„I can’t breathe“, ich kann nicht atmen, hat ein Familienvater vor wenigen Tagen gesagt, bevor er nach 8 Minuten mit einem Knie eines Polizisten zu Tode gebracht wurde. Black Lives Matter, schwarze Leben zählen, ist jetzt eine internationale Bewegung, die heute auch in Wien demonstriert hat, um zu zeigen: Rassismus ist nicht beschränkt, Rassismus ist international.
Im April erschien der Sechste Report der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz – das ist eine Kommission des Europarates – zu Österreich. Darin wurde einiges festgehalten, das auch heute bei der Demonstration zum Ausdruck gebracht wurde. Insbesondere empfiehlt dieser Bericht, die österreichische Polizei, aber auch die Staatsanwaltschaft in Bezug auf Racial Profiling zu schulen.
Herr Außenminister, ich habe Ihr Interview im Fernsehen gehört und war etwas entsetzt. Sie haben gesagt, Sie haben Vertrauen in die Institutionen der USA. Seit 2015 sind über 5 340 Black Americans von weißen Polizisten getötet worden, das entspricht der Einwohnerzahl einer Kleinstadt in Österreich.
Schaut man sich anhand der neuesten Studie an, wie viele Menschen pro Million Einwohner durch Polizeieinsatz zu Tode gekommen sind, dann sind es bei Black Americans 30, bei Hispanic Americans 22 und bei Weißen 12. Das sind erschreckende Zahlen des Rassismus. Für all jene, die in ihrer Jugend auch gerne Musik gehört haben, möchte ich an Johnny Cash, einen Countrysänger, erinnern. Er hat in den Neunzigerjahren ein aufrüttelndes Lied geschrieben: Why are all the prisoners black? Ich kann Ihnen nur sagen: Gehen Sie in die Untersuchungsgefängnisse in Österreich, und dann frage ich Sie: Why do all the prisoners have a migration background? Das sollten wir wissen. (Ruf bei der FPÖ: Das wissen wir eh!) – Ja schön, wenn du das weißt, finde ich das immer großartig. Dieser Rassismus verdient aber, sehr geehrter Herr Außenminister, stärkere Worte als nur zu sagen: Ich vertraue auf die Institutionen der Amerikaner. – Immerhin haben sich jetzt sehr viele frühere Präsidenten zu Wort gemeldet.
Vielleicht noch ein letzter Satz: Herr Außenminister, Sie wissen das auch, und ich glaube, Österreich sollte das auch mehr als deutlich zum Ausdruck bringen: Die jüngsten Beschlüsse des chinesischen Volkskongresses sind eine Katastrophe und bedrohen Hongkong diametral. Ich glaube, da muss die EU eine ganz klare Botschaft zeigen. Ob es so, wie es die Amerikaner machen – die Bevorrangung in der Wirtschaft wegzunehmen –, der richtige Weg ist, weiß ich nicht, wir müssen uns aber ganz klar hinter die Demokratiebewegung in Hongkong stellen.
Nun komme ich zu den vorliegenden außenpolitischen Berichten, die wir hier auf der Tagesordnung haben. Meine Fraktion wird allen zustimmen. Gehen wir gleich zum ersten betreffend Armenien.
Vieles, was mein Kollege Köck gesagt hat, ist völlig richtig. In meiner Zeit im Europarat haben mich sehr viele Missionen nach Armenien und überhaupt in den gesamten Kaukasus geführt. Armenien ist eines der ärmsten Länder und hat vor zwei Jahren eine der wunderbarsten sanftesten Revolutionen, nämlich eine Revolution gegen Korruption, gegen Mafia und alles, geschafft, aber es ist arm. Ich musste auch einen Bericht über Atomkraftwerke machen – daran kann sich, glaube ich, Kollege Köck erinnern –, in dem ich gesagt habe: Es gibt weltweit ein Atomkraftwerk – Mezamor, das ist nicht so hübsch, wie der Name klingt, es ist nur eine Fahrstunde von Jerewan, der Hauptstadt, entfernt –, das derzeit das unglaublich gefährlichste Kraftwerk ist. Seit Tschernobyl wissen wir, auch ein Mezamor liegt nicht weit von unserer Haustüre entfernt, wenn es in die Luft geht. Die Internationale Atomenergiebehörde hat bei der letzten Besichtigung 62 schwerste Fehler festgestellt. Dieses Abkommen, diese Kooperation beinhaltet natürlich auch die Energiekooperation, wie Kollege Köck gesagt hat. Es ist klar: Weil 65 Prozent der gesamten Energie Armeniens von diesem einen gefährlichen viertürmigen Kraftwerk
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