14.18

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Damen Ministerinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Bundesrat Schennach: Jetzt stimmt er zu!) Wir diskutieren heute ein kommunales Investitionspaket, bei dem sich Mitglieder des Bundesrates hierher stellen und von Almosen sprechen. Wir diskutieren ein kommunales Investitionspaket mit einer Summe von 1 Milliarde Euro, von Investitionen von mindestens 2 Milliarden Euro, die damit ausgelöst werden. (Bundesrat Schennach: Alles nur am Papier!) Kolleginnen und Kollegen stellen sich hier ans Rednerpult und argumentieren, sie stimmen zu, damit die Gemeinden wenigstens etwas haben. (Bundesrat Schennach: Das sind Almosen!)

Von meiner Vorrednerin ist ein Zitat gebracht worden: „Angst frisst Kaufkraft“. Ich sage dir, liebe Frau Kollegin Schumann: Angstmache frisst Kaufkraft erst recht. Und die betreiben Sie! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Das müssen Sie dem Bundeskanzler vorwerfen! Angstmache macht der türkise Heiland!) Es sind 1 Milliarde Euro in einem Paket, das von der Bundesregierung gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund erarbeitet wurde. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Ich frage mich, warum Sie von der Sozialdemokratie – auch wenn Sie zustimmen – bei diesem Paket so großes Misstrauen gegen Ihre Vertreter im Städtebund (Bundesrat Schennach: Ungenügend! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), Bürgermeister Ludwig, so großes Misstrauen gegen den Vizepräsidenten des Gemeindebundes Dworak hegen, dass Sie sagen, das seien nur Almosen. Das ist das größte kommunale Investitionspaket, das es in dieser Republik jemals gegeben hat! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Wanner. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Wir haben dabei ein klares Ziel, das der Herr Finanzminister schon angesprochen hat: Es geht um wirtschaftliche Impulse und es geht um die Absicherung von Arbeitskräften, um die Sicherung von Arbeitsplätzen in dieser Republik. Das ist das Thema, das wollen wir. Mithilfe der Maßnahmen, die bis jetzt gesetzt wurden und als Gesamtpaket schon rund 50 Milliarden Euro ausmachen (Ruf bei der SPÖ: ... Niederösterreich ...! – weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ), werden wir diese Krise in Österreich besser bewältigen als andere Länder in Europa und auf dieser Welt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Abgerechnet wird zum Schluss!)

14.20

Präsident Robert Seeber: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Korinna Schumann zu Wort gemeldet. – Bitte.