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Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Kollege Steiner, für die Begriffe „Lügengeschichte“ und „zu blöd“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP.)

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Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Frau Präsidentin, herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ.) Diesen Ordnungsruf nehme ich für alle mit, die unter diesem Wahnsinn leiden.

Es gab keinen einzigen Cluster in einem Tiroler Wirtshaus, aber mit den Wirten kann man es ja machen, denn da weiß die Regierung genau, dass die Wirte standortgebunden sind, dass sie nicht einfach mit ihren Mitarbeitern in irgendein Nachbarland auswandern können, und diese kann man gerne schröpfen.

Diese selbsternannte Wirtschaftspartei ÖVP setzt sich dann auch noch für diese Sperrstunde ein! Da muss ich euch ja wirklich fragen: Erstens, wo habt ihr den Hausverstand? Und zweitens würde mich einmal interessieren, ob das Virus jetzt in Vorarlberg, Tirol und Salzburg ab 22 Uhr gefährlich ist und im Burgenland dann um 1 Uhr. – Erklärt mir das einmal! Das kann keinem Menschen, der normal denkt, erklärt werden! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zeidler-Beck: Wenn man es nicht verstehen will, versteht man es nicht!)

Sie hier herinnen, die Sie das heute beschließen, und diese unsägliche Regierung sind dafür verantwortlich, dass unsere Gesellschaft weiterhin in Angst lebt und noch dazu weiter gespalten wird. Sie und diese Regierung sind dafür verantwortlich, dass Kinder in Schulen in Kaltenbach und Innsbruck während des gesamten Unterrichts eine Maske tragen müssen. All das haben wir nur Ihrer Angstmache zu verdanken. Sie nehmen den Kindern das Kindsein weg, Sie und diese Regierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie und diese Regierung sind verantwortlich dafür, dass ganze Schulklassen in Quarantäne gesteckt werden, weil ein Verwandter eines Schülers einen eventuell positiven Test bekommen könnte. Die Kinder werden dann per Bescheid separiert. Die Kinder müssen zu Hause separiert werden – so steht es im Bescheid –, müssten separat essen und ein eigenes WC benützen. – Ja sagt einmal, geht es euch noch ganz gut!? Ihr zerstört gerade die Kindheit von Tausenden Kindern und mit dazu noch die Arbeitsplätze der Väter und Mütter. (Zwischenruf des Bundesrates Raggl.)

Und jetzt beschließt ihr hier herinnen ein Gesetz, das alle unsere verfassungsmäßig geschützten Rechte aushebelt. Dieses Ermächtigungsgesetz bereitet den Boden für unzulässige und unkontrollierte Eingriffe tief hinein in das gesellschaftliche, in das wirtschaftliche und in das private Leben jedes einzelnen Österreichers. Viele Organisationen wie das Rote Kreuz, der Dachverband der Verwaltungsrichter, die Volksanwaltschaft, die Bundesarbeitskammer, die Wirtschaftskammer, der Österreichische Gemeindebund und so weiter, und so weiter kritisieren dieses Gesetz sehr scharf und stellen zu Recht eine erneute Verfassungswidrigkeit in den Raum. Wären die Grünen in Opposition, hätten wir aufgrund so eines Gesetzesbeschlusses wahrscheinlich jeden Tag irgendwo in Österreich eine Demonstration. (Beifall bei der FPÖ.)

Was machen unsere Sozialisten hier herinnen? – Sie stimmen heute allen Ernstes diesem Ermächtigungsgesetz zu. Ihr seid wieder einmal mit Anlauf krachend umgefallen. Jetzt versucht ihr euch ein wenig abzufeiern, weil die Verordnungen durch den Hauptausschuss müssen – das habt ihr ja reinverhandelt –, nur habt ihr vielleicht vergessen, dass im Hauptausschuss des Nationalrates die ÖVP und die Grünen die Mehrheit haben und nicht die SPÖ. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Ergo ist es völlig wurscht, ob diese Verordnung durch den Hauptausschuss muss oder nicht oder ob sie direkt ins Parlament kommt, weil Sie im Hauptausschuss sowieso auch nichts zu melden haben. Und schon wieder haben sich die Sozialisten billig verkauft, um bei irgendeinem Postenschacher der Regierung einmal bedacht zu werden. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Nun gibt man einem Minister, der sein ganzes Leben lang vom Börserl der Steuerzahler gelebt hat, der bewiesen hat, dass er sechs Monate lang keine einzige Verordnung fehlerfrei auf den Weg bringen konnte, die Macht in die Hand, dass er einem sogar – und jetzt kommt es – die Benützung des eigenen Pkw verbieten kann. Dieses Ampelsystem, Herr Minister, ist ein reines Willkürsystem, dem bis heute keine nachvollziehbaren Kriterien zugrunde liegen. Nach diesem Gesetz können die Bürger sogar in U-Haft genommen werden. Das muss man sich einmal vorstellen! Auch der private Bereich ist von diesem verordnungswütigen Minister nicht mehr weiter geschützt. So einem Gesetzentwurf stimmt heute die Sozialdemokratie zu. – Das ist unverantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch erwarte ich mir endlich einmal eine Stellungnahme des Herrn Bundespräsidenten, der sich ja sonst immer als Hüter der Verfassung in Szene setzt. Als in Moria Migranten ihr eigenes Flüchtlingslager abgefackelt haben, ist dieser grüne Moralist sofort zur Stelle gewesen. Geht es allerdings um die Existenz der Österreicher, um die Lebensgrundlage und um Freiheitsrechte der Österreicher, findet dieser Herr aus seinem verrauchten Kammerl nicht heraus. Das ist kein Verhalten, das eines Bundespräsidenten würdig ist! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Hallo?! Das kann es ja nicht sein!)

Zum Schluss: Herr Minister Anschober, eines können Sie sich merken: Grundrechte gelten auch in Krisenzeiten! Das können Sie sich in Ihr grünes Stammbuch schreiben. Die Zeit, Herr Minister, wird es mit sich bringen. Wenn die Verordnungen des – wie viele Menschen sagen – unfähigsten Ministers aller Zeiten gerichtlich aufgearbeitet werden, hoffe ich, dass man Sie für das Wegsperren, das Separieren von Kindern, von Großeltern und beeinträchtigten Menschen zur Rechenschaft ziehen wird. Und wer weiß, vielleicht genießen Sie dann auch die Vorzüge einer Käfighaltung. Die Zeit wird es mit sich bringen.

Solange diese Regierung auf derartigen Irrwegen unterwegs ist, werden wir solchen Gesetzen niemals zustimmen. Ich halte es mit Bertolt Brecht (Bundesrätin Schumann: Einem Sozialdemokraten!): „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, und ich füge hinzu: Gehorsam wird zum Verbrechen. (Bundesrätin Schumann: Ein Sozialdemokrat! – Heiterkeit bei der SPÖ sowie der Bundesräte Schreuder und Seeber.)

Herr Minister, wir werden mit allen gesetzlichen Möglichkeiten Widerstand leisten. Und wenn ihr von SPÖ und ÖVP hier herinnen jetzt lacht, dann lacht ihr all jene aus, die jetzt vor den Scherben ihrer Existenz stehen. Nur damit die Leute draußen einmal wissen, was hier herinnen wirklich los ist: Sie sitzen da, grinsen und lachen diese Leute, die Sie mit Ihren Verordnungen an den Rand der Existenz bringen, aus! (Bundesrätin Zwazl: Hallo?! Jetzt reicht es aber! – Bundesrat Buchmann: Das ist ungeheuerlich!) – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

14.44

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.