13.29

Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mehr, höher, weiter: Wenn ich mir die Forderungen der Opposition so anhöre, bin ich mir nicht sicher, ob Ihnen bewusst ist, dass wir uns momentan nicht in einem sportlichen Wettkampf befinden, sondern dass es darum geht, verantwortungsvoll, nachhaltig eine globale Pandemie zu meistern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bleibe aber gerne beim Vergleich mit dem Sport, denn wenn Corona nicht wäre, wären wir jetzt gerade mitten in einer Fußball­europameisterschaft, mit voll besetzten Stadien in zwölf Ländern Europas, mit jubelnden Fanmassen beim Public Viewing und in den Stadien. Ich glaube, so unterschiedlich die Zeiten sind und so wenig wir uns das vorstellen können, so gibt es vielleicht die eine oder andere Emotion, die wir uns mitnehmen können.

Stellen wir uns vor, Österreich wäre tatsächlich jetzt noch dabei, hätte die Gruppenphase überstanden, wäre in der K.-o.-Phase! (Bundesrätin Schumann: Ich glaube nicht, dass wir in die K.-o.-Phase kommen!) Ich glaube, dann wären wir alle, die wir hier sitzen, sehr stolz, wir wären aber auch sehr dankbar und sehr demütig.

Wenn wir auf das zurückschauen, wie Österreich in den vergangenen Wochen und Monaten diese Krise gemeistert hat, dann können wir, glaube ich, auch stolz und dankbar sein. Uns bestätigen alle Experten, uns bestätigen Studien, dass Österreich bisher besser durch diese Krise gekommen ist als ganz viele andere Länder in Europa. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ganz klar, dazu hat unsere Bundesregierung beigetragen, dazu haben wir alle am Beginn dieser Krise beigetragen, dazu haben aber vor allem alle Österreicherinnen und Österreicher mit einer unglaublichen Disziplin beigetragen, damit für unser Gesundheits­system ganz einfach Schlimmeres verhindert wird. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Ich glaube, es kommt nicht von ganz ungefähr, wenn Freunde von mir, die im Ausland leben, heute zu mir sagen, es ist eigentlich nirgends so sicher wie in Österreich, eigentlich möchte ich schnellstmöglich in meine Heimat zurück­kom­men. (Präsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bleiben wir beim Sport! Da wüssten wir alle genau, was es in dieser Phase braucht: Disziplin, Entschlossenheit, einen klaren Plan. Auch da können wir vielleicht das eine oder andere mitnehmen, wenn es darum geht, dass wir uns weiterhin diszipliniert an all das halten, was uns in den vergangenen Wochen und Monaten so erfolgreich gemacht und uns geholfen hat, das Ansteckungs- und das Infektionsrisiko zu minimieren. Es geht auch darum, dass wir weiterhin mit viel Entschlossenheit und einem klaren Plan unser Land wieder hochfahren und die Wirt­schaft auch wieder auf die Überholspur bringen (Bundesrat Steiner: Was für ein Plan?), schlicht und ergreifend das Comeback für Österreich schaffen. Dazu ist uns in der Akutphase mit der Coronakurzarbeit, mit Maßnahmen wie Steuerstundungen und Über­brückungskrediten, aber auch mit dem Härtefallfonds bis hin zu den Fixkostenzu­schüssen und den Investitionspaketen vieles gelungen, als es darum ging, Unternehmen zu sichern, als es darum ging, Arbeitsplätze zu sichern.

Keine Frage, auch in den nächsten Wochen und Monaten wird es da noch einiges brauchen, beispielsweise die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, die auch bereits in der Regierungsklausur angekündigt wurde. Gleichzeitig haben wir uns immer dazu bekannt, dass wir Sondermaßnahmen für besonders betroffene Bereiche setzen möchten. Genau so eine Maßnahme beschließen wir heute mit der Mehrwertsteuer­senkung.

Für die Gastronomie, für den Tourismus, für die Freizeitwirtschaft, auch für die Kulturwirtschaft senken wir die Mehrwertsteuer für das nächste halbe Jahr auf 5 Prozent und sorgen damit wirklich dafür, dass den Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Netto vom Brutto übrigbleibt.

