13.07

Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Mag. (FH) Christine Aschbacher: Schönen Mittag! Lieber Herr Präsident! Liebe Bundesrätinnen und Bundesräte! Ich möchte sehr gerne die neuen Bundesrätinnen und Bundesräte begrüßen und freue mich, dass wir heute hier sozusagen in neuer Konstellation zu einem so zentralen Thema zu­sammenkommen, weil es gerade jetzt darum geht, Menschen, die von der Coronakrise besonders betroffen sind, so gut wie möglich zu unterstützen und zugleich aber schon für den Zeitpunkt vorzubereiten, wenn es wieder losgeht, weil es der oberste Fokus war, ist und bleibt, dass wir Menschen so schnell und auch so nachhaltig wie möglich wieder in Beschäftigung bringen.

Wir befinden uns aufgrund der Coronapandemie und der dadurch entstandenen Welt­wirtschaftskrise in einem absoluten Ausnahmejahr. Als Arbeitsministerin ist es für mich der oberste Fokus, dass wir Menschen unterstützen, aber auch so viele Arbeitsplätze wie möglich in dieser Krisenzeit sichern und zugleich Menschen für diese Zeit, die mas­sive Herausforderungen mit sich bringt, wieder in Beschäftigung bringen.

Hinter jedem und jeder Einzelnen, die ihren Job verloren hat, stehen Schicksale, viel­leicht Einzelschicksale, aber auch viele Familien sind davon betroffen. Insofern haben wir bereits im September für Arbeit suchende Menschen eine Auszahlung von 450 Euro gemacht und haben das auch jetzt wieder zu Beschluss gebracht. Ich bitte auch im Bundesrat um breite Zustimmung, weil es darum geht, weit mehr als 400 000 Menschen, all jene, die im Zeitraum von September bis Ende November arbeitslos waren – weil wir uns ja schon am Anfang des Dezember befinden –, treffsicher mit einer weiterentwi­ckelten Zahlung, nämlich einer Staffelung, zu unterstützen: 15 Tage Arbeit suchend – 150 Euro, 30 Tage – 300 Euro und 45 Tage – 450 Euro.

Bei der Weiterentwicklung haben wir Anregungen aufgenommen. All jene, die davor be­reits in Arbeitslosigkeit waren und in diesem Zeitraum krank geworden sind, bekommen diesen Coronabonus automatisch auch. Allerdings wird das aus technischen Gründen erst im neuen Jahr stattfinden, weil es über die Österreichische Gesundheitskasse aus­bezahlt wird.

Zum Stichwort „bürokratisch“, das ich vorhin gehört habe, möchte ich klarstellen, dass bei all jenen, die anspruchsberechtigt sind, diese Auszahlung unbürokratisch, automa­tisch mit der Auszahlung des Arbeitslosengeldes im Dezember, erfolgt und kein extra Antrag, auch kein Anruf und keine Nachricht beim AMS notwendig ist; es wird automa­tisch mitüberwiesen.

Ich möchte noch festhalten, dass wir sehr wohl die betroffenen Zielgruppen, die auch vorhin erwähnt wurden, mit zielgerichteten Programmen und einem Maßnahmenmix in­tensiv unterstützen. Allein wenn ich an die Jugendlichen denke: Deren Situation ist na­türlich extrem ernst und herausfordernd. Auch meine Neffen befinden sich beispiels­weise gerade in Berufsausbildungen und so weiter. Es geht darum, die Ausbildungen so gut wie möglich fortzuführen – da ist auch der Herr Bildungsminister sehr dahinter –, und deshalb war es mir schon im Frühsommer ein Herzensanliegen, gemeinsam mit der Wirtschaftsministerin, dem Sozialminister und dem Bildungsminister – weil die Bildung große Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat –, die Taskforce für Jugendbeschäftigung zu installieren, damit wir niemanden zurücklassen.

Schauen wir uns allein die Berufsorientierung an, mit der wir schon in den Schulen be­ginnen; da gilt es auch, Elternbildung mitzuintegrieren. Ein weiteres Beispiel ist die Leh­re, die wir gemeinsam mit der Wirtschaftsministerin attraktivieren. Wenn eine junge Da­me nach Hause kommt und sagt: Ich habe heute gehört, es gibt eine Codinglehre, das klingt interessant, sie bietet gute Chancen und ist auch vom Verdienst her recht attraktiv!, und dann vielleicht die Eltern zu Hause nicht wissen, was für ein neuer Zukunftsbereich das ist, und meinen: Greifen wir doch auf klassische Berufe wie zum Beispiel Friseurin zurück, denn die werden immer gebraucht!, dann geht es auch darum, über das Fami­lienministerium in die Elternbildung zu investieren und Aufklärung und Unterstützung be­reitzustellen.

Es wurden auch über 25 000 Lehrplätze geschaffen, einerseits rund 23 000 mit dem Lehrlingsbonus direkt bei den Unternehmen, und andererseits haben wir rund 3 000 über­betriebliche Lehrstellen zielgerichtet aufgestockt, damit wir jeder und jedem Jugendli­chen einen Ausbildungsplatz ermöglichen können. Der Herr Bildungsminister hat auch gesagt, dass das dort, wo es weiterführender Plätze bedarf, heuer erweitert bis Ende Oktober möglich gewesen ist. Insofern unterstützen wir zielgerichtet, und das auch mit der Aufstockung des Jugendcoachings oder mit den Stiftungen, mit der Just-2-Job-Stif­tung, mit der wir 1 000 Jugendliche als Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger un­terstützen. Ich könnte jetzt noch zahlreiche weitere Maßnahmen aufzählen, das würde aber den zeitlichen Rahmen sprengen.

Wir unterstützen also dort, wo es notwendig ist, damit wir so gut wie möglich durch die Krise kommen, bereiten uns aber auch schon vor, damit wir dann, wenn es wieder an­zieht, gut vorbereitet sind und die Menschen in Beschäftigung bringen können. Das ist das beste Mittel gegen Armut.

Insgesamt investieren wir mit der Joboffensive inklusive der Arbeitsstiftungen 700 Millio­nen Euro. Ich bin auch den Sozialpartnern sehr dankbar für die diesbezügliche Zusam­menarbeit, weil ja in jedem Gremium unseres AMS, sei es bundesweit, sei es landesweit oder auch in den Regionalbeiräten, die Sozialpartner vertreten sind, mitwirken können und mitbestimmen können, welcher treffsicheren Ausbildungs- und Weiterbildungsplätze es regional bedarf, je nachdem, wie sich der Markt darstellt, nämlich auf Angebotsseite und Nachfrageseite.

Auch bei den Beschäftigungsprogrammen investieren wir zielgerichtet, wenn ich bei­spielsweise an die Schulassistenzen denke oder auch an die Coronahelfer, wie zum Beispiel die Contacttracer, von denen wir Hunderte in den Bundesländern mit der Ein­gliederungsbeihilfe unterstützen.

Lassen Sie uns gemeinsam auch in dieser ernsten Situation den Mut bewahren! Es wird wieder besser werden. Wir wissen noch nicht, wann genau, an welchem Tag genau, es wird aber mit Sicherheit wieder besser werden, und darauf sind wir vorbereitet. – Herzli­chen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.14

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Danke, Frau Bundesministerin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Ernest Schwindsackl. – Bitte, Herr Bundes­rat.