21.57
Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher vor den Bildschirmen zu Hause, so es noch welche gibt! Die Eckpunkte dieses Gesetzes hat mein Vorredner, Kollege Lackner, schon erklärt. Es geht um die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge. Es geht auch um die Qualität dieser Kontrolle, ob die Gesetze auch eingehalten werden, schließlich sichern diese Gesetze die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – Stichwort Lohn- und Sozialdumping. Sie sichern auch einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen und sind somit eine Grundlage für das Funktionieren unseres Sozialstaates.
Diese Anträge wurden, auch das hat mein Vorredner schon erwähnt, mit den Sozialpartnern, der SPÖ und den verschiedenen Sozialversicherungsträgern ausverhandelt. Ich denke, in unserem Land herrschen Fairness und eine gute Kultur im Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Umso mehr verwundert es mich, meine Kollegen der sozialdemokratischen und der freiheitlichen Partei, dass Sie die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge verzögern. Auch wenn der Gesundheitsminister eine Verordnung erlassen wird, sind darin weder der Beginn noch die Modalitäten der Zahlung geregelt. Das entspricht nicht der Planungssicherheit, von der Sie sonst immer sprechen.
Ich verstehe auch nicht, dass Bilanzbuchhalter bis 24.7. keine Bestätigung über Umsatzeinbußen für Fixkostenzuschüsse ausstellen können. Unsere Unternehmen brauchen diese Bestätigungen, um Anträge stellen zu können. Das bedeutet Unsicherheit, das bedeutet mehr Bürokratie und das bedeutet eine Verzögerung.
Als ich heute in der Früh im Hotel allein im Saal gesessen bin und der Kellner mich sehr höflich, sehr zuvorkommend und sehr freundlich bedient hat, ist mir das Ausmaß der Krise wieder schmerzlich bewusst geworden. Ich habe mir da wirklich die Frage gestellt, ob Ihnen, meine Kollegen, politisches Kleingeld wirklich mehr wert ist als unsere Unternehmen und ihre Arbeitnehmer. Ich appelliere an Sie, unseren Fristsetzungsanträgen heute zuzustimmen.
Kommen wir zum jetzigen Antrag zurück. Im vorliegenden Antrag geht es auch noch um die automatische Kostenübernahme für ärztliche Atteste bezüglich der Zugehörigkeit zu Risikogruppen, um das Wirtepaket – das haben wir heute auch schon behandelt – und um die lohnsteuer- und sozialversicherungsbefreiten Essensgutscheine für Dienstnehmer. Ich freue mich, dass Sie diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
22.00
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Kovacs. – Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.