BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 91

Kollege Schreuder hat mir schon einiges vorweggenommen. Wir haben ja im Ausschuss auch sehr intensiv über diesen Bericht diskutiert. Er stellt, wie gesagt, die EU-Vorhaben im Bereich der Ressortzuständigkeit des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport dar.

Grundlage ist unter anderem das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2020. Wie bekannt, lautet das Arbeitsprogramm „Eine Union, die mehr erreichen will“. Es wurde auch in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und den Mit­gliedstaaten sowie den beratenden Ausschüssen erarbeitet. Unterstrichen wird – das ist vielleicht auch noch interessant – die Bedeutung der gemeinsamen Werte der Union, wie Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte ein­schließlich Minderheitenrechte sowie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Die fünf Punkte des EU-Vorhabens hat Kollege Schreuder schon vorweggenommen. Österreich misst dieser kulturpolitischen Zusammenarbeit in der EU große Bedeutung bei und wirkt auch intensiv an den EU-ExpertInnengruppen mit. Ich sehe es auch über Corona hinweg als sehr wichtig und notwendig, dass wir ständig daran arbeiten.

Unter dem finnischen Ratsvorsitz wurden im Oktober 2019 die Trilogverhandlungen auf­genommen. Es wurden drei Sitzungen abgehalten, um zum Beispiel zu den Programm­zielen und zur Ausgestaltung der Förderschiene bessere Ausgangspositionen zu haben. Da gibt es aber natürlich Knackpunkte wie Governance und die Direktförderung des European Youth Orchestra und der European Film Academy. Wir haben auch im Aus­schuss gehört, dass es dabei noch keine weitere Annäherung gegeben hat. Diese Trilog­verhandlungen wurden im Dezember gestoppt.

Die kroatische Vorsitzführung hatte sich zum Ziel gesetzt, unter dem Programm Krea­tives Europa doch wieder Schwung in diese Verhandlungen zu bringen, damit auch et­was weitergeht. Leider konnte das coronabedingt nicht weiter stattfinden, aber vielleicht werden das dann die Deutschen wieder aufgreifen und fortsetzen.

Der kroatische Vorsitz hat den Fokus auch auf Risikomanagement von Weltkulturerbe gelegt. Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass gerade Kulturstätten vom Klima­wandel sehr stark betroffen sind. Daher wurden vom kroatischen Vorsitz Maßnahmen erarbeitet, die nun in den Rat einfließen sollen.

Auch Österreich war dieses Thema ein Anliegen, und wir werden diese Schlussfolgerun­gen des Rates ausdrücklich unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollen unter anderem Sor­ge dafür tragen, dass das Schützen von Kulturerbe sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene Eingang in bestehende Katastrophenpläne findet.

Die geplante Fachtagung zur Mobilität von Kulturschaffenden wurde coronabedingt ab­gesagt. Auch Veranstaltungen rund um die Kulturhauptstadt Rijeka – wir haben es auch von Kollegen Schreuder schon gehört – haben 14 Tage nach Beginn aufhören müssen. Man versucht jetzt, diese Aktivitäten als Kulturhauptstadt in die Verlängerung zu bringen, damit man all die Veranstaltungen, die geplant waren, vielleicht doch noch durchführen kann.

Die EU befasst sich in diesem Bericht auch mit dem Thema Geschlechtergleichstellung im Kunst- und Kulturbereich. Wie wir leider wissen, sind Künstlerinnen und Kulturarbei­tende nach wie vor im Kulturleben benachteiligt. Daher unterstützt Österreich auch die Behandlung dieses Themas auf EU-Ebene.

Wir sehen, es sind doch aktuelle Dinge in diesem Bericht, die sehr unterstützenswert sind.

Es ist dem Bericht auch für den Bereich öffentlicher Dienst ein Passus zu entnehmen, dass derzeit die Veröffentlichung von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes ansteht.