20.14

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Volksanwälte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Spanring, ich glaube, heute bist du weit über das Ziel hinausgeschossen. Homosexualität mit Behinderung gleichzusetzen – dafür haben wir ein Geld – bringt einem Behinderten nicht einen Cent. Wenn dann von Tiroler Seite her kommt (in Richtung Bundesrat Steiner), dass wir eigent­lich eh für alles Geld haben und deshalb gar nicht so wirklich betrachten müssen, was von den Behinderten alles gefordert wird - - (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) – Das hast du herübergeschrien, Freund! (Bundesrat Steiner: Ich habe nur gesagt, die Wahrheit ...!) – Ja, die Wahrheit schmerzt. (Bundesrat Steiner: Das ist jetzt eine Inter­pretation! – Bundesrätin Mühlwerth: Ja, aber er hat schon recht!) – Er hat nicht recht, denn es geht heute um die Behinderten, und in dem Fall geht es darum, dass man eine Verbesserung schafft.

Sich hier herzustellen und das aufzurechnen, wenn ich jemandem etwas wegnehme oder etwas nicht mache - - (Bundesrätin Mühlwerth: ... haben alle schon gemacht!) – Nicht: „haben alle schon gemacht“! Ich bin vielleicht ein bisschen - - (Bundesrätin Mühl­werth: ... machts ihr das ...!) – Monika, ich bin vielleicht ein bisschen sensibel, weil mir das passiert ist. Ich lade dich aber recht herzlich ein: Verbringe einen Tag mit mir im Rollstuhl – ich habe einen zweiten – und dann schau einmal, wie es dir geht! (Bundes­rätin Mühlwerth: Das ist ja nicht so gemeint! Das weißt du aber!) – Nein, in dem Fall hat er es nicht gesagt! Er hat es nicht so gemeint! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich habe einen Zwischenruf gemacht – er hätte das Ganze auch stoppen können, dann hätten wir diese Problematik nicht. (Bundesrat Steiner: Ah, geh!) Aber in diesem Über­schwang von: Wir brauchen das alles eh nicht so wirklich!, seids mir nicht böse, da schießt man manchmal über das Ziel hinaus. Es gibt wirklich Sachen, da diskutiert man nicht mehr, und wenn man da anfängt, zu polemisieren, dann sind wir verloren, weil wir dann gar nichts zustande bringen.

Wir wollen für die Menschen etwas erreichen, wir wollen für die Behinderten etwas er­reichen. Wir müssen an verschiedenen Punkten ansetzen. Wir müssen uns ganz einfach auch hinsetzen und mit den Menschen reden. Was ist ein Behinderter für die Menschen? Es gibt x Behinderungen – es gibt geistige Behinderungen, es gibt körperliche Behinde­rungen; ein Blinder ist behindert, ein Taubstummer ist behindert, es gibt so vieles –, und wir müssen in der Bevölkerung auch die Sensibilität dafür schaffen, zwischen den Behin­derungen zu unterscheiden.

Ich muss sagen, ich habe es noch relativ gut getroffen, denn ich kann wenigstens ein paar Meter gehen. Es ist nur ein bisschen zu anstrengend für mich, jetzt zu stehen, darum sitze ich. Es gibt aber Menschen, die kommen aus ihrem Rollstuhl überhaupt nicht heraus. Für die ist eine einzige Stufe ein Hindernis, sie stehen davor und kommen nicht weiter (Bundesrat Steiner: Das streitet ja niemand ab! – Bundesrätin Mühlwerth: Das wissen wir ja!), und dann kommt von dir, lieber Herr Spanring, so etwas! Das ist doch ungeheuerlich! (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Versuchen wir doch bitte, Verbesserungen zu schaffen, damit wir unseren Kindern auch einmal ein Ver­mächtnis hinterlassen.

Wie schaut es denn aus? Ist ein alter Mensch schon behindert? Für den ist so eine Stufe (die Stufe mit einer Geste andeutend) nämlich auch manchmal ein Hindernis.

Versuchen wir doch erstens einmal, alles Menschenmögliche zu machen, um das Leben so angenehm und so leicht zu gestalten, wie es nur geht! Die Volksanwaltschaft hilft uns. Sie zeigt auf, was alles notwendig ist – vom Finanziellen her, von den Umständen her –, dass es ganz einfach besser wird. Sich hier herzustellen und so zu reden, das ist nicht in Ordnung. Es ist ganz einfach nicht in Ordnung! (Bundesrat Steiner: Du verdrehst die Sachen!) – Bitte? (Bundesrat Steiner: Du verdrehst die Sachen!) – Ich verdrehe gar nichts. Es ist immer so! Immer, wenn einer kommt und sagt: Warum tut ihr das? – Das ist nicht in Ordnung!, dann verdreht er das, dann ist er der Nestbeschmutzer oder so etwas! (Bundesrätin Mühlwerth: Nein, ich glaube, es ist genau umgekehrt! – Bundesrat Steiner: Und er darf es nicht sagen?) – Was heißt, er darf es nicht sagen? Was war das Thema? Oder war es eine Themenverfehlung? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundes­rates Steiner.)

Weißt du, worüber er hätte reden sollen? – Nicht über Homosexuelle, das steht nicht im Bericht! (Bundesrat Steiner: ... das darf man doch wohl noch sagen!) Er hätte nicht da­rüber reden müssen, was mit Flüchtlingen ist! (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, aber das wird jetzt nicht - -! Wir machen jetzt keine Vorschriften, wer was sagen darf!) – Nein, ich mache dir keine Vorschriften! Monika, ich habe mir gedacht, ihr wisst selber, von ganz alleine, was der Anstand gebietet.

Wenn man über solche Themen redet, dann muss man das nicht immer - - Ich meine, du weißt, ich bin einer, der auch in diese Richtung (in Richtung ÖVP weisend) einiges ablässt, in der Vergangenheit auch schon bei euch einiges abgelassen hat – es ist auch immer wieder zurückgekommen, denn ihr seid ja auch nicht fad und euch fällt ja auch immer wieder etwas ein –, aber es gibt ganz einfach Themen, die eignen sich nicht dafür und die lässt man ganz einfach aus! Die lässt man ganz einfach aus! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Ich kann wirklich nur darum bitten, dass wir, vielleicht auch alle gemeinsam, versuchen, Verbesserungen zu erreichen, denn es geht auch um die Kinder, die wir haben, die auch einmal alt werden. Da sitzt schon eine ganze Menge von Leuten, die kurz vor dem Alt­werden sind – es ist noch keiner alt, aber kurz davor (allgemeine Heiterkeit – Rufe bei der ÖVP: Danke! – Wen meinst du jetzt?), und vielleicht brauchen die alle auch irgend­wann Hilfe, sodass man dann sagen kann: Das haben wir gemeinsam geschaffen! (Bei­fall bei der SPÖ.)

20.19

Vizepräsident Michael Wanner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Bun­desrat Spanring zu Wort gemeldet. – Bitte.