13.40

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst ein paar Worte zu Tagesordnungspunkt 2, dem KMU-Förderungsgesetz: Die Regierung hat von Anfang an klargemacht, dass bei der Bewältigung der Krise mit Umsicht gehandelt werden muss und dass daher auf Sicht gefahren werden sollte. Eine zeitliche Befristung von Ermächtigungen war und ist daher notwendig und richtig, daraus ergibt sich aber auch, dass – falls es notwendig ist – diese Befristungen auch verlängert werden. Genau das passiert hier: AWS und ÖHT können damit weiterhin – bis 31. Dezember dieses Jahres – Garantien vergeben. Das ist gut und richtig.

Nun aber zum Kommunalinvestitionspaket: Ich bin selbst Gemeinderat und freue mich daher sehr über das Gemeindepaket im Umfang von 1 Milliarde Euro. (Bundesrat Steiner: Wie viel kriegt deine Gemeinde?) – Ungefähr 200 000 Euro. (Bundesrat Steiner: Ja, da kannst du richtig viel machen! Jawohl, da können wir Straßen bauen und Kanal sanieren! Da kannst du richtig etwas machen!) Das KIG 2020 ist genial, regional und ökologisch. Genial, regional, weil es direkt dort ankommt, wo die Menschen leben, und die Bürgerinnen und Bürger erleben selbst, dass in ihrer Lebensumgebung etwas passiert und investiert wird. (Bundesrat Schennach: Man kann sich die Welt schönreden!) Das ist ein wichtiger Punkt. Regionale Investitionen haben auch den Vorteil, dass sie ökonomisch gesehen einen hohen Multiplikator haben. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Jeder Euro, der regional ausgegeben wird, stärkt die regionale Wirtschaft und wirkt daher effizient, die regionalen Arbeitsplätze werden dadurch abgesichert und die Wertschöpfung bleibt in der Region.

Wichtige Investitionen in nachhaltige Infrastruktur können durch das KIG 2020 endlich verwirklicht werden. Durch die Möglichkeit der Mehrfachförderung kann die Förderquote insgesamt sogar bis zu 100 Prozent betragen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) In meiner Heimatgemeinde wird es dadurch endlich möglich werden, den Breitbandausbau anzugehen.

Ökologisch ist das Gemeindepaket, weil 20 Prozent für klimarelevante Investitionen vorgesehen sind. (Bundesrat Steiner: Was macht deine Gemeinde da? – Bundesrat Schreuder: Das hat er gerade gesagt, hättest du zugehört!) Das bedeutet, 200 Millionen Euro zusätzlich für den Klimaschutz, Investitionen in Gebäudesanierungen, alternative Energien, wie zum Beispiel Fotovoltaik, Ausbau der Radwege und so weiter – alles Maßnahmen, die gut für das Klima sind und regional Arbeitsplätze schaffen. (Bundesrat Steiner: Der hat ganz schön etwas vor mit 200 000 in seiner Gemeinde!)

Nochmals für alle zur Wiederholung: Wirtschaft und Klimaschutz sind kein Widerspruch, sondern gehen zusammen. (Beifall des Bundesrates Schreuder und bei der ÖVP.)

Es freut mich auch sehr, dass es eine unkomplizierte Förderung ist (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ – Bundesrat Steiner: Super!), wie schon die Praxis des KIG 2017 bewiesen hat. (Ruf bei der SPÖ: Wer hat dir das gesagt? – Bundesrat Schennach: Und wie der Härtefallfonds sehr unkompliziert!) – Zum Beispiel die Mitarbeiter meiner Gemeinde. – In ein, zwei Stunden ist der Antrag geschrieben und einige Wochen später fließt das Geld. (Heiterkeit des Bundesrates Steiner.) Das bedeutet auch, dass es eine echte Zwischenfinanzierung ist, das Projekt wird eingereicht, das Geld kommt rasch, und abgerechnet wird am Ende. (Bundesrat Schennach: Das haben wir jetzt bei Covid gemerkt, wie rasch das Geld kommt!) Und es ist auch keine Förderung, bei der der Bund defensiv vorgeht, in der Hoffnung, dass nicht alle Mittel abgeholt werden (Oh-Rufe bei der SPÖ), denn sollte von der Milliarde etwas übrig bleiben, bekommen die ersten 35 Millionen finanzschwache und Abwanderungsgemeinden. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber erst, wenn etwas übrig bleibt!) Sollte dann immer noch etwas übrig bleiben, wird das über die Ertragsanteile allen Städten und Gemeinden zugeführt. Ja, so ist es. (Beifall des Bundesrates Schreuder und bei der ÖVP. – Bundesrätin Mühlwerth: Bis die Gemeinde etwas kriegt, ist sie hin!)

Noch einmal zusammengefasst: Das Gemeindepaket ist genial, regional und ökologisch. (Bundesrat Schennach: Ganze Gemeinden wandern ab!) Investiert wird – für alle im täglichen Leben sichtbar – in der Region, dort, wo die Menschen leben. Die Abwicklung der Förderung ist unkompliziert und das Geld fließt rasch. Ich freue mich sehr über diesen wichtigen Impuls für unsere Städte und Gemeinden. – Danke. (Beifall des Bundesrates Schreuder und bei der ÖVP.)

13.45

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger. Ich erteile ihr dieses.