Donnerstag, 2. Juli 2020, 9 Uhr
Der Landeshauptmann von Salzburg wird gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR eine Erklärung zum Thema „Stabilität und Zusammenhalt!“ abgeben. Darüber findet eine Debatte statt.
Im Anschluss daran erfolgt eine A k t u e l l e S t u n d e zum Thema „Auswirkungen der Coronakrise auf die österreichische Außenpolitik“ (Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten).
Tagesordnung
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1.) |
Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler erlassen wird und Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz geändert wird (22. COVID-19-Gesetz) (589/A und 218 d.B. sowie 10350/BR d.B. und 10356/BR d.B.) |
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2.) |
Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2020 betreffend ein Bundesgesetz, über einen Zweckzuschuss an die Länder aufgrund der COVID-19-Krise (COVID-19-Zweckzuschussgesetz) (605/A und 228 d.B. sowie 10351/BR d.B. und 10357/BR d.B.) |
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3.) |
Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2020 betreffend Änderung des Bundesgesetzes über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-schnellmasken während der Corona COVID-19-Pandemie) (620/A und 229 d.B. sowie 10358/BR d.B.) |
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4.) |
Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird (622/A und 230 d.B. sowie 10359/BR d.B.) |
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5.) |
Beschluss des Nationalrates vom 30. Juni 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (722/A und 242 d.B. sowie 10361/BR d.B. und 10362/BR d.B.) |
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6.) |
Entschließungsantrag der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (276/A(E)-BR/2020 sowie 10360/BR d.B.)
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Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 unter einem zu verhandeln.
Wien, 2020 06 30
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Schriftführerin |
Robert Seeber Präsident |
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.