18.58

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Wir fügen hier in ein Gesetz zwei kleine Absätze ein, einen neuen Absatz 10a und einen Absatz 10b. Sowohl meine Vorrednerin als auch mein Vorredner haben zu einer größeren, prinzipiellen Sicht auf die Digitalisierung ausgeholt. Bei allem Jubel sage ich: Vorsicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens: Wenn ich Sie anschaue, Frau Zeidler-Beck, würde ich einmal aus frauen­politischer Sicht sagen: am Arbeitsplatz Vorsicht! Bei den Frauen, die Homeoffice ge­macht haben und gleichzeitig Kinder betreuen mussten, bei denen es also zu einer Doppelbelastung gekommen ist, heißt es ja: Das geht eh unter einem, und wir können da etwas einsparen.

Zweitens: In jeder Firma sollten wir auch auf die sozialen Kontakte untereinander achten, auf ein reales Zusammenkommen in der Firma oder am Arbeitsplatz, und nicht die Vereinsamung vorantreiben, indem wir uns der digitalen Welt der Kommunikation fügen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das wirkliche menschliche Miteinander am Arbeitsplatz und wo auch immer sollte man in einer sehr kühl gewordenen Welt nicht unterschätzen. Die Arbeitsplätze von morgen sollen nicht zu einer auf der einen Seite Vereinsamung, auf der anderen Seite arbeits­mäßigen Ausbeutung führen, denn was heißen denn Homeoffice und Digitalisierung? Wie viele Stunden bin ich verfügbar? Interessant ist, in Deutschland wurde ausjudiziert, dass jeder Arbeitgeber das Recht hat, jemanden, der Homeoffice betreibt, zu Hause zu besuchen, weil er für die Ausstattung des Arbeitsplatzes im Homeoffice verantwortlich ist. Möchten Sie, dass Ihr Chef zu Ihnen nach Hause kommt, um zu schauen, wo Ihr Computer steht, wie die näheren Umstände sind? (Bundesrätin Mühlwerth: Unbedingt, Stefan, unbedingt ...!) All das wird einmal Realität werden.

Frau Zeidler-Beck, verstehen Sie mich nicht falsch! Die Digitalisierung ist genauso wie die Bewältigung des Klimawandels die ganz, ganz große Herausforderung. Da gibt es kein Zaudern, kein Zögern. Trotzdem aber dürfen wir nicht blind in etwas hineinlaufen, das zu einer neuen Art von Einsamkeit und Ausbeutung und vor allem – das betone ich jetzt noch einmal und schaue Sie als junge Frau an – zur Ausbeutung der Frauen von morgen führt. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir aber zu dem zurück, um das es geht: Es ist eine sehr kluge Maßnahme, die wir ja auch schon im Ausschuss unterstützt haben, wobei mein Kollege Beer mehr­fach kritisch nachgefragt hat. Die Frau Bundesministerin wird es uns möglicher­weise jetzt sagen, denn im Ausschuss konnten wir keine Antwort bekommen: Gibt es ein Mindestgebot, wenn es zu der Versteigerung, die verschoben werden musste, kommt? Kollege Beer hat immer gemeint, das erwartete Höchstgebot ist Prinzip Hoffnung, das werde es so nicht geben.

Gut ist, dass es durch die Verschiebung und vor allem auch durch die Stundung bei sehr moderaten 1-Prozent-Stundungszinsen möglich ist, dass alternative Anbieter auf den Markt kommen. Das kann uns ja nur recht sein.

Frau Bundesministerin, möglicherweise können Sie uns sagen, ob es ein Mindestgebot gibt, wie Kollege Beer wissen wollte. Was erwarten Sie realistisch?

In diesem Sinne werden wir dem sehr gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.03

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Dim. – Ich erteile es Ihnen. Bitte, Herr Bundesrat.