Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsident Michael Wanner: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortung

(Anlage) (siehe auch S. xx)

B. Zuweisungen

1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates

(siehe Tagesordnung)

2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

Außen- und Europapolitischer Bericht 2019 der Bundesregierung (III-720-BR/2020)

zugewiesen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

und

Verkehrstelematikbericht 2020,vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-721-BR/2020)

zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr

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Anlage:

B U N D E S R A T

Liste der Anfragebeantwortungen

3486/AB-BR/2020      Mag. Gernot Blümel, MBA                                                    BMF

3760/J-BR/2020         Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise

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Vizepräsident Michael Wanner: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jener Entschließungsantrag, die beziehungsweise der Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Behandlung der Tagesordnung

Vizepräsident Michael Wanner: Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 jeweils unter einem zu verhandeln.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist auch nicht der Fall.

Verlangen auf Durchführung einer Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 3486/AB-BR/2020

Vizepräsident Michael Wanner: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass das gemäß § 60 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen der BundesrätInnen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen vorliegt, eine Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 3486/AB-BR/2020 der schriftlichen Anfrage 3760/J-BR/2020 an den Herrn Bundesminister für Finanzen durchzuführen.

Im Sinne des § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung verlege ich die Besprechung der Anfragebeantwortung an den Schluss der Sitzung, nicht jedoch über 16 Uhr hinaus.

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Wir gehen in die Tagesordnung ein.