14.08

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Liebe Kollegin Schwarz-Fuchs! Sie haben gesagt, Österreich war so su­per und die EU ist dann darauf eingeschwenkt. Eigentlich ist es umgekehrt: Die EU-Kommission hat 2014 diese Möglichkeit der Important Projects of Common European Interest eingeführt, 2018 wurde das neuerlich budgetär aufgestockt, und jetzt, 2020, treten wir, Österreich, dem verspätet bei. Das ist gut, das ist richtig.

Auch die Ausführungen zu Graz sind richtig. Man sollte sagen, dass es natürlich in Kom­bination mit der Universität in Graz und mit dem Joanneum passiert, dass dieses kleine Silicon Valley in Österreich entsteht.

Es geht um European Interest: Das heißt, die Wertschöpfungsabgabe beziehungsweise die Wertschöpfungskette sollte möglichst in Europa sein. Wir haben im Bereich der Cloud­technologie, der Cloudinnovationen die geradezu überwältigende Situation, dass 90 Pro­zent dieser Firmen US-Firmen sind und China mit Alibaba noch mit 6 Prozent dabei ist. Wenn man nachfragt, was bei Cloudinnovationen europäisch ist, dann kann man sagen: in der Infrastruktur mittlerweile nichts.

Ich habe vorgestern der deutschen Bundeskanzlerin sehr genau zugehört. Sie hat ge­meint, man hat als EU einen kleinen Fonds aufgestellt – es geht um 1,75 Milliarden Euro; aus deutscher Perspektive kann man das vielleicht als kleinen Fonds bezeichnen ‑, um gerade diesen Bereich Digitalisierung, Cloud und so weiter zu fördern und gesamteuro­päische Interessen zu vertreten. Das ist wichtig, denn wir können ja nicht alles dem US-amerikanischen Markt überlassen. Das verhindert schon die Datenschutz-Grundverord­nung. Es gibt immer wieder interessante europäische Projekte wie Gaia-X, das wäre so eine europäische Cloudinfrastruktur, allerdings kommt sie mit 1,75 Milliarden Euro nicht aus.

Dann gibt es Galileo. Man hat gesagt, man will anstelle des amerikanischen GPS ein europäisches System haben, und hat eben dieses Projekt Galileo ins Leben gerufen. Da war die große Idee, dass das zu einem großen Teil aus der Privatwirtschaft finanziert wird. Das ist aber nicht zustande gekommen, und um eine Schubladisierung dieses Pro­jektes zu verhindern und die Galileo-Satelliten doch noch in Betrieb zu nehmen, mussten alle oder jedenfalls viele Töpfe des EU-Budgets ausgeplündert werden.

Es gab auch vergebliche Bemühungen um die Entwicklung eines europäischen Pen­dants zu Google, wofür man übrigens 600 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat. Daran sieht man, wie heikel die Situation ist.

Meine Vorrednerin hat gemeint, im Bereich der Software wäre es einfacher. Wir spre­chen hier von Hardware. Im Bereich der Software wird man mit dem Platzhirschen, wer immer da tätig ist, in eine extreme Konfliktsituation kommen, mit Facebook, Salesforce, Office 365 und so weiter, das ist schon eine gewaltige Sache.

Wenn wir uns Gaia-X anschauen, sehen wir, das ist zwar eine europäische Cloudinitia­tive, eine europäische Infrastruktur, aber Huawei, Amazon und andere sind als Partner bereits drinnen. Das halten wir aber aus, wenn bei einer europäischen Infrastruktur auch US-Provider mitmachen.

Insgesamt ist es gut, dass wir nun nachträglich der Ipcei-Initiative – Important Projects of Common European Interest – beitreten. Was in gesamteuropäischem Interesse ist, ist sicher auch in Österreichs Interesse. Deshalb werden wir dem zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.14

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster ist Herr Bundesrat Michael Bernard zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.