17.11

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! (Der im Rollstuhl sitzende Redner senkt das Rednerpult, dabei fällt eine Schraube auf den Boden. – Bundesministerin Tanner hebt die Schraube auf.) – Lassen Sie es, es geht schon! (Ruf: ...nicht normal!) – Wieso ein bisschen hinauf? Das sind die tollen Konstruktionen des Parlaments, der Parlamentsdirektion. (Zwei Schrauben fallen vom Rednerpult auf den Boden.) Es fällt alles auseinander. (Bundesrätin Mühlwerth: Ich dachte, seit der Haidlmayr ist es besser geworden!) Wunderbar! Dafür liegt das Pult unten, weil alle Schrauben herausgefallen sind. Gut! (Bundesrätin Mühlwerth hebt die Schrauben auf.) – Nein, lass sie liegen, es ist eh wurscht! (Bundesrätin Mühlwerth: Ach so ...! Das Rednerpult zerlegt sich gerade!) Keine Angst, ich habe sie nicht zum Schmeißen mitgenommen, sie sind einfach nur hinuntergefallen.

Herr Abgeordneter Hirczy, Sie stellen sich hier heraus und reden über die Würde des Parlaments. (Ruf: Das hat er gut gemacht!) – Das hat er sehr gut gemacht, denn eine Minute später hat er geschrien als wie. Wirklich sehr würdevoll! Die Würde des Parlaments wurde vonseiten der ÖVP eigentlich die ganze Zeit untergraben, so wie jetzt während dieser Diskussion bereits eine Presseaussendung der ÖVP herausgegangen ist, in der steht, dass SPÖ und FPÖ ihre Schmutzkübelkampagne weiterführen. Meine Damen und Herren, ich denke, es ist doch ein wenig seltsam, wenn man hier von Würde spricht, aber solche Maßnahmen setzt. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Wir haben heute hier aber ein anderes Thema. Frau Ministerin, ich glaube, dass Sie persönlich ein ganz netter Mensch sind (allgemeine Heiterkeit – Bundesrätin Mühlwerth: Das ist schon wieder sexistisch, das hat Kaske auch nicht sagen dürfen!), aber betreffend Bundesheer, glaube ich, dass Sie nicht wirklich wissen, wovon Sie reden. Ihre Wortmeldung hat ganz deutlich gezeigt, dass es eigentlich in die falsche Richtung geht.

Ich will es nicht nur Ihnen zuschreiben, denn es ist Sache der ÖVP. Ich erinnere mich noch an die Abstimmung darüber, ob wir ein Berufsheer haben wollen oder ein Heer, das weiterhin auf den Grundwehrdienst abzielt. Was die ÖVP alles versprochen hat – dass das Bundesheer in die Höhe gefahren wird, dass es modernisiert wird, dass man Geld zur Verfügung stellt! (Zwischenruf des Bundesrates Gfrerer.) Bis jetzt ist nichts geschehen, dabei haben wir die ganze Zeit nur schwarze Finanzminister gehabt.

Das Bundesheer kostet Geld. Wir haben ganz einfach die Verpflichtung, Österreich zu beschützen. In einem Krieg wird halt noch immer geschossen. Gott bewahre uns davor, in diese Situation zu kommen, aber es passieren nun mal nicht nur Cyberattacken. (Bundesrätin Mühlwerth: So ist es!)

Unsere Miliz wird leider schändlich vernachlässigt. Wie lange hat es gebraucht, bis die Miliz zum Packerlschupfen fertig war? Es ist doch überhaupt unglaublich, dass man für solche Tätigkeiten die Miliz heranzieht. Da hätten wir eigentlich auch Grundwehrdiener nehmen können, die hätten wir – es war ja dringend – direkt bei der Hand gehabt. Da hätte man nicht die Miliz einberufen und somit Menschen von ihren Arbeitsplätzen abziehen und aus dem Berufsprozess herausreißen müssen. So kann das wirklich nicht sein! In diese Richtung darf es einfach nicht gehen!

Ich erinnere mich auch an die Diskussionen, als unsere Überschallkampfflugzeuge beschafft wurden. Wenn irgendein Flugzeug über Tirol drüberfliegt, sind die aus unserem Luftraum verschwunden, bevor der Pilot überhaupt im Flugzeug sitzt. (Bundesrätin Mühlwerth: Geh!) Also das hätten wir in dieser Richtung nicht wirklich gebraucht.

Wenn Sie sagen, dass Pandur-Panzer angeschafft werden, dann muss ich sagen: Pandur-Panzer wären vielleicht besser für das Innenministerium geeignet, denn es sind einzig und allein Mannschaftspanzer, die bis zu sieben Personen transportieren können und mit einem Maschinengewehr ausgestattet werden. Es ist eigentlich nur ein Transportgerät.

Wir haben bei der Landesverteidigung eben die Anforderungen der Bundesverfassung zu erfüllen. Wie aber die ÖVP mit der Bundesverfassung umgeht, haben wir auch schon bemerkt. Wenn Kanzler Kurz sagt: na ja, ist halt nicht so richtig verfassungsmäßig, aber das soll dann der Verfassungsgerichtshof entscheiden!, dann ist das ein klarer Missbrauch.

Wir haben heute wieder die Gelöbnisformel gehört, sie wurde uns in Erinnerung gerufen. Ein Satz darin handelt von der Beobachtung und Verfolgung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze, und dagegen wird wissentlich agiert. Das kann man in Wirklichkeit nicht so stehen lassen, wie das hier gehandhabt wird.

Ich weiß nicht, warum Sie das so machen, Frau Ministerin. Wir haben auch gehört, dass es einen Leasingersatz für die Flugzeuge geben soll. Bei wem leasen wir? Was sollen wir eigentlich machen? Wir erfahren aus den Medien, dass der Generalstab nicht informiert ist. Wir haben heute von Ihnen gehört, es werden ganz einfach die Posten angepasst. Wir haben aber nicht gehört, dass die Aufgaben angepasst werden. Das heißt, weniger Leute sollten viel mehr arbeiten.

Schauen Sie sich doch bitte das Bundesheer an! Ich weiß, man kann nicht alles wissen, wenn man neu in eine Funktion kommt, gar keine Frage, aber man sollte sich vielleicht doch mit den Grundregeln auseinandersetzen.

Ich werde meine Redezeit nicht ausreizen, denn wir haben heute schon sehr, sehr viel gehört. Es wurde vieles an Begriffen, die das Bundesheer betreffen, erklärt. Wir sind aber nicht da, um hier eine Lehrstunde abzuhalten, sondern wir sollten schauen, dass Österreich und das österreichische Bundesheer funktioniert. Und so leid es mir tut, ich muss noch folgenden Entschließungsantrag einbringen – er liegt Ihnen in schriftlicher Form vor –:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Wolfgang Beer, Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Entlassung der Bundesministerin für Landesverteidigung Tanner“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, im Interesse der Sicherheit Österreichs dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, die Bundesministerin für Landesverteidigung Tanner zu entlassen und durch eine geeignete Persönlichkeit zu ersetzen.“

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Frau Ministerin! Es ist nicht persönlich, es ist rein geschäftlich, wie es so schön heißt. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Bundesrat Raggl: Aber super!)

17.19

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Der von den Bundesräten Wolfgang Beer, Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Entlassung der Bundesministerin für Landesverteidigung Tanner“ ist genügend unterstützt und steht demnach in Verhandlung.

Ich habe die Parlamentsdirektion gebeten, das Rednerpult zu checken. Inzwischen hat sich Kollege Spanring zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Funktioniert das Pult noch?