15.52

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde gesagt, aber noch nicht alles. Tatsache ist, dass wir dieses Thema schon mehrere Sitzungen lang vor uns hertragen, und wir haben ja auch schon über vieles gesprochen. Ich muss wirklich sagen, dass es im Sinne der Umwelt und des Klimaschutzes positiv ist, dass diese Aktivitäten jetzt gesetzt werden und so viel Geld dafür eingesetzt wird. Ein großes Danke an alle, die das möglich gemacht haben!

Es ist die Frage aufgetaucht, was die Länder dazu tun. – In Kärnten ist es so, dass ein Paket geschnürt worden ist. Das heißt zum Beispiel, dass die Nationalparkgemeinde Mallnitz ölkesselfrei wird; Ingo Appé als Ferlacher Bürgermeister hat das schon vor einem Jahr gemacht. Die Haushalte werden mit 1 500 Euro unterstützt, und wenn es einen Kessel zu entfernen gibt, noch einmal mit 500 Euro, und dann kommt noch die Förderung des Bundes dazu. Ich glaube, wenn wir uns im ersten Jahr in etwa 110 000 Tonnen ersparen und in den Jahren 2021, 2022 in weiterer Folge 620 000 Tonnen, dann sind wir im Grunde genommen am richtigen Weg.

Zur wirtschaftlichen Situation: Durch die Covid-19-Krise und die tiefgreifenden konjunkturellen Einschnitte in beinahe allen wirtschaftlichen Sektoren ist dieses Konjunkturprogramm sicher von besonderer Wichtigkeit – das wurde heute auch schon festgestellt. Örtliche Handwerksbetriebe, die diese Heizsysteme einbauen beziehungsweise die Gebäude sanieren können, sind dann in weiterer Folge nicht nur von den Gemeinden, sondern schlussendlich von diesem Förderprogramm bevorteilt beziehungsweise können sie Umsätze machen.

Diese Sanierungsoffensive ist also ein doppelter Gewinn: einerseits durch die Stützung der Wirtschaft mit den positiven Effekten für den Arbeitsmarkt und andererseits durch die strukturellen Änderungen unseres Wirtschaftssystems in Richtung Klimaneutralität bei gleichzeitigem starken Anreiz zur Verminderung von Treibhausgasemissionen.

Ich möchte aber noch einmal zur Leistbarkeit zurückkommen. Es ist uns, der SPÖ, ein besonderes Anliegen, und das ist auch im Vorfeld immer wieder eingebracht worden, dass die Leistbarkeit sicherzustellen ist. Mit diesen 100 Millionen Euro für einkommensschwache Haushalte, die schon erwähnt worden sind, sollte diese Sanierungsoffensive abgeschlossen werden. Wenn man sich aber vorstellt, dass es verwitwete Frauen gibt, die vielleicht ein Heizungssystem aufgrund dessen, was im Regierungsprogramm festgelegt worden ist, herausnehmen müssen, dann kann ich mir jetzt nicht hundertprozentig vorstellen, dass das finanzierbar ist. Es ist aber auch gestern im Ausschuss bestätigt worden, dass für solche Familien beziehungsweise alleinstehende Frauen dann die Möglichkeit besteht, das Ganze unter Umständen dann auch zum Nulltarif durchzuführen.

Etwas, was mich doch ein bisschen verwundert, ist Folgendes: Am 2.10. hat es eine Umweltausschusssitzung gegeben, bei der von den Oppositionsparteien sieben Anträge eingebracht wurden, unter anderem war auch einer betreffend die soziale Treffsicherheit bei thermischer Sanierung und Heizungstausch wieder mit dabei, und alle diese sieben Anträge wurden vertagt. Da frage ich mich dann schon: Ist das jetzt alles ernst gemeint, was in diesem Bereich beschlossen beziehungsweise nicht beschlossen wird? Dort sind nämlich keine eigenen Anträge eingebracht worden, sondern es sind nur diese sieben Anträge von der Opposition – seien es die NEOS, die Freiheitlichen oder die SPÖ – eingebracht worden.

Deshalb bringe ich heute noch einmal diesen Entschließungsantrag ein, der Ihnen auch schriftlich vorliegt:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „soziale Treffsicherheit bei Thermischer Sanierung und Heizungstausch garantieren“

Die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert, bei der Festlegung näherer Bedingungen für die Bereitstellung der Mittel gemäß § 6 Abs. 2f Z 1c des Umweltförderungsgesetzes jedenfalls eine klare und nachvollziehbare Definition ,einkommensschwacher Haushalte‘ vorzunehmen, einen transparenten Modus der Mittelzuteilung an die Länder zu schaffen, sowie für eine Evaluierung der Maßnahme nach dem ersten Jahr zu sorgen.“

*****

Danke noch einmal, dass wir in die richtige Richtung gehen. Wenn wir all das einhalten, was wir uns vorstellen, wofür wir als Sozialdemokraten auch gekämpft haben, dann glaube ich, dass die österreichische Umweltpolitik in der Zukunft auch an ihrer sozialen Treffsicherheit gemessen werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

15.57

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Danke, pünktlichst geendet, wunderbar!

Der von den Bundesräten Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „soziale Treffsicherheit bei Thermischer Sanierung und Heizungstausch garantieren“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Nun, es ist kurz vor 16 Uhr, müsste ich die Sitzung unterbrechen, ich weiß aber noch nicht, ob der Herr Finanzminister schon im Hause ist. Weiß das der zuständige Klubobmann? (Bundesrat Bader: Noch nicht!)

Wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich einfach den nächsten und damit letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt aufrufen. (Rufe bei der ÖVP: Bitte! – Bundesrätin Zwazl: Machen wir das!) Wir hätten nämlich noch einen Redner zu diesem Tagesordnungspunkt, und zwar Herrn Bundesrat Michael Bernard, und Ihre (in Richtung Staatssekretär Brunner, der ein Handzeichen gibt) Stellungnahme.

Wie gehen wir vor? Ich würde sonst, wenn der Minister noch nicht da ist, unterbrechen, denn wir müssen die Dringliche spätestens um 16 Uhr aufrufen. (Bundesrätin Zwazl: Weitermachen!) Ich hätte es lieber zeitökonomischer gestaltet. (Bundesrätin Zwazl: Machen wir weiter!)

Dann würde ich aus zeitökonomischen Gründen den letzten Redner, Herrn Bundesrat Michael Bernard, um seinen Beitrag bitten, und verzeihen Sie (in Richtung Bundesrat Bernard, der sich zum Rednerpult begibt), wenn ich Sie dann unterbreche, wenn der Herr Minister eintrifft. – Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr.