13.07

Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zusehe­rinnen und Zuseher! Schade, meine Kollegen, dass Sie trotz dieser intensiven Debatte und der Stellungnahme der Frau Bundesministerin diesen Gesetzen Ihre Zustimmung verweigern, geht es doch dabei um den Schutz der eigenen Persönlichkeit in den so­zialen Medien und auch um den Schutz der Kinder und Jugendlichen, der Minderjährigen vor gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalten. Unsere Waffen sind stumpf, das weiß ich aus eigener Erfahrung. Es ist fast unmöglich, in den sozialen Medien lau­fende Bilder wieder einzufangen.

Kollege Schennach, so wichtig der europäische Digital Services Act auch ist – es dauert noch Jahre bis zur Umsetzung, und bis dahin werden wir die Anbieter soweit möglich national in die Pflicht nehmen.

Zu Tagesordnungspunkt 8: Sie verzichten auf eine Ausweitung des Rechtsrahmens des Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes auf Videosharingplattformen. Sie verzichten auf einen weiteren Ausbau der Barrierefreiheit.

Zu Tagesordnungspunkt 10 – besonders für Bürgermeister und Gemeinderäte interes­sant –: Die Möglichkeit, Beschlüsse via Videokonferenzen beziehungsweise im Umlauf­verfahren zu fassen, wird bis Ende Juni 2021 verlängert. Das Land Oberösterreich hat beschlossen, dass der Zugang der Bevölkerung zu öffentlichen Sitzungen zum Beispiel mittels Livestream zu gewährleisten ist.

Herr Kollege Schilchegger, eine Anmerkung zu Ihrer Rede: Wir kämpfen nicht für die Verlängerung des Ausnahmezustandes. Wir kämpfen dafür, dass wir handlungsfähig bleiben. Evidenzbasiert muss ich feststellen, dass Sie und Ihre Kollegen das Wesen ei­ner Exponentialfunktion noch nicht verstanden haben.

Spannend ist, in wie vielen Gesetzesmaterien wir uns allein in diesen zwei Plenartagen mit dem Einsatz und den Auswirkungen digitaler Mittel beschäftigen: gestern mit der Entwicklung der digitalen ID im E-Government, heute kommt noch die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten, die Verschlüsselung der Sozialversicherungsnum­mern in der Bildungsdokumentation. Gleichzeitig muss bei diesen Gesetzen immer mit­gedacht werden, wie sicher die Daten vor missbräuchlicher Verwendung sind, also Cyber­security, und wie wir mit diesen neuen Möglichkeiten umgehen, Stichwort Medienkompe­tenz, eine Grundkompetenz im digitalen Zeitalter.

Die Entwicklung geht weiter und ich denke, es ist Zeit, schaffen wir mit diesen Gesetzen die Rahmenbedingungen dafür! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundes­rates Schreuder.)

13.10

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Markus Leinfellner. – Bitte, Herr Bundesrat.