Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsident Michael Wanner: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mit­teilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Ste­no­graphischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Steno­graphischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortung

(Anlage) (siehe auch S. 5)

B. Zuweisungen

1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates

(siehe Tagesordnung)

2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

Außen- und Europapolitischer Bericht 2019 der Bundesregierung (III-720-BR/2020)

zugewiesen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

und

Verkehrstelematikbericht 2020,vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-721-BR/2020)

zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr

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Anlage:

B U N D E S R A T

Liste der Anfragebeantwortungen

3486/AB-BR/2020      Mag. Gernot Blümel, MBA                                                    BMF

3760/J-BR/2020         Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise

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Vizepräsident Michael Wanner: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jener Ent­schließungsantrag, die beziehungsweise der Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Behandlung der Tagesordnung

Vizepräsident Michael Wanner: Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegen­stände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 unter einem zu verhandeln.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist auch nicht der Fall.

Verlangen auf Durchführung einer Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 3486/AB-BR/2020

Vizepräsident Michael Wanner: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass das gemäß § 60 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen der BundesrätInnen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen vorliegt, eine Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 3486/AB-BR/2020 der schriftlichen Anfrage 3760/J-BR/2020 an den Herrn Bundesminister für Finanzen durchzuführen.

Im Sinne des § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung verlege ich die Besprechung der Anfra­gebeantwortung an den Schluss der Sitzung, nicht jedoch über 16 Uhr hinaus.

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Wir gehen in die Tagesordnung ein.