18.33

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezüglich der nun zur Abstimmung stehenden Novelle des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes hat meine Vorrednerin, Kollegin Mattersberger, schon ausführlich auf die Details hingewiesen. Ich möchte daher jetzt nicht inhaltlich wiederholen, wie dies mit den Sandboxen funktio­nieren soll.

Wir Sozialdemokraten werden diesen Antrag auch unterstützen, da dies zukünftig den Behörden die Möglichkeit bietet, sich neue Geschäftsmodelle am Finanzmarkt näher anzusehen. Diese Novelle bietet einerseits einen Lerneffekt für die Finanzaufsicht und andererseits Rechtssicherheit für die Anbieter am Finanzmarkt. Was zu bekritteln ist: Die FMA berichtet zukünftig quartalsmäßig und schriftlich an den Bundesminister für Finanzen, jedoch nicht dem Parlament oder gar der Öffentlichkeit. Die FMA erhält jedoch Finanzmittel des Steuerzahlers vom BMF als Förderung für diese Sandbox in der Höhe von 500 000 Euro jährlich. Dies würde, so denken wir, mehr Transparenz rechtfertigen, wie sie auch in der Vergangenheit ja immer wieder vonseiten der grünen Fraktion einge­fordert wurde.

Diese an sich vernünftige Methode hätte daher durchaus etwas transparenter in der Umsetzung sein können. Zu bemängeln ist auch, dass verbraucherrechtliche Auswirkun­gen nicht untersucht werden sollen. Das sollte auch in der Zusammensetzung des Beirates, der ja, wie gesagt, aus ehrenamtlichen Vertretern des BMF, des BKA, der FMA, der Oesterreichischen Nationalbank und Experten bestehen soll, berücksichtigt werden.

Lassen Sie mich noch kurz zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit den Republiken Tadschikistan und Ukraine kommen! Das Abkommen mit der Republik Tadschikistan hat es doch in einer Rekordzeit von satten sieben Jahren geschafft, einen Schreibfehler oder ein Wordingproblem in der tadschikischen Verfassung auszubessern. Deutlich schneller ist das Protokoll zur Anpassung des DBA mit der Ukraine realisiert worden. Es verhindert die Auslegung des Abkommens in Richtung von Doppel-, Nicht- oder Niedrigbesteue­rung, ebenso wird ein dem OECD-Standard entsprechend umfassender Informations­austausch vereinbart.

Das ist gut so, daher stimmen wir – wie bereits eingangs erwähnt – allen drei Anträgen zu. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der Grünen.)

18.35

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.