15.22

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuhörer via Livestream zu Hause! Durch die von der Regierung vorgelegte Novelle des Presseförderungsgesetzes erhalten nun auch Wochen-, Regional- und Onlinezeitungen sowie Zeitschriften für das Jahr 2020 eine außerordentliche Förderung zur Abfederung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die Covid-19-Krise.

In Ergänzung der bereits veranlassten besonderen Unterstützungsmaßnahmen für aus­gewählte Erscheinungsformen von Medien sollten auch die bisher nicht ausreichend be­rücksichtigten Medienprodukte eine einmalige Förderung erhalten. Deswegen freut es mich, dass wir nach den beiden ersten Medienhilfspaketen heute das dritte Paket be­schließen werden. Es werden 3 Millionen Euro sein, vor allem für die Regionalzeitungen, für Fachzeitungen oder Wochenzeitungen, wobei auch die Gratiszeitungen in dieser Ge­setzesnovelle zu den dort beschriebenen Konditionen eingeschlossen sind. Dadurch wird massiv geholfen.

Wir sind uns sicher einig, wie wichtig es ist, dass wir diese Medienbetriebe jetzt unter­stützen, sonst wird es sie nach der Krise nicht mehr geben. Das ist, glaube ich, etwas, was niemand haben will. Das Ziel der Sicherung der Anbietervielfalt in der österreichi­schen Medienlandschaft soll dadurch erreicht werden. Medien haben unter schwierigen Bedingungen die Berichterstattung während des ganzen Lockdowns aufrechterhalten. Wir haben es erlebt, wie wichtig es ist, dass eine sachliche Information darüber, welche Maßnahmen gerade in dem Moment in Österreich Gültigkeit haben und wie die Situation in Österreich und im Ausland ist, äußerst wichtig ist. Das haben die Medien in Österreich gemacht. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in unserem Land eine so viel­fältige, freie und unabhängige Medienlandschaft haben. Ich sage das nach den Ausfüh­rungen meines Vorredners mit besonderer Betonung.

Viele Zeitungsformate haben mit tüchtigen Journalisten Klarheit für die Menschen ge­schaffen, korrekte Informationen geliefert und auch den Fakenews die Stirn geboten. Für diesen Einsatz möchte ich hier auch den Journalistinnen und Journalisten und den Me­dienunternehmen einmal herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Für die Hofberichterstattung!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Dankenswerterweise hat die Bundesregierung bereits zwei große Maßnahmenpakete zur Hilfe geschnürt gehabt, um möglichst alle Medien­unternehmen in der Krise zu unterstützen, denn einige Wirtschaftsunternehmen haben im Showdown (Ruf bei der FPÖ: Showdown?) als Erstes ihre Budgets für die Zeitungen reduziert und ihre Inseratenaufträge eingestellt. Ich bin froh, dass nun versucht wird, auch eine Digitalförderung von 18 Millionen Euro auf den Weg zu bringen, damit den digitalen Prozess bestmöglich zu unterstützen und so die Vielfältigkeit der Medienland­schaft weiter zu garantieren.

Wie gesagt, wir haben eine vielfältige, aber sehr unterschiedlich konstruierte Medien­landschaft in unserem Land. Heute geht es darum, die Regionalmedien zu unterstützen, die lokal und regional eine ganz zentrale Funktion haben und den Leuten Informationen über Kunst, Kultur, über tägliche Angelegenheiten des Bezirks, politische, kirchliche An­gelegenheiten und Neuigkeiten im Sport, im Nachbarschaftsbereich bringen. Auch die Onlinemedien sollen nun in dieser Förderung mitgenommen werden, das ist für mich eine gute Nachricht.

Ich bitte Sie, diesem Gesetzesvorhaben zuzustimmen. Wir kennen nämlich andere Län­der, die diese sachlichen Informationen, die diesen Qualitätsjournalismus nicht haben, weil die Medien nicht unabhängig sind. Deswegen wissen wir, dass es bei uns in Ös­terreich gut ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.27

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Grimling. – Bitte, Frau Kollegin.