11.10

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie betreffen alle Gesell­schafts- und Politikbereiche, so natürlich auch die österreichische Außenpolitik.

Es ist vom Herrn Bundesminister, glaube ich, schon sehr eindringlich dargestellt worden, dass es abseits der Pandemie – hätte es diese Pandemie nicht gegeben und gebe es sie nicht – eine ganze Fülle weiterer offener Fragestellungen in der Welt gibt. Es sind zum Teil Bruchlinien, zum Teil zumindest Fragestellungen, um es freundlich zu formu­lieren, bei denen Europa eine wesentliche Rolle spielen kann, seine gemeinsame Linie aber oft auch erst finden muss.

Es wurde das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika angesprochen, es wurde China schon adressiert, es wurde Russland erwähnt. Eine kohärente Politik der Europäischen Union gegenüber China ist eine wesentliche Frage, nicht nur, was die Menschenrechte betrifft, sondern beispielsweise auch hinsichtlich der Frage der Wirt­schaftsbeziehungen und der geistigen Eigentumsrechte, die ebenfalls angesprochen gehören. Eine kohärente Politik ist auch im Verhältnis zur Türkei mehr als nur gefragt. Man könnte diese Liste mit Israel weiter fortsetzen. Selbstverständlich gehört auch das aktuelle Verhältnis zum Vereinigten Königreich, also zu Großbritannien, mit dem wir mitten in den Brexitverhandlungen stehen, dazu.

Die vergangenen Wochen und Monate haben die Außenpolitik sicher nicht einfacher gemacht, da im Mittelpunkt einer Außenpolitik immer auch die persönlichen Beziehun­gen stehen. Der Herr Bundesminister hat auf gewisse Gruppen hingewiesen, die an ge­meinsamen Themenstellungen arbeiten. Das ist während der Zeit von Reise­beschrän­kungen schwerer möglich. Das heißt, über Videokonferenzen kann nur eingeschränkt aktiv gearbeitet werden.

Das hat auch uns als Parlamentarier und Parlamentarierinnen sehr getroffen, bei­spiels­weise konnten die kroatischen Kollegen hinsichtlich der parlamentarischen Dimension der jeweiligen Ratspräsidentschaft nur sehr eingeschränkt ihren Plan der Aktivitäten umsetzen. Wir haben uns in einer Videokonferenz der Vorsitzenden ausgetauscht und aktuelle Fragestellungen wie beispielsweise die Konferenz zur Zukunft Europas adressiert, bei der es für uns als nationale Parlamente entscheidend ist, mitwirken und mitreden zu können, um auch den Menschen in den österreichischen Regionen, in den österreichischen Städten und Gemeinden eine Stimme zu geben.

Vergangene Woche hat es eine Videokonferenz mit Michel Barnier, dem Chefverhandler der Europäischen Union in der Frage des Brexits, gegeben. Wir haben noch einmal klargemacht, dass aus Sicht der EU-27 ein Rosinenpicken nicht zweckmäßig ist. Wir wollen im Bereich der Steuern, der sozialen Rechte, aber auch beispielsweise des Schutzes von Lebensmitteln keinesfalls ein Dumping akzeptieren. Das ist, glaube ich, auch wichtig und wird vom österreichischen Außenministerium entsprechend unterstützt.

Gestern hatten wir Gelegenheit, mit dem deutschen Botschafter im EU-Ausschuss des Bundesrates eine Aussprache zu pflegen, bei der die deutsche Ratspräsidentschaft vorgestellt worden ist. Das ist aus meiner Sicht nicht ganz unwichtig, weil die wirt­schaftlichen Rahmenbedingungen innerhalb Europas, aber damit auch der Welt ange­sprochen werden. Es wurde heute schon erwähnt, dass der Multilateralismus etwas Wichtiges ist. Ich sehe das auch so. Dazu gehören auch Handelsverträge. Deutschland wird sich bei diesen Handelsverträgen entsprechend artikulieren. Ich weiß, dass wir hier im österreichischen Bundesrat unterschiedliche Zugänge zu diesem Thema haben, Stichwort Mercosur beispielsweise. Wenn wir aber insgesamt Europa in der Welt positionieren wollen, wird es gut sein, wenn wir auch bei den Handelsbeziehungen weitermachen.

Geschätzter Herr Außenminister, auch das Verhältnis der europäischen Staaten und Europas insgesamt in der WTO beispielsweise zu Amerika bedarf dringend einer Klä­rung. Sie wissen das. Wir haben das auch schon einige Male angesprochen.

Aus meiner Sicht war es sehr beeindruckend, als der Herr Außenminister dargestellt hat, wie erfolgreich die Repatriierungsflüge von Österreicherinnen und Österreichern aus dem Ausland stattgefunden haben. Ich kann nur unterstreichen, dass wir auf das System der Botschaften und der österreichischen Vertretungen im Ausland stolz sein können. Das hat exzellent funktioniert. Ich habe viele persönliche Rückmeldungen bekommen. – Bitte geben Sie das auch an Ihr Team weiter!

Wir sind stolz auf diese Organisation des österreichischen Außenministeriums. Die Österreicherinnen und Österreicher können sich darauf verlassen, dass diese Versicherung funktioniert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Nachbarschaftspolitik wurde angesprochen. Danke, dass es bei den Pflegekräften Lösungen gegeben hat. Danke, dass es für - -

Vizepräsident Michael Wanner: Bitte zum Ende kommen! Die Redezeit von 5 Minuten ist vorbei.

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (fortsetzend): Ein letzter Satz: Uns ist der Westbalkan in diesem Haus immer ein großes Anliegen gewesen. Es ist schön, dass es gelungen ist, auch während der Pandemie den Kandidatenstatus für Albanien und Nord­mazedonien zu erreichen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, weitere müssen folgen. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.16

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Grossmann. Ich erteile es ihr.