14.35

Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Mag. (FH) Christine Aschbacher: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bundesrätinnen und liebe Bundesräte! Ich freue mich, dass ich heute zu diesem in meiner Zuständigkeit liegenden TOP zu Ihnen spre­chen darf. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir als Bundesregierung ge­meinsam mit den Sozialpartnern das Coronakurzarbeitsmodell entwickelt haben und somit über 1,3 Millionen Arbeitsplätze sichern und vor allem auch Einkommen absichern konnten. Niemand bekommt weniger als 80 Prozent des Gehalts.

Zur Abrechnung, zu Herrn Bundesrat Lackner, möchte ich sagen: Grundsätzlich sind schon 100 000 Abrechnungen eingelangt und über 1 Milliarde Euro wurde bereits an die Unternehmen überwiesen. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Dementsprechend bitte ich auch Sie um Ihre Mitarbeit, dass Sie immer dann, wenn Unternehmen an Sie herantragen, dass sie noch kein Geld bekommen haben, nachfragen und appellieren, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer die Abrechnung einreichen. Die Abrech­nung ist ja immer monateweise einzureichen, nämlich die tatsächlichen Ausfallstunden, das, was wirklich gearbeitet wurde, und dementsprechend fließt auch das Geld monate­weise.

Zu den weiteren Maßnahmen des AMS: Wir sind natürlich mit unseren Expertinnen und Experten im Haus, aber auch mit den Expertinnen und Experten der unterschiedlichen Wirtschaftsforschungsinstitute in ständigem Austausch und Kontakt: Welche arbeits­marktpolitischen Maßnahmen sind zu welchem Zeitpunkt gut? Weil Sie auch die Jugend­lichen angesprochen haben: Wir haben erst am Wochenende den Lehrlingsbonus ver­kündet. Für jedes Unternehmen, das einen Lehrling zusätzlich aufnimmt, gibt es 2 000 Eu­ro: 1 000 Euro bei Vertragsabschluss am Beginn und 1 000 Euro nach der offiziellen Probezeit.

Weiters haben wir, um niemanden zurückzulassen, gemeinsam mit dem Nationalrat die Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes angehoben. Auch diese Gelder wer­den im Juni fließen.

Weitere Instrumente sind in Vorbereitung und gemeinsam mit vielen Investitionsprojek­ten und -programmen in laufender Abstimmung, wie zum Beispiel die Gemeindemilliar­de. Gerade für Sie als Bundesrätinnen und Bundesräte ist das ein wichtiges Zeichen, weil da nachhaltige Investitionen getätigt werden. Besonders freut es mich, dass dabei gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden unter anderem nachhaltig in die Kinderbe­treuung investiert wird.

Nun zum vorliegenden Beschluss des Nationalrates: Wir hatten in den vergangenen Wo­chen und Monaten einen intensiven Austausch mit Steuerberatern, mit Lohnverrechnern aus Unternehmen unterschiedlicher Größe, wie die von den Sozialpartnern beschlos­senen Vereinbarungen umgesetzt werden können. Die Auszahlung der Beihilfe vom AMS war und ist von Anfang an geklärt, bei der Auszahlung vom Unternehmer an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber bedurfte es noch einer Weiterentwicklung. Dem­entsprechend stellen wir mit dieser Gesetzesänderung sicher, dass Bruttobeträge abge­rechnet werden können, weil vor allem die Lohnverrechnerinnen und Lohnverrechner gesagt haben, das sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um für so viele Unter­nehmer, die zurzeit Kurzarbeit angemeldet haben, die Abrechnung zu vereinfachen.

Dazu gibt es, wie schon angesprochen, die AMS-Pauschalsatztabelle nicht mehr in 50-Euro-Schritten, sondern in Zukunft in 5-Euro-Schritten. Diese gesamte Tabelle wird auf der Homepage zur Verfügung gestellt, und dementsprechend kann nun das Brutto­entgelt über die Lohnverrechnung ausbezahlt werden, hat aber auf die AMS-Beihilfe keinen Einfluss. Diesbezüglich können die Unternehmer weiterhin wie gewohnt mit den Onlinetools beim AMS einreichen.

Auch da haben wir aufgestockt. Es unterstützen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – Hunderte Mitarbeiter – beim AMS jetzt in der Abrechnungsphase, in der wichtigen Phase zwei, auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – Hunderte – von der Bundesbuchhal­tungsagentur und von der Österreichischen Gesundheitskasse, und ab dieser Woche noch einmal bis zu 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr, damit wir eben diese mo­natliche Abrechnung garantieren können, damit das Geld fließt.

Weiters aktualisieren wir regelmäßig den Fragen-Antworten-Katalog auf unserer Home­page; dabei sind wir im Kontakt mit den Unternehmen, aber auch mit vielen Lohnver­rechnerinnen und Lohnverrechnern und Steuerberatern. Auch da gab es vom Präsiden­ten dieser Vereinigung eine Rückmeldung (Zwischenruf des Bundesrates Rösch), dass jetzt wirklich mit dieser Gesetzesänderung ein großer Wurf möglich wird, der nämlich so vielen hilft, in den nächsten Monaten die Abrechnung richtig umzusetzen!

Dementsprechend bitte ich Sie auch um Ihre Zustimmung in diesem Haus. Danke auch für Ihre konstruktiven Anregungen, die wir sehr gerne aufnehmen. Alle Ideen und Vor­schläge werden diskutiert, und wir schauen uns an, wann, wie, wo welche Ideen und Vorschläge umgesetzt werden können. Unser Ziel in der Bundesregierung ist es, mit vereinten Kräften viele Arbeitsplätze zu halten, zu sichern und zugleich aber auch neue zu schaffen, damit wir so viele Menschen wie möglich wieder in Beschäftigung bringen können.

Wenn wir uns die Zahlen anschauen, so sind es mittlerweile rund 78 000 Menschen, die seit dem Höchststand der Arbeitslosigkeit wieder Arbeit gefunden haben. Es bleiben aber dennoch sehr, sehr viele nach wie vor ohne Arbeit, weshalb wir mit vereinten Kräf­ten tagtäglich und sehr oft auch nächtens arbeiten, um Akzente zu setzen, um die Wirt­schaft, um den Arbeitsmarkt wieder anzukurbeln und schrittweise wieder hochfahren zu können – und zugleich nie die oberste Priorität, die Gesundheit aller Österreicherinnen und Österreichern zu garantieren, aus den Augen zu verlieren. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

14.42

Präsident Robert Seeber: Danke, Frau Minister.

Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Rudolf Kaske. Ich erteile es ihm.