15.38

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Dieser Platz passt Ihnen gut, herzliche Gratulation von dieser Stelle aus!

Ich glaube, in die Halle des Ruhms will in Krisenzeiten ohnehin niemand. Also ich nicht, ich glaube, Sie auch nicht. Es geht hier um Krisenbewältigung und nicht um Ruhm. (Bundesrätin Schumann: Aber!)

Ich möchte schon auch betonen, ich freue mich über dieses Paket, das wir heute hier beschließen, weil es ein wirklich wichtiges Paket ist. Wenn man dann Äpfel und Birnen vergleicht, indem man Zahlen, die man für Unternehmen, die unter Problemen, Exportproblemen leiden, wenn Märkte zusammenbrechen, mit dem vergleicht, wo man natürlich Menschen konkret helfen muss, sind das zwei Paar Schuhe. Das zu vergleichen und in Balance zu setzen und das eine gegen das andere auszuspielen, das halte ich für unfair. (Bundesrätin Grimling: Marco, wo gehörst du hin?) Herr Kaske, Sie sind brillant, aber das war nicht brillant, das tut mir leid! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir beschließen jetzt ein Konjunkturstärkungsgesetz, und das ist auch notwendig. Was muss man in einer Krise tun, wenn es Probleme gibt? – Der erste Schritt ist, die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Das haben wir gemacht, indem wir Stundungen ermöglicht und Garantien übernommen haben.

Der zweite Schritt, der notwendig ist, ist, die Solvenz der Unternehmen zu sichern. Das haben wir zum Beispiel durch die Kurzarbeit geschafft. (Bundesrätin Schumann: Das war eine Sozialpartnereinigung! Nicht ihr habt das geschafft!)

Der dritte Schritt, der notwendig war, das war, zusätzliche Mittel für die Kaufkraft bereitzustellen – damit werden wir uns heute noch beschäftigen, Kollege Lackner wird sich damit beschäftigen –, zum Beispiel mit der Erhöhung des Arbeitslosengeldes, mit der Unterstützung von armutsgefährdeten Familien und mit der Ausweitung des Familienbonus.

Jetzt, mit diesem Paket, beschließen wir den vierten Schritt, das ist die Stabilisierung der Nachfrage, darum geht es in diesem Konjunkturstärkungsgesetz 2020. (Bundesrätin Schumann: Schauen wir uns an!)

Viele unserer Probleme sind ja den internationalen Verflechtungen in der Wirtschaft geschuldet, unsere größten Probleme, die wir derzeit zu bewältigen haben, sind fehlender Export beziehungsweise die fehlende Auslandsnachfrage, aber wir haben auch im Inland Probleme. Man kann sich das so vorstellen: Wenn man sich selbst keinen Computer leisten kann, dann kauft man sich keinen, obwohl man ihn, wenn man vorwärtskommen möchte, eigentlich bräuchte, weil die Infrastruktur, die man zu Hause benützt, nicht mehr aktuell ist. (Bundesrat Rösch: Was will er damit sagen?) Und genau vor diesem Problem stehen derzeit viele Unternehmerinnen und Unternehmer (Bundesrätin Schumann: Dass Homeschooling ein Problem ist!) und genau jenen helfen wir jetzt mit diesem Paket, zum Beispiel, wenn neue Produktionsanlagen benötigt werden.

Wenn wir wollen, dass die Unternehmen jetzt investieren, dann müssen wir auch – das sage ich auch ganz bewusst in Richtung Kollegen Pisec – in die zukunftsträchtigsten Bereiche investieren, damit wir nicht nur aus einer Coronakrise hinaus investieren, sondern gleichzeitig aus der viel größeren Krise hinaus investieren, und das ist immer noch die Klimakrise, die bedroht die Wirtschaft am meisten. Wir begegnen zwei Krisen mit einem Gesetzespaket, das halte ich für ganz, ganz wichtig und für einen riesigen Sprung vorwärts. (Bundesrätin Schumann: Wow!)

Wenn wir jetzt von der Stärkung der Kaufkraft reden: Der Eingangssteuersatz wird mit diesem Gesetz gesenkt, und zwar von 25 auf 20 Prozent, auch darauf können wir stolz sein. Ich finde, das ist eines der besten Pakete, die wir hier beschlossen haben, ich bin richtig stolz auf dieses Paket. (Bundesrat Rösch: Die Latte ist so tief!) Es ist tatsächlich eine Transformation der Wirtschaft in eine Zukunftsfähigkeit. Wir sollten das hier sicher nicht irgendwie schlechtreden lassen, denn damit wird in die Zukunft investiert, auch raus aus der Klimakrise investiert, und das ist richtig so. (Beifall bei Grünen und ÖVP. Bundesrat Rösch: Wenn die Latte ziemlich tief ist, ...!)

15.42

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sonja Zwazl. – Bitte schön.