11.22

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Kollegen Bundesräte! Ja, das Thema der Aktuellen Stunde lautet „Auswir­kun­gen der Coronakrise auf die österreichische Außenpolitik“. Ihr hättet das aber auch unter den folgenden Titel stellen können: Wir werden nun in Zukunft für alles, was wir seitens der Regierung nicht sehen oder tun wollen, Corona als Ausrede verwenden.

Ich weiß natürlich, mir sitzt hier die beste Regierung aller Zeiten gegenüber. (Rufe bei der ÖVP: Bravo! – Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Bader.) Eine Wortmeldung der Opposition wird natürlich als lästiger Fleck am Regierungs-Slim-Fit-Anzug angesehen. Allerding glaube ich kaum, dass die Corona­krise schuld daran sein soll, dass außenpolitisch momentan nur wenig weitergeht.

Sie schreiben selbst auf Ihrer Seite des Bundesministeriums, Herr Minister, dass Außen- und Europapolitik mit sichtbarem und beständigem Profil gemacht werden müssen. Das unterschreibe ich sofort, nur: Dieses Profil sehe ich leider nicht. Ich glaube auch nicht, dass die Coronakrise schuld daran ist, dass es an der türkisch-griechischen Grenze immer noch ein großes Problem mit angeblichen Flüchtlingen gibt. Nur, weil die Bericht­erstattung darüber durch Corona ins Hintertreffen geraten ist, hat sich dieses Problem nicht in Luft aufgelöst. Die EU muss endlich den Außengrenzschutz sicherstellen, um auch für die Sicherheit der EU-Bürger sorgen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Was macht man aber jetzt? – Man will doch allen Ernstes wieder zusätzliches Geld in diesen – ja, wie sagt man da – Staat Türkei, der von einem Sultan regiert wird, senden; zusätzlich zu den – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – 6 Milliar­den Euro, die ja der unsägliche Flüchtlingsdeal an Steuergeldern schon kostet, will man noch 485 Millionen Euro senden. Wo ist denn da die Stimme unseres Ministers, des Verteidigers der österreichischen Interessen, wo wir doch das Geld im eigenen Land, aber auch das europäische Steuergeld in Europa dringend brauchen, um Ländern wie Spanien, Griechenland, Italien zu helfen? Es geht nicht an, unser europäisches Steuer­geld in den Rachen Erdoğans zu schmeißen!

Setzen Sie vielleicht aus Österreich kommend einmal ein deutliches außenpolitisches Zeichen: keine finanzielle Zuwendungen mehr in Richtung Erdoğan, keine finanziellen Zuwendungen mehr an türkische Vereine in Österreich, keine Verleihung unserer so wertvollen Staatsbürgerschaft in Österreich an Türken, keine weiteren Heranführungs­hilfen der EU an die Türkei und eine umgehende Einstellung aller sonstigen Zahlungen, die seitens der EU an die Türkei fließen! – Das wäre einmal ein deutliches außen­politisches Zeichen, mit dem Sie wirklich Profil zeigen könnten und das Sie nicht nur auf Ihrer Seite kundtun müssten. In all diesen Bereichen wären Sie als Außenminister ge­fragt. Sie sehen, Sie haben viel zu tun. Gehen Sie bitte die großen Brocken im Außen­ministerium an, Herr Minister!

Um den Kreis zu schließen: Ich weiß, die Vorschläge seitens der Opposition interes­sieren die Regierung nur wenig, ob es nun die schwarz-grüne Regierung im Bund oder die schwarz-grüne Regierung in Tirol ist, die ja über die österreichischen Grenzen hinaus mittlerweile sehr bekannt ist. Ich darf zitieren: Wir haben alles richtig gemacht. – Nein, Herr Minister, diese beiden Regierungen im Bund und in Tirol machen sehr vieles falsch. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

11.26

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Adi Gross. Ich erteile es ihm.