17.21

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nur zustimmen: In den letzten Wochen wurde wirklich sehr viel über das Bundesheer und dessen Zukunft geredet, aber ich glaube, es ist auch dringend notwendig und wichtig, dass wir diese Diskussion führen. Wir müssen sie führen, um Klarheit darüber zu haben, welche Schwerpunkte das Bundesheer in Zukunft haben soll (Bundesrat Rösch: ... die Ministerin!), und dazu braucht es eine grundlegende Analyse nicht nur über den Zustand des Heeres, sondern auch über das Umfeld, in dem das Heer tätig ist.

Es braucht aber auch eine Analyse der Gefahren, denen Österreich und seine Bevölkerung in Zukunft ausgesetzt sein könnte, und da sind auch für mich ganz vorne zu nennen: ein Blackout, Cyberangriffe und immer häufiger werdende klimawandelbedingte Naturkatastrophen. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, da ist jetzt natürlich genau ... die Expertin!) Genau für diese Herausforderung muss unser Bundesheer gut gewappnet und natürlich auch ausgestattet sein. (Bundesrätin Mühlwerth: Eben! Nur dass die Grünen mit dem Bundesheer nichts am Hut haben wollen, ist nichts Neues! – Bundesrat Steiner: Die wollen wahrscheinlich mit dem Papiersackerl ...!)

Spätestens seit Covid-19 wissen wir, dass auch eine Pandemie eine reale Bedrohung darstellt, die den gesamten Staat und alle Bürgerinnen und Bürger aufs Höchste fordert. Auch da hat das Bundesheer in den letzten Monaten gezeigt, welchen Einsatz es für den Schutz aller Menschen, die hier in Österreich leben, leistet. Dafür möchte ich von meiner Seite auch allen Soldatinnen und Soldaten herzlich danken. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Wir werden die Frau Ministerin dabei unterstützen, dass das Bundesheer moderner wird, und dabei ist festzuhalten – das wurde auch sehr oft klargestellt –, dass die militärische Landesverteidigung als traditionelle Aufgabe des österreichischen Bundesheeres weiterhin ausgeübt wird – daran gibt es keinen Zweifel! Die Verfassung wurde heute schon mehrfach zitiert, und Artikel 79 des Bundes-Verfassungsgesetzes definiert ja ganz klar, welche Aufgaben vom Bundesheer zu erfüllen sind. Es ist aber unbestreitbar, dass es tatsächlich eine verringerte Gefahr eines direkten militärischen Angriffes auf Österreich gibt, und das liegt daran, dass wir inmitten eines Gott sei Dank geeinten Europas liegen. Daher, ich sage es noch einmal, ist es notwendig, dass wir das Bundesheer in Richtung der aktuellen Gefahrenbilder ausrichten. (Bundesrätin Mühlwerth: Und die wissen Sie?!)

An dieser Stelle möchte ich zum einen internationale Friedenseinsätze nennen, den Katastrophenschutz und die bereits angeführten neuen Bedrohungen wie Cyberangriffe, ein Blackout oder eben ganz aktuell eine Pandemie. Wir brauchen die richtigen Antworten auf die aktuellen Bedrohungen. Wir Grüne wollen ein Bundesheer, das zukunftsfähig, kosteneffizient, modern und voll einsatzfähig ist. Dazu muss man auch ehrlich sagen, dass es hier ein Zusammenspiel aller staatlichen Kräfte braucht, um eben eine zukunftsfähige Struktur im Bundesheer zu implementieren. Klarerweise wird das nicht allen Personen gefallen, denn es braucht neben einer Steigerung der Synergien auch eine Senkung der Personalkosten, und zwar gerade im Ministerium zugunsten der Truppe, und eine entsprechende Effizienzsteigerung im Bundesheer, aber ohne dass diese negative Einflüsse auf die Handlungsfähigkeit des Bundesheeres nimmt.

Zusammengefasst: Wir wollen die Aufgabe des Heeres in der umfassenden Verteidigung der österreichischen Neutralität und der Begegnung moderner Herausforderungen abgesichert wissen. Dabei wird es keine Abwendung von den verfassungsrechtlich verankerten Funktionen des Heeres, sondern eine neue Schwerpunktsetzung bei der Umsetzung der Aufgaben in Abstimmung mit den neuen Herausforderungen, denen das Bundesheer gegenübersteht, geben.

Dafür werden wir uns einsetzen und schauen, dass wir unser Regierungsprogramm Schritt für Schritt umsetzen. Dazu braucht es aber auch uns als BundesrätInnen hier, denn gerade aus den Bundesländern kommt ja oftmals Widerstand. Für ein modernes Heer müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen, und das würde ich mir von allen hier im Raum wünschen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

17.26

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Danke vielmals. Wir sind mit der Parlamentsdirektion im Gespräch, um die Sicherheit am Rednerpult zu gewährleisten. Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder wir nutzen das Rednerpult jetzt so, wie es eingestellt ist, oder wir unterbrechen für ein paar Minuten, damit die Haustechnik darauf schauen und es allenfalls reparieren kann. (Ruf bei der ÖVP: Wie es eingestellt ist! – Bundesrätin Mühlwerth: Unterbrechen wir ein paar Minuten!)

Bitte, dann würde ich vorschlagen, wir unterbrechen für 10 Minuten. Die Haustechnik schaut einstweilen, dass sie das Rednerpult wieder in Ordnung bringt.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Die Sitzung wird um 17.27 Uhr unterbrochen und um 17.38 Uhr wieder aufgenommen.)

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Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, wieder die Plätze einzunehmen, und nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Die Parlamentsdirektion hat ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. (Bundesrätin Mühlwerth: Geht jetzt wieder alles?) Das Rednerpult sollte wieder voll intakt sein. Danke vielmals für den Einsatz! (Allgemeiner Beifall. – Bundesrätin Mühlwerth: Bravo!)

Als nächste Rednerin ist Kollegin Marlies Steiner-Wieser zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. – Bitte, Frau Bundesrätin.