Da treffen wir uns entsprechend beim Green Deal. Es geht auch um mehr Sicherheit bei der Versorgung mit Medikamenten und Medizinprodukten. Eine Stärkung Europas und eine Stärkung des Binnenmarkts muss das alles bewirken.
Damit kann ich abschließen. Wir sind für ein gemeinsames, für ein starkes Europa, für ein Europa, das schützt. (Beifall bei der ÖVP.)
21.40
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Grimling. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.
Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Der diesjährige Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über das Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission gab im März einen guten Überblick über die damals anstehenden EU-Themen. Er ist nicht in der Zeit der weltweiten Pandemie entstanden, sondern davor. Es sind also keine nennenswerten Antworten auf die aktuellen Fragen enthalten.
Hinsichtlich der Europäischen Menschenrechtskonvention sollten weitere Verhandlungen mit dem Europarat im Frühjahr 2020 erfolgen. Dieser Schritt ist grundsätzlich zu begrüßen. Mit Blick auf einzelne EU-Staaten wie Ungarn oder Polen wäre es aber wichtig, insbesondere auf die Einhaltung der Menschenrechte hinzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)
Das sage ich als Wiener Sozialdemokratin auch mit Blick auf den aktuellen Regenbogenmonat Juni, in dem wir üblicherweise am Wiener Rathaus die Regenbogenfahnen hissen, um Sichtbarkeit für die Queercommunity zu schaffen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) In diesem Kontext bräuchte es definitiv auch auf europäischer Ebene einen Fokus auf den Schutz von Minderheiten.
Unter Beteiligung der Zivilgesellschaft soll alle zwei Jahre eine EU-Zukunftskonferenz stattfinden. Inwieweit diese Einbeziehung der Öffentlichkeit etwa durch Bürgerforen erfolgen soll, ist im Detail bisher noch nicht bekannt. Wir begrüßen jedenfalls eine Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern. Die Pandemie hat aber auch gezeigt, dass die Schwerpunkte für die EU die lebenswichtigen Bereiche der Menschen sein sollten und kein bürokratisches Subsidiaritätsprinzip, das für die meisten Menschen schlichtweg nicht greifbar ist.
Wichtiger wäre ein Fokus auf Umweltpolitik, eine Sozialunion, europaweite Arbeitsprogramme oder Investitionen in die Digitalisierung. Die Position der österreichischen Bundesregierung dazu ist, dass sich die EU künftig auf einen neuen Vertrag für Europa einigen sollte. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind grundsätzlich dazu bereit, Gespräche in alle Richtungen zu führen, aber, sehr geehrte Damen und Herren, reden wir doch über Lösungen für real anstehende Probleme und nicht über inhaltsleere Wortschöpfungen des Bundeskanzlers, der keinerlei Antworten gibt.
Im Vorhabensbericht wird ein mehrjähriger Finanzrahmen der EU thematisiert. Die aktuelle Situation zeigt jedoch einmal mehr die Uneinigkeit der Staaten, wenn es darum geht, wie die Krise zu bewältigen ist. Auf der einen Seite stehen die sparsamen vier, die Zukunftsinvestitionen bremsen, auf der anderen Seite die großen zwei, die unkompliziert Hilfen zur Verfügung stellen wollen. Die Kommission hat letzte Woche versucht, einen Mittelweg zu finden. Jetzt wäre es für Österreich an der Zeit, diesem Kompromiss endlich zuzustimmen und seine Blockadehaltung aufzugeben, um eine schnelle Lösung im Sinne einer starken und solidarischen Union zu ermöglichen.
Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt, Klimawandel sowie Migration sind nicht vom Tisch. Es gilt, allen sozialen Dimensionen gerecht zu werden. Gerade deshalb ist
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