18.05

Bundesrat Mag. Bernd Saurer (FPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren, die via Livestream dabei sind! Wir Freiheitliche begrüßen mit Nachdruck die Erhöhung der Mittel zur raschen Hilfe für Auslandsösterreicher, denn – das möchte ich schon betonen – für uns Freiheitliche stehen nämlich Österreicherinnen und Österreicher immer an erster Stelle, wenn es um Hilfe in Not geht, egal ob sie im Inland oder im Ausland leben. (Beifall bei der FPÖ.)

Besonders die Coronakrise der letzten Monate hat verdeutlicht, dass eine weltumspannende Solidargemeinschaft unter uns Österreichern wichtiger denn je ist. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister, auch im Namen der Freiheitlichen für Ihr Management und Ihr Engagement bei der Rückholaktion der im Ausland lebenden Österreicher danken.

Jetzt zum Gesetz: Es wurde schon angedeutet, die Gesetzesnovelle regelt, dass die Anspruchshöhe um 50 Prozent, nämlich von 1 000 auf 1 500 Euro erhöht wird. Da sich allerdings die Mittel für den Fördertopf nicht erhöhen, ist es in Bezug auf die Finanzierbarkeit etwas fraglich, ob die Erhöhung bei den schuldlos in Not geratenen Auslandsösterreichern dann tatsächlich in voller Höhe ankommt, wie es sein sollte, da – ich möchte da Frau Kollegin Miesenberger widersprechen – eben kein Rechtsanspruch besteht, während – das möchte ich auch noch betonen – Nichtösterreicher in Österreich Rechtsanspruch auf nahezu alles haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zu den Zahlen: Wie gesagt, im Jahr 2019 wurden rund 1 000 Personen im Ausland durch den Fonds unterstützt. Wie eine effektive Aufstockung der Hilfe, wie sie hier jetzt angedacht ist, umgesetzt werden kann, ist mir etwas schleierhaft, vielleicht kann der Herr Minister dazu ein paar Worte verlieren: Herrscht der Grundsatz: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst? Was passiert vor allem, wenn mitten im Jahr der Fonds ausgeschöpft ist?

Ich möchte dazu ergänzen, ich habe diese Frage schon im Ausschuss gestellt und zur Antwort bekommen – das hat Frau Miesenberger auch schon angeführt –, dass der Fonds noch nie zur Gänze ausgeschöpft wurde, dass Rücklagen gebildet wurden. Wir haben jetzt erstens eine 50-prozentige Aufstockung und zweitens eine schnellere Hilfe, die sich daraus ergibt, dass das Kollegium öfters im Jahr tagt. Daher ist damit zu rechnen, dass es zu einem höheren finanziellen Aufkommen kommen wird, und daher stellt sich diese Frage, die immer noch ungeklärt ist.

Das Zweite, was im Ausschuss erwähnt wurde, ist ein Kuriosum, das ich jetzt hier auch noch zum Besten geben möchte, es ist mir persönlich noch nie untergekommen, vielleicht Ihnen: Es ist die Frage aufgetaucht: Gibt es – da es gesetzlich möglich ist – neben der staatlichen Zuwendung auch private Zuwendungen? – Die Antwort hat mich überrascht, erstaunt: Es gibt, obwohl es gesetzlich geregelt und möglich ist und obwohl es steuerlich begünstigt ist, von privater Seite null Zuwendungen an diesen Fonds. Also keine Charityveranstaltung, kein wohltätiger Weihnachtspunsch, kein Sommerfest hat sich dieses Auslandsösterreicher-Fonds jemals angenommen. Also vielleicht könnte man da ein bisschen Eigenmarketing machen, für die eigene Außenwirksamkeit etwas werben, damit auch da private Zuwendungen zum Einsatz kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu guter Letzt verstört der Umstand – das ist vielleicht nur eine Kleinigkeit, aber immerhin ist es gesetzlich so geregelt –, dass die entscheidungsbefugten Kuratoriumsmitglieder ehrenamtlich tätig sind, die Geschäftsführer und die Stellvertreter allerdings nicht, sie haben einen Vergütungsanspruch. In welcher Höhe dieser besteht, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.

Es ist daher fraglich, inwiefern sich so ein Konstrukt überhaupt als effektiv erweist, wenn ein nicht unwesentlicher Prozentsatz, wie so oft in Österreich, in der Verwaltung versickert.

Ebenso ist hinterfragenswert, weshalb anstehende Reisekosten von Kuratoriumsmitgliedern oder der Geschäftsleitung ebenfalls vom Fonds zu erstatten sind, wodurch die Mittel schwinden.

Sehr geehrter Herr Minister, wir Freiheitlichen begrüßen Ihr Engagement zur Hilfeleistung für unsere österreichischen Mitbürger und Mitbürgerinnen im Ausland und bieten dazu auch in Zukunft jegliche erdenkliche Unterstützung an. (Beifall bei der FPÖ.)

18.10

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. – Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.