es essenziell, über neue Einnahmemöglichkeiten zu diskutieren, wie auch schon die EU-Kommission gefordert hat. Der Ausbau des gemeinsamen Außengrenzschutzes zur Bewältigung illegaler Migrationsströme wird durch die EU-Kommission als neuer Migrations- und Asylpakt geplant. Nähere Einzelheiten dazu sind auch da noch nicht bekannt.
In der EU-Sicherheitsunion gibt es auch offene Fragen über das weitere Vorgehen hinsichtlich der nuklearen Abrüstung nach dem Austritt der USA und Russlands aus dem bisherigen Abkommen. Im Zusammenhang mit den USA, die im Bericht als strategischer Partner bezeichnet werden, ist aber auch auf die besorgniserregende aktuelle Situation abseits von Covid hinzuweisen. Rassistische Verbrechen der Staatsgewalt und unfassbare Bilder einer Polizei, die auf Demonstrantinnen und Demonstranten, aber auch auf Medienvertreter und Medienvertreterinnen Druck ausübt, und ein Präsident, der die Armee gegen sein Volk einsetzen möchte, dürfen nicht unkommentiert bleiben. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ.)
„Die Strategische Partnerschaft EU-USA beruht“ laut Bericht – ich zitiere – „auf einem soliden Fundament gemeinsamer Werte, wie dem Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und freier Marktwirtschaft, sowie dem Einsatz für die Menschenrechte und Armutsbekämpfung.“ – Aus diesem Blickwinkel erwarte ich mir von der EU, aber auch von der Bundesregierung eine klare Verurteilung der rassistischen Vorgänge in den USA.
Ein europäisches Klimagesetz mit einem verbindlichen Klimaneutralitätsziel bis 2050 soll geschaffen werden. Die EU will damit ihre Führungsrolle bei der Erreichung der Pariser Klimaziele ausbauen. All das sind wichtige und begrüßenswerte Absichten, aber lassen Sie mich deutlich werden: Klimapolitik erfordert entschiedenes und entschlossenes Handeln. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, deshalb ist die Bundesregierung da besonders gefordert, Druck für eine wirkliche Lösung und nicht für weitere schöne Worte zu machen.
Als SPÖ setzen wir uns dafür ein, dass Nuklearenergie keine Option bei der Bekämpfung des Klimawandels ist. Wir werden auch weiterhin gegen direkte und indirekte Förderung von Kernenergie auftreten. Außerdem fordern wir die Stilllegung der Schrottmeiler in Europa, die jederzeit eine Katastrophe verursachen können. Wir brauchen aber eine sozial verträgliche Lösung für die Erzeugung sauberer Energie. Da sind wir im Sinne einer zukunftsgerechten Klimaperspektive besonders gefordert, endlich den Green New Deal umzusetzen, der weiter reicht als derjenige auf europäischer Ebene.
Hinsichtlich einer Erweiterung der EU bleiben die Beitrittswerber des Westbalkans eine außen- und europapolitische Priorität. Dies gilt insbesondere für das rasche Nachholen der Beschlussfassung zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die de facto einem Abbruch gleichkommt, begrüßen wir.
Die Europäische Kommission hat bereits eine Mitteilung über einen verbesserten EU-Beitrittsprozess vorgelegt. Da ist ein wichtiger Schritt gelungen. Schließlich ist auch die Umsetzung des Austrittsabkommens Europäische Union und United Kingdom nach wie vor offen. Liegt bis zum Ende der Übergangsperiode am 31.12.2020 kein Abkommen vor, müsste auf multilaterale und internationale Abkommen zurückgegriffen werden.
Das zukünftige Verhältnis zwischen United Kingdom und EU ist nach wie vor ungeregelt. Wichtig wird sein, dass für alle Bereiche des Lebens, in denen es enge Verknüpfungen gibt, insbesondere für junge Menschen ein guter Weg gefunden wird beziehungsweise bestehen bleibt.
Trotz der angeführten Vorbehalte zu einem veralteten Bericht wird ihn meine Fraktion zur Kenntnis nehmen. Mit Blick auf die Covid-Situation wäre es wichtig, Lösungen zu finden, die für einen nachhaltigen und sozial verträglichen Wiederaufbau Europas wichtig und notwendig sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
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