Herr Kollege Saurer, du hast heute davon gesprochen, glaube ich, wie viel dem durch­schnittlichen österreichischen Haushalt übrigbleibt. Ich kann nur eines dazu sagen: Ich habe mit einer befreundeten Gastronomin gesprochen, die zu mir gesagt hat: Ja, mit der Mehrwertsteuersenkung ist es so weit, dass ich mir einmal einen Lohn herausnehmen kann, ist es so, dass einfach ein bisschen mehr im Monat übrigbleibt. Ich glaube, das ist in dieser Situation ganz, ganz wichtig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist vieles schon angesprochen worden. Ich freue mich ganz besonders, dass wir mit dieser Maßnahme auch die Freizeitwirtschaft stärken, dass wir die Sehenswürdigkeiten, die touristischen Attraktionen auch ein wenig stützen können und dass wir unsere Kulturbranche unterstützen. Nehmen wir allein die nächsten Monate, wenn im Sommer das ganze Land zu einer großen Bühne wird: Alleine in Niederösterreich, und wer hätte das gedacht, wird es heuer im Rahmen des Kultursommers über 100 Festivals und mehr als 1 000 Einzelveranstaltungen geben.

Ich freue mich darüber, dass wir mit dieser Mehrwertsteuersenkung die Menschen unterstützen, die sich in diesen besonders herausfordernden Zeiten darum bemühen, dass wir trotzdem Kunst und Kultur in allen Teilen unseres Landes erlebbar und spürbar machen. (Bundesrätin Grimling: Erhöhen Sie das Arbeitslosengeld!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen aber alle, dass wir in der Politik nur Rahmenbedingungen schaffen können. Wenn ich beim Fußball bleiben darf, so muss uns, glaube ich, eines klar sein: Diese Maßnahme ist ein Assist, da heißt es den Ball aufzulegen. Jeder einzelne Österreicher und jede einzelne Österreicherin entscheidet darüber, wie viel Erfolg wir damit haben werden und wie groß dieser Erfolg ist und auch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, wen wir damit fördern und unterstützen. Jeder Einzelne hat es in der Hand, statt globaler Konzerne die regionalen Betriebe zu unterstützen. (Bundesrätin Grimling: Erhöhen Sie bitte das Arbeitslosen­geld! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich kann deswegen nur noch einmal sagen: Besuchen Sie den Wirt ums Eck, Ihr Lieblingsgasthaus! Gehen Sie zum Gemüsehändler, zum Fleischer, zum Bäcker! (Bundesrätin Grimling: Ich muss es mir leisten können!) Lassen Sie sich von Ihrem Buchhändler beraten und suchen Sie sich eine Sommerlektüre! Genießen Sie das eine oder andere Ausflugsziel, und vor allem: Planen Sie Ihren Urlaub in Österreich! Das ist Regionalität, die nicht nur unserer Umwelt zugutekommt, sondern die für uns alle Sicher­heit schafft. (Bundesrat Steiner: Mit was für einem Geld soll man das machen? Welt­fremd!) Dann können wir auch gemeinsam stark wieder aus dieser Krise herauskommen.

In diesem Sinne möchte ich am Schluss auch noch eine Anmerkung machen: Im Na­tionalrat hat es einen Entschließungsantrag gegeben, mit dem sichergestellt werden soll, dass es ab dem nächsten Jahr nach dieser Mehrwertsteuersenkung keine Preis­erhö­hung gibt. Diesen Antrag bringt die SPÖ heute ein. Wir unterstützen diesen Antrag auch gerne, so wie wir es auch im Nationalrat getan haben, weil auch uns das sehr, sehr wichtig ist. Im Sinne des Salzburger Vorsitzes, der Kultur des Miteinanders wäre es schön gewesen, diesen Antrag als sichtbares Zeichen hier gemeinsam einzubringen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Die falsche Moralistin schon wieder!)

13.36

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Gernot Blümel gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.