14.51

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Es gehört schon wirklich eine Portion Frechheit dazu, sich als Bundesminister - - (Bundesrat Bader: He, he, he, he!) – Ich sage das noch einmal: Es gehört eine Portion Frechheit dazu (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ), sich als Bundesminister hierher zu stellen und die Redlichkeit der SPÖ und unse­res Redners Dominik Reisinger infrage zu stellen. Dafür gibt es keinen Ordnungsruf, das ist etwas, das ein Bundesminister vertragen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie hier sitzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist – und ich bin normalweise in meiner Wortwahl eher zurückhaltend – schon von Igno­ranz und Präpotenz geprägt – Herr Ofner hat das auch schon gesagt –, wenn man sich hierher stellt und als Finanzminister dieser Bundesregierung keine Ahnung hat, wie die Zahlen zum derzeitigen Zeitpunkt ausschauen. Eigentlich tappt der Herr Bun­deskanzler im Dunkeln; also das ist ja die größte Bankrotterklärung einer Regierung, wie ich sie bis heute noch nie erlebt habe. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ofner.)

Sie sind heute wieder hier gestanden und haben – wir haben uns das ganz genau angeschaut – 10 Prozent der Fragen mit zwei Stehsätzen beantwortet, wie Sie es schon bei der Dringlichen gemacht haben. (Ruf bei der FPÖ: Das ist, weil er kein Laptop hat, ihr versteht das nicht, er muss alles mit dem Handy machen!) Also ich muss wirklich sagen, so wie es heute schon gesagt worden ist: Irgendwo gibt es da eine gewisse Unfähigkeit, die ihresgleichen sucht.

Glauben Sie uns, Herr Bundesminister, wir werden Sie weiter bis in den Herbst hinein mit Fragen bombardieren, um endlich Antworten zu bekommen! (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.) Das sind wir den Gemeinden, den Bürgermeisterinnen und den Bürgermeistern, so, wie Sie hier sitzen, und so, wie Sie im Nationalrat sitzen, schuldig.

Ich denke mir, ein bisschen unwohl muss euch als Bürgermeisterinnen und als Bürger­meister, die ihr auch hier in einer Regierungsfraktion sitzt, schon sein, denn ich glaube nämlich nicht, dass die Gemeinden mit dem Geld, das ihnen zugestanden wird, mit dieser Milliarde – wobei wir alle wissen, dass wir eine Liquiditätslücke von 2,2 Milliarden Euro haben –, auskommen. Es wurde schon wirklich ausreichend erklärt, welche Prob­leme auf uns zukommen werden.

Ich habe immer das Gefühl, euch ist irgendetwas versprochen oder zugesagt worden, von dem wir jetzt teilweise nichts wissen. Warum haben Gemeinden in Tirol und in anderen Bundesländern Gemeinderatsbeschlüsse gefasst und den Herrn Bundes­minis­ter gebeten, zusätzliches Geld aufzubringen? Die Tiroler Landesregierung hat das in drei Punkte aufgegliedert – das habe ich das letzte Mal schon erklärt –, und da sind viele, viele schwarze oder türkise – wie auch immer wir das nennen wollen – Gemeinderäte mit dabei. Das ist beinhart ignoriert worden!

Dazu habe ich auch das letzte Mal keine Antwort bekommen, weil es ein bisschen pein­lich ist – das muss man ja sagen, nicht? –, wenn draußen am Land die Gemeinden etwas anderes machen, als es sich der Finanzminister persönlich vorstellt.

Ich habe da mehrere Zettel vom letzten Mal mit; viel habe ich mich ja nicht vorbereiten müssen, es ist relativ einfach, doch dann ist mir wieder etwas aufgefallen: Gestern hat es eine Aussendung von Mag. Riedl, dem Chef des Gemeindebundes, gegeben. Er hat diese Milliarde natürlich abgefeiert. Gratuliere, Sie haben gut verhandelt, 1 Milliarde Euro ist 1 Milliarde Euro – wir haben dem auch zugestimmt. Er schreibt aber in weiterer Folge: Man muss jetzt schon auch schauen, dass wir zusätzlich irgendwelche Mittel bekommen, damit wir das Ganze ein bisschen abdämpfen können oder dass zumindest diese Investitionen gesichert sind.

Er hat genau das Gleiche gesagt, was ich vor einer Woche hier gesagt habe: Wir sollten versuchen, über die Bundesfinanzierungsagentur Kohle zu bekommen, damit dieses Geld über das Land, über die Gemeinden zugeführt werden kann. – Ich habe vom Herrn Bundesminister die Antwort bekommen, da müssten wir aber das Gesetz ändern, verfassungsrechtlich etwas ändern. – Ich verstehe das jetzt nicht. Ich glaube nicht, dass Herr Mag. Alfred Riedl das nicht weiß. Warum hat er das gestern, am 1. Juli, ge­schrieben? – Das hat er geschrieben, weil gestern die Website geöffnet worden ist, damit die Gemeinden die Formulare ausdrucken können, um das Ganze einzureichen.

Das alles ist im Grunde genommen so unstimmig, dass es mich einfach graust, das muss ich ehrlich sagen.

Um noch einmal zum Finanziellen zu kommen – ich schaue mir jetzt an, wie wir als Bürgermeister dastehen; das ist heute schon mehrfach angesprochen worden –: Wir wissen von der Gemeindeaufsichtsbehörde ganz genau, wo wir stehen. Ich möchte das einfach noch einmal betonen: Der Herr Bundesminister weiß es nicht, aber wir wissen es. Wir wissen, dass wir im Mai 14,7 Prozent hinten waren, was die Ertragsanteile anlangt. Wir wissen, dass wir im Juni 33 Prozent hinten waren. Jetzt haben wir eine Warnung bekommen, dass das insgesamt nicht 10 Prozent sind, sondern dass wir in Richtung 15 Prozent marschieren. Wir wissen in etwa, wo wir sind.

Sie als Bundesminister stellen sich her und sagen: Tut mir leid, das kann ich euch nicht sagen, das kann ich mir erst im Herbst alles anschauen und euch dann die Antwort geben. (Bundesrat Steiner: ... immer alles so schnell!) – Ja, das dauert alles ein bisschen länger.

Was Sie uns zum Beispiel sagen könnten: Durch diese Kurzarbeit ist die Kommu­nalsteuer weggefallen. Das ist schon ein großer Teil an Geld, den die Gemeinden nicht mehr bekommen. Auch über den Finanzausgleich zum Beispiel können wir nicht reden, denn da ist noch nichts verhandelt worden, und wir werden ja nicht im Vorhinein etwas sagen. Sie könnten uns aber zum Beispiel sagen, wohin der Weg führt, was wir machen könnten, was die Länder wollen und so weiter. Wir werden also einfach im Dunkeln gelassen.

Herr Bundesminister, es tut mir leid, aber ich habe in dem Fall, was das Geld anlangt, kein Vertrauen mehr zu Ihnen. Ich würde Ihnen mein Brieftaschl nicht leihen, wenn ich ehrlich bin (Heiterkeit bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ); es ist zwar nicht so viel drinnen, aber das, was Sie da an den Tag legen, diese Performance, ist eher beschä­mend. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

14.57

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster ist Herr Bundesrat Karl Bader zu Wort gemeldet. – Bitte. (Oh-Rufe bei SPÖ und FPÖ.)