22.00
Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Bundesrätin Holzner, also ganz ehrlich gesagt: Es ist für mich unfassbar, dass Sie in den letzten Jahren die Selbstverwaltung zerschlagen haben und sich heute hierher stellen und von den anderen etwas einfordern, obwohl Sie da etwas angestellt haben. Das ist für mich wirklich unfassbar.
Wir behandeln heute den Beschluss zur Beitragsprüfung. Die Beitragsprüfung hat 250 Mitarbeiter der Österreichischen Gesundheitskasse in ganz Österreich betroffen. Das hat man im vorigen Jahr Richtung Finanzamt geschoben, dort soll man das prüfen. Wir, und das ist der Unterschied zwischen uns und Frau Bundesrätin Holzner und Herrn Bundesrat Lackner, haben keinen Verfassungsgerichtshof gebraucht, um das zu wissen. Wir haben damals schon davor gewarnt, dass das, um es auf gut Deutsch zu sagen, ein Blödsinn ist, und wir hatten recht damit. Warum hatten wir recht? – Nicht nur, weil die Beitragsprüfer der Österreichischen Gesundheitskasse hoch kompetente Prüfer sind, sondern auch, und das hätten Sie wissen müssen, weil das Finanzamt die kollektivvertraglichen Regelungen nicht so prüft, wie das die Österreichische Gesundheitskasse tut. Das ist der feine Unterschied! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man sich heute hierher ans Rednerpult stellt, Frau Holzner, und das kritisiert, was eigentlich Sie in den letzten Monaten veranstaltet haben, dann ist das für mich unglaublich. Die Österreichische Gesundheitskasse hat schon ein Finanzproblem von über 100 Millionen Euro. Wir wissen, in wenigen Jahren werden wir über 1 Milliarde Euro Zuweisungsbedarf haben. Wir erinnern uns aber noch gut an die Worte von Herrn Bundeskanzler Kurz. Was hat er gesagt? – Er hat gesagt, wir werden mit der Österreichischen Gesundheitskasse ein riesengroßes Plus machen. Nichts von dem ist passiert! Es ist also für mich wirklich unglaublich, was Sie da veranstalten. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
Es geht aber nicht nur um die Frage der Prüfung, es geht auch um die Frage des Sozialdumpings, was ja mit dieser Prüfung einhergeht, wenn wir diese Prüfung jetzt nicht ordentlich machen; und ich glaube, da werden Sie mir sogar ein bissel recht geben, denn in der Krise ist es ja nicht so ungewöhnlich, dass Gehälter vielleicht nicht so bezahlt werden, wie sie bezahlt werden sollten – Stichwort Ryanair, Frau Präsidentin der Wirtschaftskammer, 850 Euro. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Also ich glaube, das ist schon ein bisschen eine komische Haltung.
Ich bringe zu diesem Tagesordnungspunkt auch einen Entschließungsantrag von uns Sozialdemokraten ein.
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Günter Kovacs, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausfallshaftung des Bundes für die Krankenversicherung“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, eine Ausfallshaftung des Bundes für nicht einbringliche Beiträge und Beitragsmindereinnahmen aufgrund der COVID-19-Krise im Vergleich zum Beitragsaufkommen vor Beginn der COVID-19-Krise zu garantieren und dem Nationalrat und dem Bundesrat eine entsprechende Gesetzesvorlage zu übermitteln.“
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Ich bin gespannt, wer dabei ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.04
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesräten Günter Kovacs, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Ausfallshaftung des Bundes für die Krankenversicherung“ ist ordnungsgemäß eingebracht, genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Michaela Schartel. – Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.