13.38

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuhörer via Livestream! Meiner Rede stelle ich eine existenziell wichtige Frage und ein wichtiges Anliegen voran, nämlich: Existenzen sichern – Arbeits­losengeld erhöhen! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „517.221 Menschen ohne Job“, „Existenzen sichern – Arbeitslosengeld erhöhen!“ auf das Rednerpult. – Bei­fall bei der SPÖ.)

Der Bericht zu Kunst, Kultur und Sport aus Vor-Covid-Zeiten wurde hier bereits klar er­läutert und es wurden viele Details dazu vorgetragen. Er verdeutlicht, wie schnell Priori­täten und Absichten innerhalb kürzester Zeit einfach beiseitegelegt werden. Verhandlun­gen wurden eingestellt, Digitalisierung wird bevorzugt, geplante Konferenzen wurden er­satzlos gestrichen, Budgetmittel werden umgewidmet und so weiter.

Zuerst zu Kunst und Kultur: Die Trilogverhandlungen zum Programm Kreatives Euro­pa 2021 bis 2027 wurden im Dezember 2019 ausgesetzt. Dann kam Covid-19, und nach meinem jetzigen Informationsstand wurden sie nicht wieder aufgenommen.

Die Auswirkungen der durch Covid-19 verursachten Krise auf die Verhandlungen sind im vollen Ausmaß nicht abschätzbar. Mit inhaltlichen Auswirkungen und finanziellen Fol­gen betreffend das Ergebnis der Verhandlungen ist zu rechnen. Vieles wurde und vieles wird anders als geplant – auf europäischer Ebene, auf Bundesebene und auf Gemeinde­ebene. Die wirtschaftlichen Einbußen durch Covid-19 bei Künstlerinnen und Künstlern, bei Kunst- und Kulturvereinen, beim Kunst- und Kulturbetrieb insgesamt sind nicht ab­sehbar, Tausende von Existenzen sind gefährdet.

Mehr noch: Das, was Europa und insbesondere auch Österreich ausmacht – ein reich­haltiges kulturelles Angebot und eine lebendige, produktive Kunst- und Kulturszene –, steht auf dem Spiel. Wir dürfen das, was uns im Innersten definiert, nicht verloren gehen lassen, die Unterstützung hat mit voller Kraft anzulaufen.

In Vorbereitung auf meinen Debattenbeitrag suchte ich den Austausch mit Künstlern aus meinem Heimatbezirk Kirchdorf in Oberösterreich, mit Ines und Christoph, beide Jazz­musiker. Lassen wir sie hier im Hohen Haus mit ihren wertvollen Erfahrungen und gesi­cherten Kenntnissen aus der Jazzszene zu Wort kommen, es ist wichtig! Sie haben mir einen Appell an Sie, Frau Staatssekretärin Mayer, mitgegeben – Ines durfte Sie ja im Rahmen ihrer Tätigkeit im Musikbereich kennenlernen. Ich zitiere:

Wir brauchen situationsbedingte Empathie und keine Versprechen für die Zukunft, das Jetzt ist entscheidend. Fühlen wir uns in die Situation der nicht abgesicherten, arbeitslo­sen jungen Künstlerinnen und Künstler! Wir finanzieren ihre Ausbildung, ihr Studium. Sie repräsentieren die Ausbildungsstätten und damit Österreich nach außen. Vor allem junge Musikerinnen und Musiker, die bestens ausgebildet sind, brauchen sofortige Un­terstützung. – Zitatende. So lautet ihr Appell an Sie, werte Frau Staatssekretärin. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit der in der vorigen Woche vorgestellten Überbrückungsfinanzierung für selbstständi­ge Künstlerinnen und Künstler haben Sie, Frau Staatssekretärin, gleich nach Ihrer An­gelobung einen längst überfälligen Schritt gesetzt. Wir werden darauf achten, dass Sie ein treffsicheres, unbürokratisches Finanzierungsinstrument für unsere Kulturschaffen­den in Österreich auf die Beine stellen. Ihre Fachkompetenz wird allgemein geschätzt, auch Ines und Christoph vertrauen Ihnen. Bislang ist noch kein Euro geflossen, daher bin ich vorsichtig mit dem Verteilen von Lorbeeren. Das Spiel mit Almosen durch Minis­terin Aschbacher, die persönliche Verunglimpfung von kleinen Unternehmen und Einper­sonenunternehmen im Radio durch den Kanzler selbst sind für mich als Sozialdemo­kratin beschämend. (Beifall bei der SPÖ.)

Inszenierung ist nicht mit tatsächlicher Unterstützung gleichzusetzen, manche scheinen dies zu verwechseln.

Sport ist der zweite Schwerpunkt des Berichtes. Sehr geehrte Damen und Herren, die Covid-19-Pandemie verursachte eine seit dem Zweiten Weltkrieg noch nicht dagewe­sene Unterbrechung des sportlichen Jahreskalenders. Es gab Stornierungen von großen und kleinen Sportveranstaltungen auf allen Ebenen. Der Verlust von Sponsoren und Mitgliedsbeiträgen und anderen Einnahmen trifft die Sportorganisationen und Klubs an der Basis besonders hart. Das Arbeitsprogramm der EU für das zweite Halbjahr wird neue Prioritäten und Schwerpunkte setzen müssen. Auch die nationalen Hilfen und Un­terstützungen für den Sport müssen endlich ins Laufen kommen, es gibt keine spürbare Sportpolitik der Regierung.

Auch dazu ein regionales Beispiel: Ein Schützenverein meiner Nachbargemeinde wand­te sich am 31. Mai, das war letzten Sonntag, mit einem Ansuchen um Vereinsförderung wegen Einnahmeausfällen durch die Covid-19-Krise an den Allgemeinen Sportverband. Es ist für sie absolut überlebensnotwendig, dass sie Unterstützungen bekommen, da all ihre Einnahmen wegfallen. Es gibt keine Veranstaltungen und es ist ein sehr teures Un­ternehmen, einen solchen Verein in einer Krise am Leben zu erhalten, da die Verpflich­tungen bestehen bleiben. Die Antwort, die sie vom Allgemeinen Sportverband Oberös­terreich dann bekommen haben:

Leider gibt es außer der medialen Ankündigung eines Härtefallfonds seitens der Sport- und Finanzminister immer noch keine Informationen und Einreichrichtlinien. –

Weiter unten hieß es noch einmal: –

Leider lässt die Politik sich immer noch bitten. – Zitatende.

Wir haben heute bei Tagesordnungspunkt 2 diesbezüglich einen Beschluss gefasst, aber für diese Leute kommt das zu spät. Sie warten die ganze Zeit schon, sie sind verun­sichert, und was noch dazukommt ist, dass auch Gerüchte herumgehen, weil es keine klaren Informationen gibt. Da kommen dann Aussagen wie: Wenn man nicht am 31. Mai angesucht hat, dann bekommt man nichts mehr. – Diese Verunsicherung bei den kleinen Vereinen bei uns vor Ort dürfen wir nicht zulassen und nicht mehr länger dulden. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich muss wieder in Bewegung kommen. Wie Kollege Wanner schon anführte, fordern wir ein Unterstützungspaket für den Sport in der Höhe von 100 Millionen Euro und die rasche Einführung der täglichen Turnstunde in allen österreichischen Pflicht­schulen.

Noch zusätzlich für die europäische Ebene: Es ist unabdingbar, dass wir eigene Einnah­men der EU andenken, deshalb geht ohne Finanztransaktionssteuer nichts mehr.

Wir werden den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.46

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Dim. Ich erteile dieses. – Bitte.