17.48

Bundesrat Dr. Peter Raggl (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den angesprochenen Jahresbe­richt des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie haben meine Vorredner schon sehr intensiv behandelt. Ich als Tiroler und als Vertreter der Landwirte erlaube mir jetzt, zwei ganz konkrete Maßnahmen he­rauszunehmen, die das oberste Ziel der Kommission, nämlich die Klimaneutralität bis 2050 mit einer massiven Verringerung der Treibhausgasemissionen, beschreiben.

Es sind zwei Maßnahmen, die vielleicht schon ganz gut auf dem Weg sind, bei denen es aber noch ganz dringend Anschub braucht, sodass diese Maßnahmen einen wesentli­chen Beitrag zur Zielerreichung leisten können. Es geht da um die Themen Verkehr und Landwirtschaft.

Beim Thema Verkehr steht im Bericht, dass eines der vorrangigen Ziele die Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene ist. Zudem soll mittelfristig bis hof­fentlich kurzfristig die Kostenwahrheit im Güterverkehr mehr zum Ausdruck kommen.

Da darf ich schon auf unsere größte Baustelle im Bundesland Tirol – eigentlich eine der größten Baustellen in ganz Europa – kommen, den Brennerbasistunnel, für den die Fer­tigstellung mittlerweile für 2030 in Aussicht gestellt wird. Der Bund, die EU und das Land Tirol investieren in diesem Bereich 9 Milliarden Euro mit dem Ziel, die stark vom Verkehr beeinträchtigte Bevölkerung in Tirol zu entlasten und natürlich einen wesentlichen Bei­trag zum Klimaschutz zu erreichen.

Dieses Ziel kann aber nur unter Beachtung des Folgenden erreicht werden – und das ist jetzt ein Anliegen in Richtung Ministerium, in Richtung Staatssekretär, aber vor allem auch in Richtung Bundesministerin –: Wir möchten mit dem Brennerbasistunnel den Fla­schenhals in Tirol, durch den derzeit alles über die Straße durch muss, beseitigen. Es darf nicht passieren, dass wir diesen Flaschenhals beseitigt haben und dann draufkom­men, dass in Deutschland und in Italien, auf den Zulaufstrecken, ein neuer Flaschenhals entsteht, und diese Investition von wahrscheinlich bis zu 10 Milliarden Euro nicht den Effekt bringt, den wir uns alle erhoffen. Im Ausschuss ist schon berichtet worden – auch vonseiten des Ministeriums –, man verhandle intensiv auf Ebene der EU, aber auch auf bilateraler Ebene mit Italien und Deutschland und mache massiven Druck. Trotzdem wissen wir: Im besten Falle kann Deutschland die Zulaufstrecke erst 2040 fertigstellen. Dies ergibt schon ein Delta von zehn Jahren, und jedes Jahr und jeder Zeitraum, der da verstreicht, ist natürlich ein massives Problem für das verkehrsgeplagte Tirol und auch für die angrenzenden Länder.

Das zweite Thema, das ich mir aus diesem umfassenden Bereich herausgenommen habe, ist die Landwirtschaft. Es gibt einen Aktionsplan für eine nachhaltige Kreislaufwirt­schaft in diesem Bereich. Dazu möchte ich schon betonen: Die österreichische Landwirt­schaft hat in den letzten Wochen gezeigt, welch systemrelevante Aufgabe sie in Krisen­zeiten zu erfüllen hat und auch erfüllen kann. Es ist einfach nicht selbstverständlich, und das ist, glaube ich, der Bevölkerung in dieser Zeit bewusst geworden. Die Ware im Su­permarkt, die um die halbe Welt gekarrt wird, ist einfach nicht alles. Wir brauchen einen gewissen Grad an Selbstversorgung. Es ist wichtig, das zu unterstützen und zu fördern.

Die österreichische Landwirtschaft produziert bereits jetzt sehr nachhaltig unter Einhal­tung hoher Tierschutz- und Umweltstandards sowohl im biologischen als auch im kon­ventionellen Bereich. Bei uns – es ist schon fast sprichwörtlich, aber es stimmt – haben die Kühe nach wie vor Namen, und unseren Bauern und Bäuerinnen ist es sehr wichtig, dass ihr Land nachhaltig bewirtschaftet wird.

Wir denken und handeln nachhaltig. Für uns ist es wichtig, dass wir unseren Folgege­nerationen weiterhin Produktionsflächen sowie Nahrungs- und Futtermittel zur Verfü­gung stellen können, und das funktioniert nur, wenn wir auf unsere Natur und auf unsere Umwelt schauen. (Bundesrat Schennach: Ist das jetzt für Tirol oder für ganz Öster­reich?) – Ja, ich rede einmal als Vertreter von Tirol, und in großen Teilen gilt es für Öster­reich. (Bundesrat Schennach: Es gibt da ...!) Wir haben da einen sehr bewussten Um­gang mit Land und Natur und vor allem auch mit den Tieren.

Ich darf abschließen: Damit die Landwirtschaft das auch leisten kann, was wir da ange­kündigt haben, brauchen wir die Treue der Lebensmittelketten, der Gastronomie, aber vor allem auch der Konsumenten. Damit die Konsumenten das auch ausnützen können, brauchen wir auf jeden Fall eine transparente, einfache Herkunftskennzeichnung. Wir haben gestern den Fall gehabt, bei dem jeder, der 3 Minuten auf die Kennzeichnung von Kartoffeln schaut, meint: Das sind österreichische Kartoffeln mit Biozertifikat. Wenn man aber ganz genau hinschaut, sieht man, dass da Herkunftsland Ägypten steht. – Genau so stellen wir uns das nicht vor. Das ist aus meiner Sicht eine Konsumententäuschung. Daran, dass die Herkunftskennzeichnung in den nächsten Jahren wesentlich besser wird, in dem Sinne, dass der Konsument das Recht hat, zu erfahren, woher seine Le­bensmittel sind, müssen wir noch massiv arbeiten.

Wir sehen gerade jetzt nach dieser Covid-Krise eine große Bereitschaft, regional einzu­kaufen, regionale Speisen zu essen. Das sollten wir nutzen und dazu muss auch die Politik entsprechende Rahmenbedingungen geben. – Vielen Dank für die Aufmerksam­keit. (Beifall bei der ÖVP.)

17.54

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Gün­ther Novak. – Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.