Berichterstatter Ernest Schwindsackl: Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des Bundesministeriums für Justiz auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2020 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des rumänischen, finnischen und kroatischen Ratsvorsitzes. (Vizepräsidentin Grossmann übernimmt den Vorsitz.)

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 6. Oktober 2020 in Verhandlung genommen und stellt den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2020 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des rumänischen, finnischen und kroatischen Ratsvorsitzes (III-700-BR/2020 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Danke für den Bericht, Herr Kollege.

Bevor wir in die Debatte eingehen, darf ich Sie in Kenntnis setzen, dass das Protokoll vom Vormittag eingetroffen ist. Wie Sie sich vielleicht erinnern, habe ich Herrn Bundesrat Pisec für den Ausdruck „Irrer“ einen Ordnungsruf erteilt. Wir am Podium haben den Wortteil „läuf“ überhört. Im Protokoll ist nachzulesen, dass der Begriff „Irrläufer“ tatsächlich gefallen ist. Daher nehme ich den Ordnungsruf zurück und ersuche, den Hörfehler zu entschuldigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters möchte ich die Gelegenheit nützen, Frau Bundesrätin Klara Neurauter für ihr Wirken und auch für ihre berührenden Abschiedsworte, die hoffentlich bei allen auch angekommen sind und Wirkung zeigen, zu danken und ihr persönlich alles, alles Gute für ihre Zukunft wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Dr. Michael Schilchegger. – Bitte, Herr Kollege.