13.55

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich möchte Frau Kollegin Riepl antworten, die mit Engagement und Herz gefordert hat, man soll für jene Lehrlinge, die über 18 sind, also volljährig, in der Berufsausbildung wieder die Lehrlingsentschädigung erhöhen. – Es ist Ihnen aber schon klar, dass in sehr, sehr vielen Kollektivverträgen, die in erster Linie die Gewerkschaft mitverhandelt, diese Bestimmung nach wie vor noch immer nicht vorhanden ist.

Es gibt ganz wenige Kollektivverträge, in denen extra drinnen steht, dass Personen, die das 18. Lebensjahr überschritten haben, die Lehrlingsentschädigung auf Basis des niedrigsten Hilfsarbeiterlohnes bekommen müssen. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Da gibt es ganz wenig Kollektivverträge. Die Gewerkschaft tut also auch einmal so und einmal so. – Das zu dieser Geschichte. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt, im Tagesordnungspunkt 5 geht es an und für sich nur darum, dass man, da man die Kurzarbeit verlängern musste, analog auch im Berufsausbildungsgesetz die Verlängerung vorsieht, sodass eine Lehre – da wir ja ein duales Ausbildungssystem haben – dennoch als Lehre ihre Gültigkeit hat, auch wenn man die vorgeschriebene Ausbildungszeit um bis zu 50 Prozent unterschreitet.

Das ist natürlich wichtig; denn wenn man einerseits ein Gesetz hat, das einem vorschreibt, welche Ausbildungsmaßnahmen, welche Ausbildungszeiten man braucht – und die bedingt durch die Kurzarbeit momentan wahrscheinlich nicht möglich sind –, muss man das anpassen.

Viel wichtiger in diesem Zusammenhang ist es mir auch zu sagen, dass das duale Ausbildungssystem ein ausgezeichnetes ist. Wie schon erwähnt wurde, gibt es sehr viele Länder, die uns darum beneiden. Vor allem die Unternehmen wissen, dass wir dadurch hervorragende, qualifizierte Facharbeiter bekommen, und deswegen gibt es bei uns die Lehre. Wenn man jetzt aber bis März verlängert, dann gehen wir auch davon aus, dass es schon fast ein ganzes Lehrjahr nicht möglich war, diese Ausbildung zuteilwerden zu lassen, wenn aufgrund der Auftragslage, aufgrund bestimmter Maßnahmen der Regierung diese Lehre eben nicht so möglich ist, wie sie möglich sein sollte.

Ich finde, es wäre schon sehr, sehr wichtig, dass man sich für die Zukunft überlegt, wie wir den jungen Menschen diese Qualifikation, die ihnen jetzt momentan nicht zuteilwerden kann, wieder zurückgeben. Es ist vor allem auch im Interesse der Unternehmer und der Wirtschaft, denn sie haben ja nichts davon, wenn sie jetzt zwar probieren, Lehrlinge auszubilden, es ihnen aber aufgrund der getroffenen Maßnahmen nicht gelingt, qualifizierte Facharbeiter auszubilden. Das wäre wirklich wichtig, dass man sich dazu jetzt wirklich etwas überlegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es bringt uns nämlich nichts, wenn wir im Feber womöglich wieder hier zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um noch einmal um ein halbes Jahr zu verlängern, weil es wie das, was Herr Bundeskanzler Kurz bei den letzten Pressekonferenzen immer wieder beschworen hat: Im Sommer ist eh wieder alles normal, dann geht sich das alles super aus!, nicht eintritt, denn anscheinend dürfte doch nicht wieder alles so normal sein.

Deswegen denke ich mir, könnte man sich jetzt schon in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer zum Beispiel, denn die macht ja auch die Prüfungsvorbereitungskurse, überlegen, ob man diese nicht verlängert. Man könnte darüber nachdenken, ob es nicht Sinn machen würde, unter Umständen die Berufsschule zu verlängern, einfach um den jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, wirklich die beste Ausbildung, die sie sich verdienen, zu erlangen, und die wir Österreicher alle benötigen, damit wir wissen: Wenn bei mir der Wasserhahn tropft, gibt es jemanden, wenn mein Auto etwas hat, gibt es jemanden, und dazu gäbe es noch viele Beispiele. Das wäre wirklich ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)

13.59

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es ihnen.