13.32

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schreuder hat mir schon einiges vorweggenommen. Wir haben ja im Ausschuss auch sehr intensiv über diesen Bericht diskutiert. Er stellt, wie gesagt, die EU-Vorhaben im Bereich der Ressortzuständigkeit des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport dar.

Grundlage ist unter anderem das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2020. Wie bekannt, lautet das Arbeitsprogramm „Eine Union, die mehr erreichen will“. Es wurde auch in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und den Mit­gliedstaaten sowie den beratenden Ausschüssen erarbeitet. Unterstrichen wird – das ist vielleicht auch noch interessant – die Bedeutung der gemeinsamen Werte der Union, wie Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte ein­schließlich Minderheitenrechte sowie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Die fünf Punkte des EU-Vorhabens hat Kollege Schreuder schon vorweggenommen. Österreich misst dieser kulturpolitischen Zusammenarbeit in der EU große Bedeutung bei und wirkt auch intensiv an den EU-ExpertInnengruppen mit. Ich sehe es auch über Corona hinweg als sehr wichtig und notwendig, dass wir ständig daran arbeiten.

Unter dem finnischen Ratsvorsitz wurden im Oktober 2019 die Trilogverhandlungen auf­genommen. Es wurden drei Sitzungen abgehalten, um zum Beispiel zu den Programm­zielen und zur Ausgestaltung der Förderschiene bessere Ausgangspositionen zu haben. Da gibt es aber natürlich Knackpunkte wie Governance und die Direktförderung des European Youth Orchestra und der European Film Academy. Wir haben auch im Aus­schuss gehört, dass es dabei noch keine weitere Annäherung gegeben hat. Diese Trilog­verhandlungen wurden im Dezember gestoppt.

Die kroatische Vorsitzführung hatte sich zum Ziel gesetzt, unter dem Programm Krea­tives Europa doch wieder Schwung in diese Verhandlungen zu bringen, damit auch et­was weitergeht. Leider konnte das coronabedingt nicht weiter stattfinden, aber vielleicht werden das dann die Deutschen wieder aufgreifen und fortsetzen.

Der kroatische Vorsitz hat den Fokus auch auf Risikomanagement von Weltkulturerbe gelegt. Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass gerade Kulturstätten vom Klima­wandel sehr stark betroffen sind. Daher wurden vom kroatischen Vorsitz Maßnahmen erarbeitet, die nun in den Rat einfließen sollen.

Auch Österreich war dieses Thema ein Anliegen, und wir werden diese Schlussfolgerun­gen des Rates ausdrücklich unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollen unter anderem Sor­ge dafür tragen, dass das Schützen von Kulturerbe sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene Eingang in bestehende Katastrophenpläne findet.

Die geplante Fachtagung zur Mobilität von Kulturschaffenden wurde coronabedingt ab­gesagt. Auch Veranstaltungen rund um die Kulturhauptstadt Rijeka – wir haben es auch von Kollegen Schreuder schon gehört – haben 14 Tage nach Beginn aufhören müssen. Man versucht jetzt, diese Aktivitäten als Kulturhauptstadt in die Verlängerung zu bringen, damit man all die Veranstaltungen, die geplant waren, vielleicht doch noch durchführen kann.

Die EU befasst sich in diesem Bericht auch mit dem Thema Geschlechtergleichstellung im Kunst- und Kulturbereich. Wie wir leider wissen, sind Künstlerinnen und Kulturarbei­tende nach wie vor im Kulturleben benachteiligt. Daher unterstützt Österreich auch die Behandlung dieses Themas auf EU-Ebene.

Wir sehen, es sind doch aktuelle Dinge in diesem Bericht, die sehr unterstützenswert sind.

Es ist dem Bericht auch für den Bereich öffentlicher Dienst ein Passus zu entnehmen, dass derzeit die Veröffentlichung von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes ansteht.

Im Bereich des Sports wird der EU-Arbeitsplan für den Sport 2017 bis 2020 auch von Österreich begrüßt und seine Fortführung unterstützt. Die Schwerpunkte des heurigen Jahres sind die Erarbeitung des Standpunktes der EU zu Antidopingmaßnahmen. Auch das hat große Aktualität und ist nie von Corona in den Hintergrund gedrängt worden.

Auch zum Nachfolgeprogramm des europäischen Mobilitätsprogramms Erasmus plus, das in das Kapital Sport einfließt, werden die Verhandlungen weitergeführt. Österreich ist für die Beibehaltung eines Sportkapitels im neuen Programm, das um einen neuen Bereich Mobilität ergänzt werden soll.

Das sind für mich die wichtigsten Dinge aus diesem Bericht. Auch ich ersuche um Zu­stimmung, denn wir sehen, dass sich intensives Befassen mit Berichten sehr wohl lohnt und wir sehr viele Dinge weiter betrachten, mitnehmen und weiterverhandeln müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.38

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Bettina Anna Lancaster. – Ich erteile Ihnen dieses.