gegen den anderen ausspielen. Alle diese Organisationen haben ihre Berechtigung und erfüllen ihren Zweck. Schlussendlich tra­gen sie auch zur psychischen Gesundheit der österreichischen Bevölkerung bei, denn es geht da auch darum, sich sinnvoll und konstruktiv in die Gesellschaft einzubringen und Gemeinschaft im positivsten Sinne zu erleben. Insofern ist der Versuch der KollegInnen von den Freiheitlichen, diese Vereine gegeneinander auszuspielen, fehl am Platz. Jeder Mensch sucht sich den Bereich, in dem er sich einbringen will, und das ist auch gut so.

Herr Vizekanzler, Sie haben zum Glück im zuständigen Ausschuss des Nationalrates richtiggestellt oder ergänzt, dass es sich nicht nur um Sportvereine und Kunst- und Kul­turinitiativen handelt, sondern durchaus auch um Vereine der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit, um Organisationen für Entwicklungszusammenarbeit, also die ganze Bandbreite gemeint ist. Das war aus dem Text so nicht herauszulesen, und deswegen waren wir da ursprünglich auch ein bisschen verwirrt. Klar ist, dass politische Parteien nicht gemeint sind; das scheint ganz selbstverständlich zu sein.

Wichtig ist, dass die Unterschiedlichkeit der Vereine und Realitäten, wenn die Richtlinien hoffentlich bald kommen werden, darin auch abgebildet wird. Es gibt Vereine, die lokal organisiert sind, es gibt aber auch Organisationen, die bundesweit arbeiten und ver­schiedenste Teilstrukturen aufweisen. Es stellt natürlich eine Herausforderung dar, das alles in einer Vergaberichtlinie abzubilden, aber wir hoffen, dass das dann tatsächlich auch so der Fall sein wird.

Ich kann mich jetzt kurz halten, weil es schon viele Vorrednerinnen und Vorredner an­gesprochen haben. Aufgrund des Lockdowns im März musste vieles an Bildungsange­boten, an Veranstaltungen, an regelmäßigen Treffen und so weiter zurückgenommen werden. Es kam dadurch zu Spendenausfällen, aber auch zu unerwarteten Sonderkos­ten wie zum Beispiel für die Rückholungen von im Ausland tätigen MitarbeiterInnen von Entwicklungshilfeorganisationen, mit denen so nicht zu rechnen war. Es besteht jetzt natürlich die große Hoffnung, diese außerordentlichen Kosten aufzufangen und abzude­cken.

Ich weiß von vielen Organisationen in diesem Bereich, die bemüht waren, ihre Mitarbei­terInnen tunlichst nicht zu kündigen. Viele, viele sind nach wie vor in Kurzarbeit und hoffen, dass sie bald wieder zurückkehren können. Es handelt sich um rund – es hat heute dazu unterschiedliche Zahlen gegeben – 250 000 Beschäftigte. Das sind viele, viele Existenzen, die zittern, ob das alles gut ausgehen wird; deswegen habe ich auch mein Schild hier aufgestellt. Es geht zurzeit wirklich wesentlich darum, die Existenz der Menschen abzusichern. Eine auf der Hand liegende Maßnahme wäre, das Arbeitslosen­geld zu erhöhen, weil das auf einen Schlag vielen Menschen die Sicherheit bringen würde, dass sie in nächster Zeit über die Runden kommen werden.

Man darf nicht vergessen, was die vielen, vielen Organisationen und Vereine gerade in dieser Krisenzeit für die Gemeinschaft leisten. Viele Organisationen haben die Chance genutzt, neue Formen zu finden, um an ihre Mitglieder und an die Bevölkerung heranzu­treten. Nicht alle haben ihre Aufgaben oder ihre Angebote ganz zurückfahren müssen, sondern sind auf digitale Angebote umgestiegen, haben Telefondienste angeboten und so weiter. Sie haben Menschen, die diese Krise sehr stark spüren und davon sehr be­lastet sind, durch diese vielen Wochen begleitet und so einen wertvollen Dienst an der Gemeinschaft geleistet.

Ein Wort noch zu den aktuellen Förderverträgen vieler Vereine und Organisationen: Vie­le Verträge, die Anfang des Jahres abgeschlossen worden sind, sind durch Corona na­türlich ins Wanken geraten oder können in der Form nicht erfüllt werden. Da erhoffen wir uns große Flexibilität und auch Wohlwollen vonseiten der Ministerien. Verlängerungen von Fristen beziehungsweise Nachholfristen sollen ermöglichen, dass man diesen Auf­trägen und Vereinbarungen tatsächlich nachkommen kann.

Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, ein Thema anzusprechen, das jetzt viele Orga­nisationen ganz akut betrifft und zu dem wir sozusagen täglich Richtlinien erwarten, nämlich die Gestaltung des Sommers. Viele Organisationen wären bereit und warten nur darauf, Ferienangebote vor allem für junge Menschen anzubieten. Wir wissen, dass jun­ge Menschen – Kinder, Jugendliche – diese Angebote jetzt brauchen. Sie brauchen ei­nen unbeschwerten Sommer. Wir wissen aber auch, dass die Eltern die Sicherheit brau­chen, dass die Kinder in diesen Wochen gut betreut sind.

Schon oft wurde angekündigt, dass Richtlinien für Ferienangebote kommen werden. Sie werden diese Woche wieder nicht kommen, wie ich erfahren habe; die Sommerferien beginnen aber in drei Wochen und wir brauchen diese Richtlinien. Herr Vizekanzler, ich bitte Sie, setzen Sie sich dafür ein, dass diese Richtlinien für Sommerferienangebote jetzt kommen! Wir müssen das planen, wir müssen das für die Kinder, für die Eltern umsetzen, aber auch für die MitarbeiterInnen in diesem Bereich. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen also diese beiden Richtlinien für den NPO-Unterstützungsfonds und für die Ferienaktionen. Wir werden dieser Vorlage zustimmen, aber bitte, wir brauchen diese Richtlinien besser noch gestern als heute. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.02

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Mag. Werner Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler, ich erteile Ihnen das Wort.