14.30

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mit Ende Mai waren in Österreich 517 000 Menschen arbeitslos und 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Zahlen, die vor Monaten noch unvorstellbar waren, sind Realität geworden. Nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa und in sehr vielen Ländern weltweit ist die Wirtschaft eingebrochen und die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau.

Was uns von den meisten anderen Ländern aber unterscheidet, ist das österreichische Modell der Kurzarbeit. Entwickelt von den Sozialpartnern und eins zu eins von der Regierung übernommen, wird sie mittlerweile von vielen europäischen Ländern als Vorbild genommen und zumindest in Teilen ebenfalls angewandt. Der Sinn der Kurzarbeit ist eben der, dass Menschen in Beschäftigung bleiben und nicht in Arbeitslosigkeit geraten; darum wurde sie entwickelt, deswegen wird sie angewandt.

Die Vorteile der Kurzarbeit im Vergleich zur Arbeitslosigkeit liegen auf der Hand: Die ArbeitnehmerInnen erhalten, je nachdem, zwischen 80 und 90 Prozent ihres Gehalts, sind nicht arbeitslos und müssen sich auch keinen neuen Job suchen. Den Betrieben sichert die Kurzarbeit wertvolle MitarbeiterInnen und damit Know-how. Sie bietet auch die Chance, schneller wieder hochfahren zu können, wenn sich die Wirtschaftslage verbessert. Wir haben da also eine Win-win-Situation, Vorteile für beide Seiten, die Kurzarbeit ist so etwas wie ein Rettungsring für die Wirtschaft, die Unternehmen und ihre Beschäftigten. Auch die Beiträge zur Sozialversicherung werden durch das Kurzarbeitsmodell einigermaßen stabilisiert.

Jetzt geht es darum, die Grundlagen für die zweite Phase der Kurzarbeit zu schaffen, also für weitere drei Monate. Die Sozialpartner haben sich auf ein Modell geeinigt, das auf den Erfahrungen der letzten Monate beruht und gleichzeitig versucht, Fehler aus der Vergangenheit für die Zukunft zu reparieren.

Was ist neu an der zweiten Phase? – ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit haben bisher, auch wenn sie voll gearbeitet haben, nur 80, 85 oder 90 Prozent ihres Einkommens erhalten. Wenn sie nun mehr als die vereinbarte Arbeitszeit arbeiten, bekommen sie auch dementsprechend mehr bezahlt. Wenn länger als die vereinbarte Arbeitszeit gearbeitet werden soll, muss das zumindest drei Tage vorher mitgeteilt werden.

Auch für Lehrlinge gibt es klare Verbesserungen: Lehrlinge bekommen nun, wenn sie die Lehre abschließen oder in der Zeit der Kurzarbeit in eine höhere Einkommensgruppe aufrücken, eine entsprechende Erhöhung. Bezüglich der Lehrlinge möchte ich bei Kollegen Schachner anschließen: Ich glaube auch, dass wir da vermehrt Anstrengungen werden unternehmen müssen, speziell auch, was die überbetriebliche Ausbildung betrifft. Da bin ich ganz bei Ihnen, das wird auf jeden Fall ein wichtiger Punkt sein. (Beifall der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger sowie bei der SPÖ.)

Mit der Weiterentwicklung in der zweiten Phase der Kurzarbeit wird künftig verhindert, dass Über- oder Unterzahlungen stattfinden, indem bei den Pauschalsätzen von 50-Euro-Schritten auf 5-Euro-Schritte herabgestuft wird. Zudem wird die Abrechnung vereinfacht, indem auf so etwas wie eine Bruttoabrechnung basierend auf den Nettogehältern umgestellt wird.

Mit der zweiten Phase der Kurzarbeit wird ein Erfolgsmodell basierend auf den Erfahrungen der ersten Phase und unter Mitwirkung und Einbeziehung der Expertise der Sozialpartner, der Betriebe und der ArbeitnehmerInnen verlängert, adaptiert und verbessert, daher hoffe ich auch auf eine breite Zustimmung für diese wichtige Maßnahme in diesem Haus.

Ein Wort noch zur SPÖ, weil Sie heute ja auch mit Taferl auf die Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes aufmerksam machen: Wir Grünen sehen hier auch Handlungsbedarf (Beifall bei Grünen und SPÖ), und wir werden uns dafür einsetzen, dass es da zu einer Lösung kommt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.35

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mag. Christine Aschbacher. Ich erteile dieses.