14.08

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Investi­tions­kontrollgesetz geht es um die Kontrolle potenzieller Beteiligungen von Drittstaaten an österreichischen Unternehmen. Das ist nicht nur dieser Covid-Krise geschuldet, also keine Anlassgesetzgebung, sondern vor allem der Zeit davor, als das schön langsam in der Welt – ich möchte es so sagen – eingerissen ist. Es geht darum: keinen naiven Frei­handel, sondern einen Freihandel auf Augenhöhe, einen wechselseitigen Freihandel auf gleichem Niveau; außerdem muss die gesamte Globalisierung einmal kritisch hinterfragt werden.

Diese Trendwende hat 2016 die neue amerikanische Präsidentschaft verursacht, sie wurde 2017 von der EU, damals war Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission, zu Recht übernommen und 2019 in ein Gesetz gegossen.

Es steht natürlich nicht ex lege im Gesetz drinnen, das kann man nicht hineinschreiben, aber es geht vor allem um China, es geht um die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und es geht auch um die größte Volkswirtschaft der Welt, das sind die USA; das eine ist eine freie Marktwirtschaft, das andere ist nach wie vor ein kommunistisches System (Bundesrat Schennach: Kommunistisch?), ein wohlüberlegtes System, aber nach wie vor von kommunistischen Parteien geführt. – Es ist so, Kollege Schennach, auch wenn du es nicht glauben möchtest.

China hat immer machtpolitische Interessen, es geht nicht immer um die Wirtschaft. China ist in Europa präsenter, als man überhaupt glaubt. Der 1 000 Jahre alte Hafen von Piräus, vor Athen, ist heute in der Hand von chinesischen Betreibern. Volvo – jedem bekannt –, dieser tolle Automobilhersteller aus Schweden, ist nicht mehr aus Schweden, sondern aus China. In Österreich ist ein Unternehmen der oberösterreichischen Luftfahrtindustrie – FACC, ein tolles Unternehmen – auch in der Hand von China. Und in Deutschland hat es auch 2016 eine Denkwende gegeben, um es so zu definieren, als der Roboterhersteller Kuka allen Ernstes von China gekauft worden ist. Zuletzt betraf das in Österreich den Textilhersteller Wolford.

Es geht China nicht immer um wirtschaftliche Interessen, es geht vor allem um stra­tegische Interessen. China ist gleichbedeutend mit Produktpiraterie, mit keiner freien Wäh­rungskonvertierung, mit beinhartem Protektionismus. Es ist für europäische Unter­nehmen nicht möglich, in China allein, zu 100 Prozent, in einem Unternehmen zu bestim­men beziehungsweise eines zu gründen, ohne ein Joint Venture einzugehen. Und es geht vor allem um Technologietransfer, und dagegen muss sich Europa wehren.

Es geht in diesem Gesetz um den Kampf gegen einen Ausverkauf von österreichischem Familiensilber – aber leider ist das in Österreich schon teilweise passiert. Oft ist dort, wo Österreich draufsteht, nicht mehr Österreich drin. Ich erinnere an die Telekom Austria – das führende Telekommunikationsunternehmen Österreichs, absolute Nummer eins, mit toller Forschungsqualität –, die in der Hand von Mexikanern ist. Bereits damals, 2014, hätte das Außenwirtschaftsgesetz die Ermächtigung beinhaltet, gegen dieses Friendly Take-over – eigentlich war es für österreichische Verhältnisse ein Unfriendly Take-over – Einspruch zu erheben, aber die damalige schwarz-rote Regierung wollte dies nicht tun, sie hat gesagt: Ja, wir verkaufen das nach Mexiko!

Bank Austria – Österreich steht drauf, Österreich ist nicht mehr drin. Drei Banken wurden fusioniert, und heute ist das alles im Besitz von Italien. Und zuletzt das Skandalunter­nehmen Casinos Austria, wo die Supergagenkaiser des schwarz-roten Herrschafts­systems bis heute noch ihre Pfründe verwalten dürfen. (Bundesrätin Schumann: Und die FPÖ die Posten ...!) Es ist vielleicht gar nicht so schlecht, wenn dort tschechische Besitzer einmal aufräumen, das bewirkt vielleicht ein Nachdenken, vielleicht ist es sogar gut, wenn es nicht mehr in österreichischer Hand ist. Leider hat da die Staatsgewalt völlig versagt, dieses früher so tolle traditionelle Unternehmen Casinos Austria wurde dermaßen heruntergewirtschaftet.

Slowenien geht einen noch radikaleren Weg, den wir von der FPÖ nicht unbedingt haben wollen. Wir wollen einen Mittelweg haben, ab 10 Prozent, nicht 25 Prozent, soll die Kont­rollfunktion ausgeübt werden. Slowenien sagt: Wir wollen nicht nur Drittstaaten kontrol­lieren, die sich an slowenischen Unternehmen beteiligen, wir wollen die ganzen EU-Mitgliedsländer kontrollieren! Wir wollen das nicht, wir Slowenen wollen rein slowenische Unternehmen haben! Und wenn eine Beteiligung, eine Fusion, eine Akquisition oder ein Unternehmenskauf stattfinden soll, dann wollen wir das kontrollieren!

