18.36

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, was natürlich sinnvoll ist. Wir stim­men übrigens allen drei Gesetzen zu.

Es ist gerade für jene interessant, um bei der Ukraine, dem größten Binnenland Europas zu bleiben, die in der Ukraine ihr Einkommen versteuern wollen und kraft ihres Unter­nehmens vielleicht auch müssen, denn die Einkommensteuer beträgt dort 18 Prozent flat für alle, die Körperschaftsteuer gleichfalls 18 Prozent, die Unternehmensdividende 6 Prozent, also eigentlich ein Paradies für die Unternehmerschaft und auch für jene Privaten, die dort ihren Lebensmittelpunkt im Welteinkommen haben wollen.

Problematisch ist sicherlich die Rechtsunsicherheit. Das ist eigentlich das Problem schlechthin, ist aber, das muss man ganz offen sagen, einer falschen Außenpolitik der Amerikaner geschuldet. Als Barack Obama allen Ernstes so um das Jahr 2008/2009, als diese Auseinandersetzungen mit Russland begonnen hatten, in der Ukraine Nato-Raketen, auf Russland gerichtet, stationieren wollte, dass sich da Russland auf den Schlips getreten fühlte: na no na! Das Ende kennen wir: zehn Jahre Bürgerkrieg, bis heute kein Ende in Sicht. Die neue Präsidentschaft versucht das Beste, schauen wir, wie es weitergeht. Für Österreich ist es sicherlich ein interessantes Land, 1 000 Kilometer östlich von Wien, das ehemalige Galizien, Lwiw, Lemberg, hat sicherlich Zukunfts­aus­sicht, aber, wie gesagt, diese Rechtsunsicherheit wiegt halt schwer.

Zum Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz: Das ist noch ein Gesetz – es war in Vor­bereitung – aus der alten türkis-blauen Regierung. Es ist natürlich grundvernünftig, es freut mich, dass die Grünen das eins zu eins übernehmen – auch ihr lernt offen­sichtlich dazu. Es ist vor allem für Start-ups besonders interessant. Es geht darum, Geschäfts­modelle, sogenannte Planspiele im kleinen Bereich, also in sogenannten Sandkisten zu simulieren. Das Format kommt aus Großbritannien und alles, was in der Finanzwirtschaft aus Großbritannien kommt, ist sicherlich nicht schlecht.

Es geht um die Zukunft der Fintechs, das technische Segment mit der größten Zukunfts­chance und -hoffnung, in Form der Digitalisierung, da zeigt sich der Dritte Markt, zum Beispiel in Deutschland, wo sich neue Start-ups präsentieren können: Jedes dritte Unternehmen ist ein Fintech-Unternehmen.

In Österreich wurde der direct market an der Wiener Börse eingerichtet. Die FMA ist ja auch die Oberaufsicht der Wiener Börse, in diesem Sinne ist es auch eine Vorbereitung, eine eventuelle Vorbereitung oder Möglichkeit, dass jene jungen Unternehmen, die in der Sandkiste praktisch das Gehen lernen, sich später einmal vielleicht an diesen direct market und direct market plus an der Wiener Börse etablieren können.

Gerade die jetzige Geldschwemme zeigt ja, wohin das Geld wandert. Es ist ja nicht so, dass es wirklich in die Wirtschaft oder zu den Menschen wandert, sondern es ist so, dass dieses Geld in die Börsen wandert. Es ist ja allen Ernstes so, dass der amerikanische Dow-Jones-Index und der DAX wieder an den Höchstständen kratzen, obwohl wir die größte Wirtschaftskrise aller Zeiten haben. Das zeigt ja, dass die Menschen gar nicht wissen, was sie mit diesem vielen Geld, mit dieser Geldschwemme machen sollen, als sie entweder in Immobilien zu veranlagen – die Immobilienpreise in Wien sind bereits bei etwa 15 000 Euro pro Quadratmeter; das ist ja völlig jenseitig! – oder es in die Börsen hineinlegen, um die Börsen zu befeuern. Das alles ist im Inflationsindex leider nicht ausgewiesen, daher stimmt das ja hinten und vorne nicht, wenn die Inflation bei 0,5 oder 0,6 Prozent ausgewiesen wird.

Die Frage ist, wohin die Reise geht. Das wird die große Frage sein. In Österreich ist nur zu bemerken, dass der ATX bei Weitem noch nicht die Höchststände von vor Februar 2020 erreicht hat, ein Zeichen, dass die Bevölkerung, nämlich die Investoren, sich erinnert, was diese Bundesregierung der Wirtschaft angetan hat, und ihr nicht glaubt, wie sie die Wirtschaft wieder hochfahren will. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.40

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Lackner. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.