14.03

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zu dem hier diskutierten Kommunalinvestitionsgesetz ein paar Worte sagen. Es ist in der Debatte nicht ausschließlich darum gegangen, aber ich darf vielleicht auf ein paar Aspekte, die auch genannt worden sind, eingehen.

Zunächst einmal finde ich es schön, dass auch internationale Studien wie zum Beispiel des „Economist“ zitiert werden, in denen belegt wird, dass Österreich durch die Maßnahmen dieser Bundesregierung besser als viele andere Länder durch die Krise gekommen ist.

Wenn Sie den „Economist“ regelmäßig lesen, wissen Sie, es gibt auf der vorletzten Seite auch eine Auflistung mit konjunkturellen Indikatoren. Wenn Sie die verschiedenen Wochen vergleichen, so werden Sie feststellen, es hat sich in den letzten 14 Tagen die Prognose für die Reduktion des BIPs weiterhin reduziert. Vor zwei Wochen waren es nach Annahmen des „Economist“ noch 6,4 Prozent, diese Woche sind es nur noch 6 Prozent. Ich führe das unter anderem auch auf die Maßnahmen zurück, die die Bundesregierung letzte Woche verkündet hat, um eben auch für mehr Optimismus im Aufschwung zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Ein Aspekt, bei dem ich Ihnen entschieden widersprechen möchte, betrifft den potenziellen Vergleich – Sie haben ja auch gesagt, wenn Sie einen hätten – der Maßnahmen für die Rettungsphase beziehungsweise die konjunkturelle Phase. Allein in der Phase der Rettung haben wir mit dem Kurzarbeitssystem, das wir in Österreich haben, das wir gemeinsam mit der Gewerkschaft ausverhandelt und umgesetzt haben, ein Instrument, das seinesgleichen in Europa und auf der ganzen Welt sucht. (Bundesrätin Schumann: Die Sozialpartner!) Das wird auch in allen internationalen Analysen so gesehen und überall als wesentlicher Faktor zur Stabilisierung des Standortes während dieser Krise erwähnt.

Ich gehe davon aus, dass, wenn die Wirtschaftshilfen irgendwann einmal international verglichen und analysiert werden, auch herauskommen wird, dass gerade dieser Punkt ein wesentlicher Vorteil in Österreich war, was die Maßnahmen betrifft, damit Österreich besser durch die Krise kommt. (Bundesrätin Schumann: Die einzige, die funktioniert!) Dafür auch ein großes Danke an alle, die an der Ausverhandlung beteiligt waren. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zum aktuellen Paket, das auch in der Dringlichen Anfrage diskutiert werden wird, wie ich gehört habe. Wir haben uns überlegt, in welchen Bereichen wir an Schrauben drehen können, damit wir sicherstellen, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden beziehungsweise vielleicht trotz dieser schwierigen Situation auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze angeregt wird.

Natürlich sind die Gemeinden und die Städte in Österreich ganz, ganz wesentlich für die Konjunktur. Sie sind Auftraggeber, sie vergeben Aufträge, sie bauen, sie sind in der Region für die kleine und mittlere Wirtschaft oft Hauptauftraggeber. Wir wissen natürlich, dass alle Gebietskörperschaften unter dieser Coronakrise leiden. Der Bund verschuldet sich massiv, die Länder werden sich mehr verschulden, auch die Gemeinden werden sich mehr verschulden.

Im Übrigen haben wir auch in dem nationalen Koordinierungskomitee die Defizitkriterien des inneren österreichischen Stabilitätspaktes adaptiert und flexibilisiert, nachdem das auch auf europäischer Ebene der Fall war. Das heißt, hier gibt es aufgrund der guten Budgetpolitik, die die letzte Bundesregierung gemacht hat, auch die Möglichkeit, sich zu aktuell sehr, sehr günstigen Konditionen mehr zu verschulden. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit eben trotz dieses Einnahmenentfalls, der natürlich für alle vorhanden ist, Bauprojekte oder andere Projekte in den Gemeinden, die auch bereits begonnen worden sind, trotz Mindereinnahmen nicht zurückgestellt werden müssen, haben wir gesagt, wir wollen von Bundesseite her 1 Milliarde Euro in die Hand nehmen und analog zum früheren kommunalen Investitionspaket vorgehen, dieses aber verbessern. Wir wollen bei einigen Kriterien Anleihe nehmen, wie zum Beispiel auch am Aufteilungsschlüssel, der damals auch mit der SPÖ mit ausverhandelt worden ist. Warum? – Es spielt hier auch der abgestufte Bevölkerungsschlüssel eine Rolle, damit eben auch die Städte im Vergleich zum Finanzausgleich nicht benachteiligt werden.

Das ist im Übrigen ein Punkt, den ich beim SPÖ-Vorschlag sehr spannend finde, der eigentlich im Vergleich zum abgestuften Bevölkerungsschlüssel eine Benachteiligung der Stadt Wien ist. Das muss man einfach ehrlich sagen, denn das ist ausschließlich auf die Personenzahl heruntergebrochen. Aber, sei es drum, wir haben uns daran orientiert, was damals auch mit der SPÖ ausverhandelt worden ist, um eben auch dafür zu sorgen, dass viele Investitionen nicht zurückgestellt werden müssen.

Dazu gibt es die Möglichkeit, Investitionen, die vielleicht in Planung waren, die verschoben werden hätten müssen, dennoch umzusetzen. Wir gehen davon aus, dass dadurch ein Investitionsvolumen von circa 2,2 Milliarden Euro ausgelöst wird und gerade in der Region, vor Ort viele Arbeitsplätze erhalten und vielleicht auch neu geschaffen werden können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

14.08

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile ihr dieses.