21.16

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer und Zuseher via Livestream! Die Frage ist: Warum wurde dieser Preis ins Leben gerufen? Worum geht es? – Es geht um ein ganz wesentliches demokratisches Grundprinzip, es geht um einen Kampf, um den Kampf gegen den Antisemitismus. Unsere Erinnerungs- und Gedenkkultur, also der Umgang des Einzelnen und der Gesellschaft mit der Vergangenheit und der Geschichte steht vor neuen Herausforderungen. Unsere Erinnerungen und die unserer Nachkommen werden zunehmend durch das Verschwinden von Zeitzeugen beeinflusst, negativ beeinflusst. Damit wird es immer schwieriger, Jugendliche über Antisemitismus und den Holocaust aufzuklären und ihnen die Schrecken der damaligen Zeit zu vermitteln.

Zu dieser Verantwortung bekennt sich die Bundesregierung im Regierungsprogramm 2020 mit der Fortführung der aktiven Erinnerungspolitik im Bildungsbereich, wobei ein besonderer Schwerpunkt der konsequenten und langfristigen Erinnerung und des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus sowie der Bildungsarbeit gegen Antisemitismus und Rassismus in den Schulen – und zwar in allen Schultypen – gewidmet sein soll.

Österreich hat sich die heutige Demokratie hart erkämpft. Die 75-jährige Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg wurde aufgearbeitet. Nun wird ein Preis beschlossen, der als Auszeichnung für besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust verliehen werden soll. Der Kampf gegen den Antisemitismus, und das ist für mich erstaunlich, beginnt nicht an den extremen Rändern, er beginnt in der Mitte der Gesellschaft und entwickelt sich zu den Rändern hin. Dieses Forschungsergebnis der deutschen Universitätsprofessorin Dr. Monika Schwarz-Friesel hat Präsident Wolfgang Sobotka im Nationalrat zitiert, und ich erlaube mir, es hier zu wiederholen.

Ja, es gibt einen harten Kern links und rechts, und es gibt ihn auch im Migrantenbereich, der aus dem arabischen Raum zu uns kommt. Die jungen Menschen müssen erfahren, „wie unfassbar, wie außergewöhnlich die Zeit des Holocaust war“. Das ist ein Zitat von Simon Wiesenthal, der unermüdlich gegen die Gleichgültigkeit gegenüber den Verbrechen des Nationalsozialismus eingetreten ist.

Nach den Beratungen im Nationalratsausschuss hatte ich die berechtigte Hoffnung, dass es für diesen Preis zu einer einstimmigen Beschlussfassung kommen würde, was dem ernsten Anliegen gerecht würde. Leider hat sich dann wegen der Namensgebung die erwartete Einhelligkeit in Luft aufgelöst.

Die Benennung als Simon-Wiesenthal-Preis ist für mich klar und verständlich, denn damit wird ein Mensch geehrt, der Unglaubliches erlitten hat.

Er hat den Satz „Gerechtigkeit, nicht Rache“ als Maxime seines Handelns genannt. Sein Leben ist erzählenswert, denn bereits in seiner Jugend und dann als junger Erwachsener wurde er allein wegen seiner jüdischen Herkunft benachteiligt. Er wurde 1908 im damaligen Österreich-Ungarn geboren und war in der NS-Zeit in insgesamt zwölf Arbeits- und Konzentrationslagern inhaftiert. Anfang Mai 1945 kam er durch die US-Armee aus dem KZ Mauthausen frei.

Nach seiner Befreiung machte Simon Wiesenthal die Suche nach Gerechtigkeit für Millionen unschuldig Ermordeter zu seiner Lebensaufgabe. Dadurch wurde er zu einem Zeitzeugen des Holocausts, der weltweit nach Tätern aus der Zeit des Nationalsozialismus forschte, um sie einem juristischen Verfahren zuzuführen. Er gründete das Dokumentationszentrum in Linz und später jenes in Wien. Er wollte jene zur Verantwortung ziehen, die an der geplanten „Endlösung“ der Judenfrage mitgewirkt hatten. Dementsprechend lehnte er nach einem frühen Umdenken die Kollektivschuldthese ab. Er sagte, seine Arbeit ziele darauf ab, individuelle Schuld aufzuzeigen. – „Gerechtigkeit, nicht Rache“.

Er hat in seinen Recherchen, ohne Ansehen der Person, Fakten gesucht, auf sie aufmerksam gemacht, weshalb er auch immer wieder angeeckt ist und angefeindet wurde. Er sah seine Tätigkeit unter anderem darin, als Zeitzeuge und Überlebender des Holocausts vor dem Vergessen der Schoah zu warnen, die nicht mit dem Massenmord und mit den Gaskammern begonnen habe, sondern mit der Demontage von Demokratie und Menschenrechten. Seine internationale Vortragstätigkeit stand unter dem Leitspruch „Aufklärung ist Abwehr“.

Simon Wiesenthal berichtete, wie seine neunjährige Tochter Pauline einmal von der Schule nach Hause gekommen ist und gefragt habe: Was sind wir für Menschen? Alle aus unserer Klasse haben Oma, Opa, Onkel, Tanten – warum haben wir niemanden? Darauf habe er nicht antworten können, weil er, wie er berichtet hat, in seinen Träumen und Gedanken immer wieder vom Grauen und vom Morden heimgesucht worden sei. Das Ehepaar Wiesenthal hat im Holocaust 89 Verwandte verloren.

Der Simon-Wiesenthal-Preis ist ein weiterer Schritt, um Bewusstsein für diese Vergangenheit zu schaffen, und er soll, wie gesagt, als Auszeichnung für besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für die Aufklärung über den Holocaust verliehen werden. Die Lebensaufgabe des Namensgebers ist, glaube ich, hoch integer und damit ist die Namenswahl auf eine verdiente Persönlichkeit gefallen.

Mit den Worten des damaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl darf ich dankbar sagen: Ich habe die „Gnade der späten Geburt“, wie wahrscheinlich alle hier im Saal. Gerade deswegen liegt es aber an uns, diese schreckliche, unmenschliche Seite unserer Vergangenheit niemals in Vergessenheit geraten zu lassen und die Nachkommenden aufzuklären und für dieses Thema zu sensibilisieren.

Mit dem heutigen Beschluss setzen wir einen wichtigen und richtigen Schritt, und ich bitte Sie, diesen Preis des Parlaments mit einem eindeutigen, einhelligen Zeichen nach außen, nämlich mit einem einstimmigen Beschluss auszuzeichnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

21.24

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu Wort gemeldet ist Frau Mag.a Daniela Gruber-Pruner. Ich erteile ihr dieses.