13.25

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrte Minis­terinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Adaptierung beziehungsweise Neuregelung der Sonderbetreuungszeit zeigt wieder ein­mal auf, dass die Sozialpartnerschaft in Österreich funktioniert und gute Lösungen zu­stande bringt. Es wurde eine Regelung gefunden, die im Nationalrat bei allen Parteien mit Ausnahme der NEOS auf Zustimmung stieß.

Es gibt dabei einige Verbesserungen: Es sind jetzt bis zu vier Wochen möglich, und die Regelung gilt rückwirkend ab 1. November und läuft bis 9. Juli, also bis zum Ende des Schuljahres 2020/2021. Es besteht nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen ein Rechtsanspruch. Das ist eine ganz entscheidende Verbesserung aus meiner Sicht. Die Kosten werden nun zu 100 Prozent vom Bund übernommen, auch bei der möglichen Variante der einvernehmlichen Vereinbarung.

Wir haben gestern gehört, dass die Pflichtschulen nächste Woche wieder in den – unter Anführungszeichen – „normalen“ regulären Schulbetrieb übergehen werden. Das ist gut so, denn gerade die Jüngeren tun sich mit dem Distancelearning schwer, und gerade für die Jüngeren ist das Umfeld Schule besonders wichtig, was die sozialen Kontakte betrifft.

Dennoch ist die Neuregelung der Sonderbetreuungszeit wichtig, und auch dass sie bis zum Ende des Schuljahres läuft ist wichtig, denn niemand kann heute genau vorhersa­gen oder voraussehen, wie sich die Covid-Situation weiterentwickelt. Es ist gut, dieses wichtige Instrument zu haben, das Eltern in dieser herausfordernden Zeit unterstützt. Ich bedanke mich nochmals bei den Sozialpartnern für diese wertvolle Einigung. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

13.27

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Ing.in Isabella Kaltenegger. – Bitte, Frau Bundesrätin.