15.35

Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Präsidium! Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist ja schon sehr vieles gesagt worden, ich darf aber dennoch einige Punkte von meiner Warte, auch von der Warte der Wirtschaft, auch von der Warte des Tourismus und der Gastronomie in diese Debatte einbringen.

Zuerst allgemein gesagt: Wir schaffen heute mit diesem Gesetz die Rahmenbedingungen, um einer weltweiten Pandemie entsprechend begegnen zu können, sprich einer Pandemie, die wir uns, wie wir wissen, alle nicht gewünscht haben, sondern die einfach passiert ist. Es gibt ja 30 Millionen Infizierte weltweit.

Es geht letztendlich – das sehe ich in der Wirtschaft so – immer um die Frage des Gleichgewichts zwischen der Gesundheit und der Wirtschaft. Das ist nicht ganz einfach, das gebe ich zu. Es gewinnt logischerweise immer die Gesundheit, das steht im Vordergrund. Die Regierung setzt vorbeugende und unbedingt notwendige Maßnahmen, um auch der Wirtschaft, auch wenn es sehr schwierig ist, ein Überleben zu sichern.

Ich sage als Gastronom und auch als Touristiker dazu: Wir haben uns diese Situation nicht gewünscht, aber wir verstehen die Maßnahmen – das sage ich auch im Sinne der Interessenvertretung seitens der Politik. Wir verstehen das, aber natürlich ist es für uns wirtschaftlich nicht ganz einfach, aber wir tragen das selbstverständlich mit. (Bundesrat Steiner: Ja, ihr müsst ja nicht schon um 10 Uhr zusperren, ihr in Oberösterreich!) – Auf dich komme ich noch zu sprechen, Herr Steiner! (Ruf bei der SPÖ: Draußen aber!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Hoffnungen weltweit beruhen natürlich auf einem Impfstoff, das wissen wir alle. Ich darf vielleicht sagen, ich habe vorige Woche zu einer Strategiesitzung betreffend Tourismus Primarius Lamprecht – das ist der Chef der Lungenabteilung im Linzer AKH, ein ganz unaufgeregter Spitzenmediziner – eingeladen. Er hat gesagt, dass es gegen die Grippe einen Impfstoff gibt und dass da 40 Prozent für eine Herdenimmunität genügen. Das ist bei Corona nicht so. Er sagt, wenn die Grundregeln – Hygiene, Abstandhalten, Mund-Nasen-Schutz – befolgt werden, ist schon einmal sehr viel geschafft. Ich habe ihn gefragt: Herr Primar, was halten Sie vom schwedischen Weg?, und er hat ganz ehrlich zu mir gesagt – denn auch die Medizin ist in einem Lernprozess, lieber Kollege Kornhäusl –: Das werden wir in circa drei Jahren beurteilen können, ob sich eine Mortalitätsrate annähert oder nicht!

Faktum ist: Wir haben in Schweden 6 000 Todesfälle – das sind sechs Mal so viele wie in Österreich – und auch jetzt (Zwischenruf des Bundesrates Bader) wird schon wieder über eine Verschärfung der Maßnahmen nachgedacht. Ich bin der Überzeugung: Wenn man ein bissel vernünftig ist, ein bissel den Hausverstand walten lässt und auch ein bissel positiv denkt, dann sind wir sehr gut für diese Krise gerüstet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Herr Minister, die Tendenz der Infektionen ist ja stark steigend – ich habe mir Ihre Rede im Nationalrat angehört –, daher ist es wichtig, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz überarbeitet und novelliert wurde. Das ist natürlich eine sehr wichtige Grundlage für die nächste Zeit. Weltweit ist allen Nationen dieser Welt das Ringen – Ihre Worte – gegen diese Pandemie gemeinsam, von Neuseeland – Ihre Worte, ich wiederhole sie, damit es besser verstanden wird – bis in das kleine Österreich. Das heißt, wir haben uns das nicht ausgesucht, sondern wir sind in einer Zwangslage. Wir – die Regierung – sind auf einem Dampfer, Kollege Christian Steiner (Bundesrat Steiner: Christoph!), wie in einem Sturm, und wir schlingern auf offener See. (Bundesrat Steiner: Ihr seids am falschen Dampfer!) Das ist bei einer Pandemie so. Und auch wir, Christian (Bundesrat Steiner: Christoph! – Heiterkeit bei der FPÖ), und auch wir, Christian (Bundesrat Steiner: Christoph!!) – Christoph, ist schon recht (Beifall bei BundesrätInnen von ÖVP, SPÖ und Grünen – Heiterkeit des Redners – Bundesrat Steiner: Wahnsinn!) –, in der Wirtschaft schlingern herum und haben natürlich auch keine Planungssicherheit.

