15.32

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Wir reden jetzt über das Presseförderungsgesetz, das, wie schon meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, ein weiterer Schritt ist, um der vielfältigen Medienlandschaft in Österreich etwas zugutekommen zu lassen, weil sie gerade in der Covid-19-Krise sehr stark betroffen ist.

Wenn wir jetzt einmal einen Blick über den Tellerrand werfen, um zu sehen, was aktuell zum Beispiel im Vereinigten Königreich in der Medienlandschaft passiert, dann muss man auch sehen, wie wichtig solche Schritte sind. Wir haben es, glaube ich, gestern alle gelesen, beim „Guardian“ sind es 600 Menschen, die gekündigt werden, bei der BBC sind es auch enorme Ausmaße an Kündigungen, die da gerade ausgesprochen worden sind. Ich habe mich zu wenig mit der Medienpolitik Großbritanniens beschäftigt, um zu wissen, ob es dort Hilfsmaßnahmen gab, aber ich finde, wir sollten alles tun, um in unserem Land die Medienvielfalt und damit auch die Demokratie zu schützen, und dementsprechend in Krisenzeiten dafür sorgen, dass es weiterhin Medienfreiheit und Medienvielfalt gibt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich war sehr lange für die Grünen im Publizistikförderungsbeirat – ich glaube, so heißt das, ich kann mich nicht mehr genau erinnern, das ist schon eine Zeit her –, und dort haben wir – ich weiß nicht, wie viele; ich glaube, jedes Jahr mehrere – Anträge an die Bundespolitik gestellt – ich glaube, das war 2006 oder 2007 oder so, keine Ahnung –, mit dem Hinweis, dass es nicht mehr so ganz zeitgemäß ist, dass man ausschließlich Printprodukte fördert. Das ist irgendwie verhallt. Mittlerweile leben wir in einer Zeit, in der wir deutlich mehr digitale als gedruckte Medien konsumieren. Das kann man bedauern, das kann man bejubeln, das muss man nicht werten, das ist einfach so. Sogar die Printprodukte konsumiere ich persönlich schon am Bildschirm. Dafür gibt es die tollen Bibliotheken, übrigens auch die Landesbibliotheken oder die Büchereien Wien, wo man dann einen wunderbaren Zugang dazu hat. Ich möchte hier eine kleine Werbung für die vielen tollen Büchereien in diesem Land machen, die auch den Zugang zu dieser Medienvielfalt und zu den vielen Meinungen ermöglichen.

Dass jetzt die Onlinemedien bei diesem Hilfspaket berücksichtigt werden, das ist mir wirklich eine Freude, denn das war bis jetzt in Österreich tatsächlich noch gar nicht so üblich, und das sollten wir auch einmal betonen. Es sind allerdings nicht nur die Onlinemedien, die berücksichtigt werden, sondern auch die Wochenzeitschriften. Für alle, die via Livestream zuschauen, zur Erklärung: Alle Wochenzeitschriften, die eine Mindestauflage von 5 000 Stück haben und mindestens 41 Mal im Jahr 2019 erschienen sind, haben da einen Anspruch auf Gelder.

In diesem Paket sind auch Zeitschriften miteinbezogen. Hat man zum Beispiel eine Mindestauflage von 5 000 Stück und die Zeitschrift ist im Jahr 2019 mindestens viermal erschienen, kann man eine Förderung abholen. Ich denke da zum Beispiel an eine meiner Lieblingszeitschriften, das ist der „Ballesterer“, ein tolles Fußballmagazin, das könnte sich da Geld abholen. Das ist für die auch wichtig, denn viele Werbungen gerade in Zeitschriften, in Wochenzeitschriften betreffen Events, Kulturveranstaltungen, Festivals – die jetzt nicht stattfinden. Das ist ein Riesenentfall, und umso wichtiger ist es für diese Medien, dass sie Hilfe bekommen.

Weiters – und das ist vielleicht für den Bundesrat sogar am wichtigsten – geht es darum, dass die regionalen Medien die Möglichkeit haben, Förderungen zu bekommen. Ich zitiere aus dem Text: Es geht hier um „vorwiegend redaktionell aufbereitete Information und Berichterstattung über Wirtschaft, Sport, kulturelle Veranstaltungen und Lokalpolitik“. Die Bezirksblätter, die Bezirkszeitungen, meine Bezirkszeitung in Rudolfsheim-Fünfhaus oder die „Ischler Woche“, wir alle kennen die regionalen Zeitungen – viele von euch sind in der Regionalpolitik und in der Kommunalpolitik tätig – und wissen auch, wie wichtig es ist, diese regionalen Themen zu erzählen.

Wenn ihr das nächste Mal in euren Regionalzeitungen über die Arbeit im Bundesrat erzählt, kann man ja vielleicht auch sagen, dass die FPÖ das abgelehnt hat. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrätin Steiner-Wieser: No! – Bundesrat Steiner: Wenn das die Journalisten nicht wissen, dann sind sie keine guten!)

15.37

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Staatssekretärin Mag.a Andrea Mayer zu Wort gemeldet. – Bitte.