Die Entscheidung, Frau Ministerin, einem Ausverkauf von österreichischem Wissen hier einen Riegel vorzuschieben, ist natürlich richtig, aber das sollte schon bei 10 Prozent der Fall sein, es sollte nicht wieder auf 25 Prozent angehoben werden, wie es das Außenwirtschaftsgesetz ja in der Vergangenheit vorgesehen hat: Beispiel Telekom Austria, wo sich ein Unternehmen mit einem geringen Zukauf von Aktien in das Unter­nehmen richtig hineinfräsen konnte. Das wollen wir nicht! Österreichische Unternehmen müssen österreichische Unternehmen bleiben!

China ist ja nicht per se schlecht. China ist für die österreichische Wirtschaft ein wesent­licher Standortfaktor. Gerade jetzt in der Krise sind im April die Importe um 24,4 Prozent eingebrochen und die Exporte um 22,9 Prozent – durch einen völlig unverhältnis­mäßi­gen Lockdown in Österreich, aber auch weltweit; es gibt aber auch Beispiele für ein anderes Verhalten. Österreich wird sich lange nicht von diesem schweren – ja, es ist eigentlich ein Rückschritt – Rückschritt erholen können.

China passt natürlich für einen Unternehmer ins Konzept, das muss man auch einmal positiv sagen, als Marktwirtschaft, aber nicht als strategisches Unternehmen, wo immer machtpolitische Interessen dahinter sind; und das hat die amerikanische Präsidentschaft richtig erkannt.

Wir wollen die KMUs stärken, wir wollen sie schützen, wir wollen die Prosperität der österreichischen Wirtschaft gewährleisten, forcieren und auch positiv kontrollieren. Es gibt eine Staatsgewalt, die auch eine positive Akzentuierung der Wirtschaft bewirken kann. Es ist leider nur in Österreich so – es gibt den norwegischen Staatsfonds, der po­sitiv ist, oder den dänischen Staatsfonds, der aktiv für das Nationalprodukt eine Leistung erbringen kann –, dass immer wieder die Parteipolitik in die Wirtschaft hineinkommt. Die Casinos Austria sind das beste Beispiel dafür, wie ein Unternehmen richtig von innen ausgefressen werden kann. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Dass jetzt dort jeder vierte Arbeitsplatz infrage gestellt wird, ist ein typisches Beispiel dafür, wie es nicht sein soll.

Auch der Verkauf der Bank Austria, von der SPÖ gemacht, wäre keinesfalls notwendig gewesen. Ihr habt es geschafft, mit einer einzigen Unterschrift drei Banken zu ver­senken: die CA, die Länderbank und sogar die Sparkasse. (Beifall bei der FPÖ. – Bun­desrat Schennach: Später Applaus macht es nicht besser!)

Das, was ich besonders interessant finde, ist, dass diese Kontrollfunktion ja nicht nur von der Wirtschaftsseite her, in diesem Fall von Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, ausgeübt werden soll, sondern in Zusammenarbeit mit Gesundheitsminister Anschober. Bundesminister Anschober steht heute offensichtlich für alles, weiß alles, kann alles (Bundesrat Steiner: Ist ja Lehrer!), ist offensichtlich sogar im Wirtschaftsbereich firm (Bundesrätin Mühlwerth: Ein Wunderwuzzi!), ein Wunderwuzzi. Ich finde das völlig daneben – das hat jetzt nichts mit dem Herrn Gesundheitsminister zu tun, aber hier hineinzuschreiben, dass der Gesundheitsminister die Prüfungsvorgänge übernehmen, das evaluieren soll und seine Entscheidungsfindung dazu machen soll, das finde ich völlig abstrus, muss ich ehrlich sagen, gerade nach dem, was er jetzt mit all diesen Maßnahmen, mit dem Lockdown angestellt hat. Wir von der Wirtschaft und wir von der FPÖ wollen das definitiv nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Aus diesem Grund bringen wir folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Mag. Reinhard Pisec, BA MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Genehmigungspflicht für alle in der Anlage zum Investitionskontrollgesetz aufgelisteten Bereiche unbefristet und mit Erreichen oder Überschreiten eines Mindestanteils an Stimmrechten von 10 %“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, mit der eine Genehmigungspflicht gemäß § 2 Investitionskontrollgesetz für alle in Teil 1 und Teil 2 der Anlage zum Investitionskontrollgesetz aufgelisteten Bereiche mit Erreichen oder Überschreiten eines Mindestanteils an Stimmrechten von 10 % unbe­fristet normiert wird.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.17

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesräten Mag. Reinhard Pisec, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Geneh­migungspflicht für alle in der Anlage zum Investitionskontrollgesetz aufgelisteten Be­reiche unbefristet und mit Erreichen oder Überschreiten eines Mindestanteils an Stimm­rechten von 10 %“ ist ordnungsgemäß eingebracht, genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Christian Buchmann. – Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.