Vizepräsident Michael Wanner: Der von den Bundesräten Wolfgang Beer, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Wolfgang Beer, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“ vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Entschließungsantrag ist somit angenommen. (299/E-BR/2020)