19.48

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die brutale Terror­attacke, die am Montag stattgefunden hat, hat mich zutiefst betroffen und dazu bewogen, die Begriffsdefinition Sicherheit genauer zu fokussieren, bevor ich auf den Inhalt des Sicherheitsberichtes 2018 eingehe.

Der Begriff Sicherheit umfasst innere wie äußere Sicherheit von Gemeinschaften und schließt die politische, ökonomische, soziale, rechtliche, ökologische, kulturelle, techni­sche und militärische in sich ein. Sicherheit ist stets relativ, absolute Sicherheit gibt es ebenso wenig wie absolute Freiheit oder absolute Unabhängigkeit. Unsicherheit hinge­gen kann sich viel stärker der Absolutheit nähern als Sicherheit.

Ein Zitat von Konfuzius, 479 vor Christus, hat auch heute und vor allem auch jetzt ab­solute Aktualität. Ich zitiere:

„Gefahr entsteht, wenn der Mensch sich in seiner Position sicher fühlt. Verderben be­droht dem, der versucht, einen Zustand zu erhalten. Durcheinander entsteht, wenn wir alles ordnen. Daher vergißt der überlegene Mensch nicht die Gefahr, wenn er in Sicher­heit ist. Der Weise vergißt nicht das Gespenst des Verderbens, wenn er sich in vollstän­digem Wohlstand befindet. Der Intelligente vergißt nicht das Durcheinander, wenn“ auch alles „geordnet“ erscheint. – 2 479 Jahre alt – aktuell.

Im Vorwort des Sicherheitsberichtes 2018 schreibt der bei der Herausgabe des Berich­tes zuständige Bundesminister für Inneres Dr. Wolfgang Peschorn:

„Der soziale Friede führt zum Zusammenhalt der Gesellschaft, Sicherheit und Freiheit sind zentrale Bedürfnisse der Menschen in Österreich und die Grundlage für eine hohe Lebensqualität. Zusammen mit einem funktionierenden Rechtsstaat sind dies die Vo­raussetzungen für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort.“

Durch den Sicherheitsbericht 2018, der Ihnen ja vorliegt, werden die tägliche Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium für Inneres sowie die Entwick­lung der sicherheitsrelevanten Bereiche genau dokumentiert.

Die neuen Kriminalphänomene sind wohl insbesondere das Ergebnis gesellschaftlicher und technologischer Entwicklungen. Um diese Herausforderungen effektiver und effi­zienter bewältigen zu können, investiert die Polizei in die Ausbildung sowie in die Aus­rüstung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Entwicklung der Kriminalität mahnt jedoch auch zur Vorsorge im rechtlichen Bereich, zumal der Kampf gegen das Verbre­chen auch adäquater Rechtsgrundlage bedarf.

Immigration und Asylbereich, die Herausforderung aus der Migrationskrise 2015, konn­ten im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres weitgehend abgearbeitet werden. Der rückläufige Trend bei den Asylanträgen darf allerdings nicht darüber hin­wegtäuschen, dass der Migrationsdruck über die Mittelmeerroute weiter hoch ist. Öster­reich und Europa werden in den nächsten Jahrzehnten mit starken Migrationsbewe­gungen konfrontiert sein. Diesen wird nur mit neuen Regeln – mit Zustimmung aller be­troffenen Staaten – für ein gemeinsames europäisches Asyl- und Migrationswesen er­folgreich begegnet werden können. Unsere Bundesregierung hat dies auch in ihr Ar­beitsübereinkommen aufgenommen, wird dem nachkommen und wird sich auch daran halten.

Extremismus und Terrorismus müssen, wie wir leider jetzt erfahren mussten, möglichst frühzeitig professionell und umfassend bekämpft werden, gleich von welchen Gruppie­rungen unsere Gesellschaft durch radikale Ideologien angegriffen wird. Auch die Ent­wicklungen in unseren europäischen Nachbarregionen können natürlich auf die Sicher­heit in Österreich Einfluss nehmen, deshalb wird die internationale Zusammenarbeit in­nerhalb der Europäischen Union – aber auch mit Drittstaaten – immer wichtiger und stellt einen bedeutsamen Bestandteil für die Gestaltung der Sicherheit in Österreich dar.

Im Bericht 2018 wurde bei der Anzahl der inhaftierten Personen ein Höchststand ver­zeichnet. Im Berichtsjahr 2018 gab es mit 9 093 inhaftierten Personen einen neuerlichen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr 2017. Mehr Anzeigen gab es im Berichtsjahr auch im Bereich der Internetkriminalität. 2018 waren es 19 627, immerhin eine Steigerung um 16,8 Prozent.

Zusammenfassend kann man von einem durchwachsenen Bericht sprechen, auch durch die weitblickende und zukunftsorientierte Arbeit der in den Jahren vor 2017 und 2018 agierenden Innenminister. Die personelle Aufstockung der Sicherheitskräfte gehört zum positiven Teil des Berichtes, die Ideenverfolgung, Pferde für den Polizeieinsatz einzuset­zen, zum absoluten Flop des Jahres 2018. Immerhin kostete das die Steuerzahler 2,4 Mil­lionen Euro. (Bundesrat Rösch: Warum habts ihr sie dann nicht behalten?!) Auch die wirkliche Demolierung des BVT 2018 gehört in die Amtszeit eines sicherlich fehlbesetz­ten damaligen Innenministers.

Sehen wir trotzdem positiv einer besseren, vor allem durch die neuen Maßnahmen si­chereren Zukunft entgegen. (Zwischenruf des Bundesrates Rösch.) Ein herzliches Dan­keschön an den Herrn Bundesminister für Inneres Karl Nehammer und allen im Dienst der Sicherheit tätigen (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Rösch) – ich bin beim Dank, Herr Kollege! – Männern und Frauen, die unsere Bevölkerung tagtäglich durch den Einsatz ihres eigenen Lebens schützen. – Ein steirisches Glückauf! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Rösch.)

19.55

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Vi­zepräsidentin Bundesrätin Mag.a Elisabeth Grossmann. – Bitte schön, Frau Bundesrätin.