Die Regierung hat also die Sache insgesamt, so wie ich das beurteilen kann, gut gemacht. Das sagen auch internationale Bewertungen, und an diesen soll man sich messen. Wir sind bis jetzt sehr gut durch die Krise gekommen.

Jetzt komme ich noch einmal ganz kurz zur FPÖ – das habe ich mir extra herausgeschrieben, denn es war ganz interessant, was ihr am Anfang gesagt habt –: Am 13. März hat euer Bundesobmann gesagt: Sofort einen Lockdown! (Bundesrat Bader: Nein, der Klubobmann!) Das gehört einmal auf den Tisch. Wir haben jetzt versucht, durch entsprechende Maßnahmen einen Lockdown zu verhindern, und jetzt passt es natürlich wieder nicht!

Was sagt Herr Kickl dazu? Es fallen Ausdrücke wie – ich habe mir das von der Nationalratssitzung aufgeschrieben – „Großangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte“ (Bundesrat Steiner: Ja das ist ja wahr!), „Freiheitsberaubung“, Kurz nimmt Österreich in Geiselhaft (Bundesrat Steiner: Jawohl!), „Feschismus“ (Bundesrat Steiner: Jawohl!), Rollkommando. Ich möchte solche Ausdrücke im Parlament nicht hören. Das haben wir in Österreich nicht notwendig. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Also was du hören möchtest, das ...! – Bundesrätin Mühlwerth: ... ist das wie „durch den Rost fallen“? Das wollen wir auch nicht hören! Das hat aber keiner von uns gesagt!) Ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher haben langsam mehr Angst vor euch als vor Corona. Das ist meine Befürchtung. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, was mich nachdenklich macht, liebe Freunde, und wir kennen einander sehr gut: Bei euch zählen weder Gesundheitsargumente noch Wirtschaftsargumente. Ihr stellt hier ein Taferl her, auf dem etwas von Coronawahnsinn und davon, dass wir den Kindern die Zukunft rauben, steht (Bundesrätin Mühlwerth: Das Lachen, nicht „die Zukunft“!), und ihr wisst alles besser und macht den Menschen Angst. (Bundesrat Steiner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Ihr zerstört Österreich“, auf der Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Anschober abgebildet sind, in die Höhe.)

Albert Einstein hat einmal gesagt: „Fantasie ist wichtiger als Wissen, denn Wissen ist begrenzt.“ – Freunde, ich weiß nicht, denkt euch jetzt ein bissel euren Teil! (Bundesrätin Mühlwerth: Der Einstein hat auch gesagt, das Weltall und die Dummheit sind unendlich! ...!) Liebe Freunde von der FPÖ! (Bundesrat Steiner: Wir sind keine Freunde!) Jetzt rede ich über die Sperrstunde. Da steht ein Mann, der weiß, wovon er redet. (Rufe bei der SPÖ: Nimmer mehr! Seit wann?) Herr Hofer hat am 22.9. gesagt: 22 Uhr ist der Todesstoß für Tausende Gastronomen. (Ruf bei der FPÖ: Ist es auch!)

Ich sage jetzt ganz ehrlich – ich bin auch Interessenvertreter, ihr wisst das –: Mir passt es auch nicht. Ich hätte auch gerne etwas anderes. Ich kämpfe jetzt noch, dass ich als Kompromiss 23 Uhr zusammenbringe. Man muss aber dazusagen: Auch wenn man von diesen Maßnahmen nicht so begeistert ist, ist es mir immer noch lieber, als wenn es zu einem Lockdown kommt. Ich frage euch ganz ehrlich: Ist das der Sinn, dass wir jetzt wilde Partys machen und das Licht dann komplett ausgeht? (Bundesrat Steiner: Ja du willst ja selber bis 23 Uhr offen haben statt bis 22 Uhr!) Ich rede mit Hunderten Gastronomen und Hoteliers, und jeder sagt mir, dass es richtig ist. (Bundesrat Steiner: Selber willst du, aber in Tirol und Salzburg ...!) Wir haben jetzt eine Wintertourismusstrategie gemacht, die in dieses Horn stößt, denn wir wollen Reisewarnungen vermeiden. (Bundesrat Steiner: Das ist ja heuchlerisch!)

