15.14

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuschauer zu Hause! Auch wenn heute Digitalisierung das Thema unserer Aktuellen Stunde ist, muss ich doch sagen, dass Wirtschaft vor Digitalisierung kommen muss. Daher wäre es bes­ser, wenn die Reihenfolge in der Bezeichnung des Ministeriums umgekehrt wäre, denn die Sorge um den Wirtschaftsstandort Österreich ist jetzt mit diesem zweiten Lockdown viel, viel größer als alles, was Digitalisierung vielleicht retten kann. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Oberstes Ziel, sehr geehrte Damen und Herren, muss es sein, Arbeitsplätze zu erhalten, neue Arbeitsplätze zu schaffen und das Überleben der Unternehmer zu sichern. Digitali­sierung soll dazu beitragen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu helfen, und sie soll dazu beitragen, den Unternehmerinnen und Unternehmern zu helfen. In diesem Rahmen haben Digitalisierungsschritte und auch neue Programme zur Digitalisierung unsere vollste Unterstützung. Wir müssen den Wirtschaftsstandort Österreich und die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher stärken.

Wie stärkt man die Kaufkraft und den Wirtschaftsstandort? – Indem man nicht nur Unter­nehmen, sondern auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hilft (Beifall bei der SPÖ), damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Geld haben, das sie auch ausgeben kön­nen, damit sie Geld haben, um ins Gasthaus gehen zu können, damit sie Geld dafür haben, dass sie sich vielleicht einmal Skifahren leisten können, damit sie Geld haben, dass sie etwas bestellen können, dass sie ins Gasthaus essen gehen können oder viel­leicht einmal drei Tage in ein Hotel gehen und irgendetwas unternehmen können. Das wäre ganz wichtig.

Wie erreichen wir das? – Wir würden es schon schaffen, wenn man vielleicht andere Wege denkt. Es ist ja schon ein paarmal über einen Gutschein von 1 000 Euro geredet worden, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen sollen. Den könnten Sie dann in ihren Regionen ausgeben,damit würden wir die Wirtschaft und den Wirtschafts­standort stärken. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Digitalisierung ist ein großes Thema, und sie hat durch die Krise auch einen zusätzlichen Schub bekommen, aber nicht nur das: Vier große Konzerne haben in und mit der Krise auch unheimlich große Gewinne in der Höhe von 38 Milliarden Dollar gemacht, und das im letzten Quartal, also in nur drei Monaten. Wie unsere Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann schon angesprochen hat, sind das im letzten Quartal 11,2 Milliarden Dollar bei Google gewesen, 12,7 Milliarden Dollar bei Apple, 7,8 Milliarden Dollar bei Facebook und 6,3 Milliarden Dollar Gewinn bei Amazon. Diese Gewinne wurden zu einem ent­sprechenden Anteil auch in Österreich gemacht, während die Steuerleistung der vier Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon äußerst bescheiden ausfällt. Wir er­warten uns von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie sich dafür einsetzen, dass diese Krisen­gewinner endlich auch angemessene Steuern in Österreich leisten. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Wir werden diese Steuereinnahmen dringend brauchen, und es ist überhaupt nicht ein­zusehen, dass es der ganzen Wirtschaft schlecht geht, während ein paar Großkonzerne auf riesigen Gewinnen sitzen und durch windige Konstruktionen keine Steuern zahlen müssen, sehr geehrte Damen und Herren.

Wenn wir von Digitalisierung sprechen, sprechen wir immer vom Arbeitsmarkt und von der Wirtschaft. In diesem Zusammenhang wurden am Montag die Arbeitslosenzahlen bekannt: Noch bevor Lockdown und Winter wirksam werden, gibt es 423 750 Arbeitslose in Österreich. Unser größter Arbeitsauftrag ist es, diese Zahl deutlich zu verringern. Das muss für das Parlament und für alle Ministerinnen und Minister das oberste Ziel sein. Deshalb bleiben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch bei der Forde­rung, dass die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von 55 Prozent auf 70 Prozent er­höht werden muss. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Wer in diesen schweren Zeiten darauf setzt, Menschen nach 45 Jahren harter Arbeit noch länger in Arbeit zu halten, das Ausscheiden vor Vollendung des 65. Lebensjahrs mit bis zu 12,6 Prozent Abschlag zu bestrafen und jüngeren Arbeitsuchenden keine Chance zu geben, hat die derzeitigen Probleme überhaupt nicht verstanden, sehr geehr­te Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Die Abschaffung der Hacklerregelung kann – und hier bin ich abschließend nochmals bei der Digitalisierung – dazu führen, dass junge Menschen trotz guter Ausbildung in der Informationstechnologie keinen Arbeitsplatz finden. Durch die Abschaffung der Hackler­regelung müssen jene bis zum Regelpensionsalter arbeiten, die eigentlich nicht mehr können und schon längst ihren Teil für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft geleistet haben.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte kommen Sie zum Schlusssatz, Herr Kollege! (Bundesrat Preineder: Und zur Sache!)

Bundesrat Horst Schachner (fortsetzend): In diesem Sinne dürfen wir es nicht zulas­sen, dass die Hacklerregelung abgeschafft wird, sondern müssen dafür sorgen, dass sie ausgeweitet wird und die Digitalisierung ihren Teil leisten kann, um Arbeitsplätze zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Österreich zu schützen. – Danke. Glück auf! (Bei­fall bei der SPÖ.)

15.20

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster ist Herr Bundesrat Mag. Rein­hard Pisec zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.