12.29

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister, sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Replizierend auf Kollegen Gross beim vorigen Tagesordnungspunkt: Der Unterschied zwischen grüner und freiheitlicher Energiepolitik ist: Grüne Politik kündigt an, Freiheitliche kündigen an und setzen auch persönlich um. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Ich habe das jetzt nicht verstanden ...!) – Gut, das kannst du im Protokoll nachlesen, kein Problem.

Das Gesetz, das wir heute zur Abstimmung bringen wollen, ist grundsätzlich nichts Schlechtes. Es wurde noch in der letzten Gesetzgebungsperiode zwischen ÖVP und FPÖ abgestimmt und ausgearbeitet. Es ist schon länger in Arbeit und beinhaltet betreffend Organisatorisches einige sehr gute und für unsere Forschungs-, Wissenschafts- und Technologielandschaft bedeutende Punkte, wie zum Beispiel die strategische Steuerungs- und Kontrollverantwortung, die genau definiert wurde, eine ehrliche Umsetzungsplanung mit den entsprechenden Berichten, eine Programmdurchsicht sowie eine Konsolidierung.

Was damals noch nicht fertig verhandelt wurde, für uns Freiheitliche aber sehr entscheidend ist: Wenn wir noch in Regierungsverantwortung wären, würde das 26 Seiten lange Gesetz – in welches ich mich zwar eingelesen habe, das ich aber aufgrund der Redezeitbeschränkung nicht im Detail wiedergebe – einen wesentlichen Punkt beinhalten, und dieser lautet: ein vereinbarter Wachstumspfad, um den sich alles dreht.

§ 1: Das Gesetz beinhaltet „die langfristige, wachstumsorientierte“ Finanzierung von „Forschung, Technologie und Innovation“. Ich hoffe, es bleibt nicht nur bei den Worten, bei dem Text, sondern: Umsetzung ist gefragt!

§ 4 sieht ein Kürzungsverbot vor, betreffend konkrete Zahlenwerte aber: Fehlanzeige! Im Jahr 2008 hat ein gewisser Herr Hahn – derzeit, wie wir alle wissen, mit der EU beschäftigt – angekündigt, in einem halben Jahr werde diese Gesetz inklusive Wachstumspfad stehen.

Nun stelle ich mir die Frage: Wer verhindert das seither? – Ich denke, die jeweiligen Fachminister verhindern den Wachstumspfad nicht. Ich denke da an die Verhinderer, an die vielen ÖVP-Finanzminister: Sie verhindern den Wachstumspfad! Die österreichische Industrie und die österreichische Forschungslandschaft hätten sich eine konkrete Aussage verdient, um auch wirklich planen zu können und nicht jedes Jahr von Almosen abhängig zu sein. Planungssicherheit ist unter anderem die Grundlage für Wachstum und für eine erfolgreiche Ernte. Dies gilt nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in diesem Bereich.

Weiters denke ich, wird es in den sogenannten Coronazeiten den meisten anwesenden Personen zusätzlich bewusst geworden sein, wie wichtig Forschung auch in der Biomedizin ist.

Um aber positiv zu enden: Im Regierungsprogramm ist festgehalten, dass die Führungsstrukturen der wichtigsten Förderinstitute verbessert werden sollen, dies auch in enger Abstimmung mit den verantwortlichen Ministerien, zur strategischen Zielsetzung und im Hinblick auf gesamtgesellschaftliche Prioritäten, aufbauend auf der Forschungs-, Technologie- und Innovationsstrategie sowie der Standortstrategie, bei verstärkter Autonomie in der operativen Umsetzung und mit dem Grundsatz weg von zahlreichen Einzelprogrammen hin zu größeren Programmen.

So kann man davon ausgehen, dass durch die Schaffung kritischer Programmgrößen im Verhältnis zum Förderzweck sowie durch übersichtliche Förderportfolios bei Erhöhung der operativen Autonomie der zentralen Forschungsförderungseinrichtungen eine Verwaltungsvereinfachung bei der Bereitstellung von Bundesmitteln zur Ausführung und Förderung von Forschung, Technologie und Innovation und die Erhöhung der Effizienz in den Umsetzungsstrukturen erfolgen sollen.

Unter diesen Voraussetzungen werden wir Freiheitlichen keinen Einspruch erheben. (Beifall bei der FPÖ.)

12.34

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Frau Bundesministerin Leonore Gewessler hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.