12.21

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! In dem Punkt, dass Wettbewerb wahnsinnig wichtig ist und unsere Zukunft in der Forschung und Entwicklung liegt, nicht nur in Österreich, sondern in Europa, teile ich Ihre Meinung.

Derzeit wird am mehrjährigen Finanzrahmen der EU gearbeitet, der noch immer das Bild eines agrarischen Entwicklungskonzerns bietet. Es sollte jedoch einige Verschiebungen nach sich ziehen, dass speziell Forschung, Wettbewerb und Entwicklung die riesige Chance für Europa ist.

Frau Zeidler-Beck, danke für Ihr Bild! Darf ich Ihr Bild kurz ergänzen? (Zwischenruf der Bundesrätin Zeidler-Beck.) Ohne Österreich, ohne eine österreichische Firma, ohne österreichische Forschung wären die Apollo-Missionen nie möglich gewesen. Wissen Sie, woher der Hitzeschild für alle Apollo-Kapseln kam? – Aus Tirol. Er wurde von den Planseewerken in Tirol entwickelt. Das konnten die Amerikaner nicht selber. Es ist ganz viel Know-how hineingeflossen. Sie wissen auch, wie lange die Apollo-Missionen andauerten. Diese Hitzeschilde aus Europa haben das Verglühen der Kapseln beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre verhindert. Insofern waren wir da Weltspitze.

Zweitens, Herr Kollege Gross: Meilenstein ist ein bisschen ein großes Wort. Es ist ein wichtiger Schritt. Der Herr Minister hat sich bedankt, dass es keinen Einspruch gibt. Warum sollte es einen Einspruch gegen etwas Substanzielles geben, das wir wie einen Bissen Brot brauchen? – Das ist Forschung, das ist die Möglichkeit zum Forschen, das ist auch die multinationale Zusammenarbeit in der Forschung hier in Österreich.

Wenn Sie zum Beispiel zum Campus Wien Biocenter gehen: Im gesamten Bereich der Biomedizin sind Forscher und Forscherinnen aus über 80 Nationen tätig. Genau das ist das Amalgam, in dem man weiterkommt, in dem man zeigt, wie Institute, wie Universitäten, aber auch Firmen zusammenarbeiten und dadurch ein wissenschaftliches Biotop schaffen, aus dem ganz, ganz viel als Grundlagen für unsere Zukunft erwachsen kann. – Oder wenn wir das Institute of Science and Technology Austria in Gugging anschauen – ich glaube, Kollege Gross hat das schon genannt–: Es ist fantastisch, was die arbeiten, welche Planungsfreiheit und welche wissenschaftliche Freiheit dort vorhanden ist. Genau das ist eines der wichtigsten Dinge, die wir im Bereich von Forschung, Forschungsfinanzierung und Wissenschaft brauchen.

Herr Minister, eines noch zum Wachstumspfad, den Sie so nett hinauskomplimentiert haben: Es ist unrichtig. Sie beide, Frau Ministerin und Herr Minister, wissen, dass an der Wiege dieses Forschungsfinanzierungsgesetzes immer stand: Es wird einen Wachstumspfad geben. Forschung ist nämlich teuer, und vor allem in der Kombination Universität, Institute und Firmen muss es eine klare Planbarkeit geben. Dieser Wachstumspfad fehlt. Deshalb, lieber Kollege Gross: Wäre er enthalten, dann hätten wir einen Meilenstein – aber er fehlt. Daher ist es ein wichtiger Schritt, aber kein Meilenstein – ein wichtiger Schritt, den wir brauchen.

Kommen wir wieder einmal auf die positive Ebene: Was ist enthalten? – Es ist eine dreijährige Planungssicherheit enthalten. – Das ist gut! Es sind Schritte der Entbürokratisierung enthalten. – Das ist gut! Es ist ein Budgetkürzungsverbot enthalten. – Das ist nicht nur gut, sondern sehr gut! Man muss allerdings dazusagen, dass man nun die inflationsbereinigten 5 Prozent mitbeschließt. Das heißt, dies geht auf die Gesamtsumme der förderrelevanten Bundesmittel. Es heißt aber nicht, Herr Bundesminister – Sie werden jetzt hoffentlich nicken, denn jetzt sage ich das sehr richtig –, dass innerhalb der Budget- und Einzelpositionen Abstufungen vorgenommen werden können, weil sich das ja auf das Gesamtbudget bezieht.

Trotzdem: Forschung und Entwicklung müssen weitergehen. Es ist eine Riesenchance für österreichische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, für österreichische Studierende, die hier mit Studierenden und Lehrenden aus aller Welt zusammenkommen können, auch dass hier Startups entstehen und die Zusammenarbeit mit Firmen erfolgt.

Die 5 Prozent beziehen sich auf den Anteil des Bundes. Insgesamt beträgt ja die öffentliche Finanzierung der Forschung 35 Prozent, der Bund trägt davon knapp 29,8 Prozent. Darauf beziehen sich die 5 Prozent, die wir hier heute beschließen.

Allerdings, Frau Ministerin, Herr Minister, Planbarkeit heißt, einen Pfad der kontinuierlichen Erneuerung zu haben. Wir können uns über diesen Wachstumspfad, der Ihnen budgetär offensichtlich so viele Sorgen bereitet, durchaus unterhalten. Für die Zusammenarbeit von Universitäten, Instituten und Firmen ist das eines der wichtigsten Schmiermittel, die wir brauchen. Deshalb sollten wir den Wachstumspfad nicht aufgeben, denn er war in der Geburtsstunde dieses Gesetzes klar ein Teil der gemeinsamen Willensbildung. Jetzt ist er nicht mehr da.

Wenn ich noch einmal auf Kollegen Gross Bezug nehmen darf: Aus dem Ausdruck Meilenstein machen wir den Ausdruck wichtiger Schritt, und deshalb tragen wir das vor allem für die Zukunft Österreichs und für die Zukunft Österreichs in Europa mit.

Lieber Kollege Gross, ich weiß schon, Wettbewerb verbreitet Stress, aber gerade in der Forschung geht es ohne Wettbewerb nicht. Es geht darum: Stoßen wir zu den europäischen und weltweiten Spitzenreitern in der Forschung hinzu? – Das passiert nicht ohne Wettbewerbsgefühle und Wettbewerbsbedingungen.

Vieles ist entbürokratisiert worden, es muss aber unser Ziel sein, unser Land in der Forschung und Entwicklung wieder ganz im Spitzenfeld zu haben. Es liegt teilweise im Spitzenfeld, es lag vor langer Zeit in bestimmten Bereichen im Spitzenfeld, das Spitzenfeld ist das Ziel, und deshalb stimmen wir dem Gesetz auch zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.29

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Kollege Michael Bernard ist zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.