19.02
Bundesrätin Elisabeth Mattersberger (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Am 27. April 2020 wurde der Bericht des Bundesministers für Inneres über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission dem Innenausschuss im Nationalrat vorgestellt. Heute liegt dieser gerade für den Bereich Inneres sehr ambitionierte Bericht bei uns im Bundesrat zur Beschlussfassung, zur Kenntnisnahme vor.
Der Bericht beinhaltet die wichtigsten Initiativen für das Jahr 2020. Wesentliche Initiativen in diesem Bericht, auf die ich hier eingehen möchte, sind ein neuer Migrations- und Asylpakt, die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, eine Stärkung des Mandats für Europol und eine EU-Strategie für eine wirksame Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern.
Zu Punkt eins: Das Ziel eines neuen Migrations- und Asylpakts soll ein Gesamtkonzept sein, welches der Tatsache Rechnung trägt, dass interne und externe Aspekte der Migration untrennbar verbunden sind. Das Konzept soll ganz zentral eine gemeinsame europäische Asylpolitik beinhalten. Die Europäische Kommission will sieben Reformvorschläge zur Neugestaltung des gemeinsamen europäischen Asylsystems vorrangig behandeln, wobei aufgrund der unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten kein wirklicher Fortschritt zu verzeichnen ist.
Das neue Migrations- und Asylpaket wurde nun am 23. Oktober durch die Europäische Kommission vorgelegt. Mit diesem Paket soll eine gemeinsame europäische Lösung für die anstehenden und schon bestehenden Herausforderungen erzielt werden. Es geht um die Stärkung des Vertrauens durch bessere und wirksamere Verfahren, gerecht verteilte Verantwortung und Solidarität, Zusammenarbeit mit Drittstaaten, eine gemeinsame Migrationssteuerung und verbessertes Außengrenzenmanagement. Dabei verfolgt die österreichische Position den Aufbau eines wirksamen Außengrenzschutzes sowie die Verhinderung des unkontrollierten Zuzugs von Migrantinnen und Migranten. Dazu sollte in erster Linie eine rasche Stärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache erfolgen. Zudem soll der Fokus auf die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Schaffung von Perspektiven vor Ort gelegt werden.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die schnellere Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Die Verfahren zur Rückführung sollen beschleunigt und die Rückführungszahlen erhöht werden. Von Österreich wird die Neuvorlage der Rückführungsrichtlinie begrüßt, und es wird vor allem auf eine Rückführung in jeden sicheren Drittstaat gesetzt. Eine schnellere und effektive Rückführung ist, so die österreichische Position (BundesrätInnen der SPÖ sprechen laut miteinander) – kann ich weiterreden oder übernehmen Sie das jetzt? –, entscheidend für eine ganzheitliche Politik der Migrationssteuerung.
Beim dritten Punkt geht es um die überaus wichtige „Stärkung des Mandats für Europol“. Es gibt großes Bemühen um eine bessere operative polizeiliche Zusammenarbeit. Zurzeit ist zum Beispiel kein direkter Austausch von personenbezogenen Daten zwischen privaten Parteien und Europol erlaubt. Eine bessere polizeiliche Zusammenarbeit wäre ganz besonders in den Bereichen Cyberkriminalität, Terrorismus und Terrorismusfinanzierung wichtig. Österreich begrüßt und unterstützt alle Bestrebungen, welche zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger unternommen werden.
Ein weiterer wesentlicher Punkt im Bericht ist die „EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“. Ein Leben in Sicherheit und Frieden ist für Europa ein zentrales Anliegen. Dazu fand im Dezember 2019 in Äthiopien ein Gipfel zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch statt. Im Vorfeld des Gipfels wurden dazu Schlussfolgerungen erarbeitet, welche vom Rat der Justiz- und Innenminister im Oktober 2019 angenommen wurden. Die Mitgliedstaaten wurden in den Schlussfolgerungen aufgefordert, den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern unermüdlich fortzusetzen, was von Österreich natürlich begrüßt und unterstützt wird.
Asyl und Migration, Sicherheit, der Schutz kritischer Infrastruktur, Katastrophenschutz, Cyberkriminalität und jetzt das Coronavirus zählen zum Bereich Inneres, welcher uns täglich vor neue Herausforderungen stellt. Viele dieser Herausforderungen sind nur gemeinsam auf europäischer Ebene zu bewältigen.
Wir müssen auch aufgrund des schrecklichen Attentats am Montag hier in der Wiener Innenstadt europaweit zusammenrücken und gemeinsam vorgehen, um unsere Demokratien und Grund- und Freiheitsrechte zu schützen. Österreich und unser Bundesminister für Inneres, Karl Nehammer, sind dazu bereit. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
19.09
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.