10.15

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzliche Gratulation! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Unser Land hat im letzten Jahr einen starken Wandel erfahren. Um zu sehen, wie groß der Wandel ist, ist es gut, wenn man in dem einen oder anderen Bereich zurückblendet.

Vor einem Jahr war die Globalisierung sehr stark ausgeprägt und hat viel dazu beigetragen, dass wir einen sehr hohen Lebensstandard hatten; wir konnten zu billigsten Preisen in alle Länder der Welt reisen. In den USA hat ein Präsident regiert, der sich seiner Wiederwahl sicher sein konnte, weil die wirtschaftliche Lage gut war, und die österreichische Außen- und Innenpolitik waren mit dem Ibizaskandal beschäftigt, da zwei Vertreter der FPÖ erklärt haben, sie würden, wenn sie genug bekommen, das Trinkwasser Österreichs, die Großbaustellen und das Land als Ganzes verkaufen. (Bundesrat Rösch: Wenn man bei der Wahrheit bleibt, ist es einfacher!)

Ein Jahr später ist die Situation ganz anders. Wir sehen auch die negativen Auswirkungen der Globalisierung. Wir sehen, dass wir in kritischen Bereichen Abhängigkeiten haben, und darauf müssen wir Antworten finden. Wir sehen, dass die Globalisierung im Internet noch einmal schneller läuft als in der realen Welt – dort findet sie nach wie vor statt –, und dass wir als Europa im Handel im Internet und bei Dienstleistungen im Gesamten ins Hintertreffen gelangt sind. In dieser Zeit, in diesen letzten Monaten waren die Menschen noch mehr im Netz unterwegs. Das haben radikale Gruppierungen erkannt und natürlich auch ihre Möglichkeiten gesehen, um Fakenews besser unter die Leute zu bringen, um ihre Botschaften besser vertreiben zu können. In Amerika regiert ein Präsident, der sich der Wiederwahl nicht mehr sicher sein kann, weil sein Management in dieser Krise schlecht war.

Das Management unserer Regierung in Österreich war in dieser Krise ein sehr gutes. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Es gab großartige Leistungen am Sektor der Gesundheitspolitik, der Innenpolitik und vor allem auch am Sektor der Außenpolitik. Hervorzuheben sind die Rückführungen der Österreicherinnen und Österreicher, die mit 39 Flügen bewerkstelligt wurden. Die große Logistik, die dahintersteckt, und die großen Anstrengungen in den Verhandlungen mit den Ländern, von denen sie geholt wurden, kann man nicht gleich erkennen.

Sehr viel Arbeit war vor allem in der Abstimmung mit anderen Ländern notwendig, um für die Bereiche, in denen wir auf sehr viel Personal aus dem Ausland zurückgreifen müssen, dieses Personal auch bekommen zu können. Gott sei Dank ist es gelungen. Als Vertreter der Bauern möchte ich diesen noch einmal besonders danken, aber natürlich sind auch die Pflegekräfte und viele, viele andere ganz wichtig gewesen, um in Österreich in dieser Krise eben gute Arbeit zu leisten.

Und jetzt verändert sich das Ganze noch einmal. Viele dachten ja, diese Situation wäre in einigen Wochen vorbei und alles würde wieder normal, aber wir erkennen mehr und mehr, dass die Auswirkungen dieser Krise wahrscheinlich noch sehr lange andauern werden; damit müssen wir zurechtkommen.

Es ist daher sehr, sehr wichtig, mit anderen Ländern intensiver in Kontakt zu treten, weil es doch auch eine gewisse nationalistische Tendenz gab. Sehr, sehr wichtig sind bilaterale Gespräche sowie die internationalen Organisationen und die Diskussionen dort, um diese Trends wieder zu korrigieren. Natürlich ist auch die Rolle der WHO zu hinterfragen, da gab es ja Kritik bezüglich Finanzierung und Einfluss. Ich denke, es ist wirklich wichtig, dass das betrachtet wird.

Wir als Österreich brauchen ein gutes internationales Renommee und gute internationale Beziehungen, da unsere Wirtschaft – und damit alle Österreicherinnen und Österreicher – sehr, sehr stark vom Export abhängig ist und wir vom internationalen Tourismus sehr stark profitieren. Dieser Bereich ist sehr wichtig für Österreich, vor allem der Städtetourismus. Wir brauchen deshalb Vertrauen auf internationaler Ebene, wir brauchen das Vertrauen der Regierungen, damit sie diesen Austausch mit Österreich ermöglichen. Wir brauchen das Vertrauen der Bürger in diesen Ländern, damit diese Bürger auch zu uns kommen wollen. Wir brauchen Transportmittel wie Fluglinien, damit das auch möglich ist. Und wir müssen unseren Tourismus wieder dorthin bringen, wo er vielleicht schon einmal war. Das sind ganz, ganz wichtige Dinge und dafür wird ganz, ganz gut gearbeitet.

Meine Frage dazu ist auch: Wie wird das international gesehen? Wie werden wir da eingestuft, Herr Minister? Dieser verzweifelte Versuch der Opposition, diese Arbeit madig zu machen, wird das international gesehen, wird das registriert, schadet das unserer Tourismuswirtschaft, schadet das unserer Wirtschaft im Allgemeinen? (Bundesrat Steiner: Da weiß keiner, von was er redet! Das weiß er selber nicht!) Oder wird diese Leistung so gesehen, wie sie tatsächlich ist, nämlich – das sagen auch die Zahlen – dass wir in Österreich wirklich ein super Krisenmanagement gehabt haben und unsere Regierung eine tolle Arbeit geleistet hat? (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir, die Vertreter unseres Landes, sind aufgefordert, das gute Ansehen Österreichs in der Welt nicht zu schädigen. Ich rufe daher alle auf, auch so zu handeln. (Bundesrat Steiner: Richten Sie das der Landesregierung aus! Wir haben alles richtig gemacht! Beste Grüße vom Bundesrat!)

Ich danke unserer Regierung für ihre gute Arbeit in dieser Krise, ich danke dem Außenminister mit seinem ganzen Team für die guten Gespräche auf internationaler Ebene, die das alles zugelassen haben, wovon ich berichtet habe. Ich hoffe, dass wir aus dieser Krise gut herauskommen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.23

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.