Ich sage euch eines, liebe FPÖ – das schreibt euch ins Stammbuch –: Die Coronaverharmloser beziehungsweise diese Wahnsinnssager sind mitverantwortlich dafür (Bundesrat Steiner: Moralisierer!), dass die Zahlen stark gestiegen sind. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Ein Schwachsinn! Und ihr hockt im Kammerl herum ohne Masken!) Wenn politische Repräsentanten das sagen, wird das von vielen Menschen übernommen. (Bundesrat Steiner: Ihr hockt im Kammerl beieinander wie die Hendln! Moralisierer!) Und eines sage ich auch: Genau diese Leute, die wie ihr jetzt sagen, dass alles ein Wahnsinn ist, sind die Ersten, die, wenn es zu einem Lockdown oder zu Reisewarnungen kommt, sagen: Ja, warum habt ihr denn nichts gemacht! (Bundesrat Steiner: Reisewarnungen haben wir schon wegen der Ampel, wegen der supertollen Ampel!) Das heißt, die Maßnahmen sind nicht das Problem, sondern die unterlassenen und die nicht gesetzten Maßnahmen – und dafür seid ihr! Das passt nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend – ich will es nicht zu lang machen (Bundesrätin Mühlwerth: Es ist schon zu lang!) –: Es gibt seitens der Regierung natürlich ein verantwortungsvolles Vorgehen; danke auch der SPÖ, die da mitgeht. Es ist sehr viel gemacht worden, auch im Tourismus, von den Überbrückungsgarantien über den Fixkostenzuschuss bis zur 5-prozentigen Mehrwertsteuer – diese Regelung konnten wir um ein Jahr verlängern. (Bundesrätin Schumann: Bla, bla, bla!) Heute wurde auch die Ausfallshaftung mit 300 Millionen Euro für die Veranstalter, für die Messeveranstalter beschlossen, ein Kreditmoratorium ist noch in Verhandlung, und die Investitionsprämie wurde, wie wir heute im Wirtschaftsausschuss gehört haben, auf 2 Milliarden Euro ausgeweitet; sie hat einen Hebel von 15 Milliarden Euro. Also: Die Regierung tut etwas, arbeitet konstruktiv an der Lösung der durch diese verdammte Pandemie verursachten Probleme mit.

Was mir ein Anliegen ist und womit ich schließen möchte: Der Herr Bundeskanzler hat unlängst einmal gesagt (Bundesrätin Grimling: Ohhh! Nein!) – bitte gut aufpassen! –, wir müssen den Anstieg der Infektionen stoppen; das ist nicht nur eine Frage der Gesundheit, es geht auch um Arbeitsplätze, denn hohe Infektionen führen zu Einschränkungen, Reisewarnungen, niedrigem Konsum und im schlimmsten Fall zu einem zweiten Lockdown, und das wollen wir nicht.

Ich bin froh, dass die Regierung einen derart konsequenten Weg geht, auch wenn dieses Gleichgewicht zwischen Gesundheit und Wirtschaft nicht einfach ist. Ich gebe es zu, wir leiden – ich genauso; ich bin mit meinen Gastrobetrieben ein Hauptbetroffener, und ihr wisst, dass der Tourismus sehr betroffen ist. (Bundesrat Steiner: Hauptbetroffen sind Tirol, Vorarlberg und Salzburg, nicht Oberösterreich!)

Ich bedanke mich, Herr Minister, ich bedanke mich bei der Regierung für diese konsequente Vorgehensweise und dafür, dass Sie, Herr Minister, und unser Bundeskanzler das Schiff in dieser schwierigen Zeit zusammen so bedächtig und professionell steuern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.47

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu seiner ersten Rede hier im Hohen Haus ist Herr Bundesrat David Egger zu Wort gemeldet. – Bitte schön.