17.33

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuse­her! Sehr geehrter Kollege Steiner, gäbe es in Österreich Stasi-Methoden und eine Re­gierung wie in der DDR, hätten Sie sich nicht hier hinstellen und so einen – meiner Mei­nung nach – Schwachsinn von sich geben können! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Herr Bundesrat Köck, ich bitte, den Anstand und die Würde des Hauses zu wahren und (Bundesrat Steiner: Vielleicht gibt es da jetzt auch einen Ordnungsruf! Aber bei einem Parteikollegen gibt es wahrscheinlich keinen Ordnungsruf!) nicht an einem Ordnungsruf vorbeizuschrammen.

Bundesrat Ing. Eduard Köck (fortsetzend): Es sind ja wieder einige Verschwörungs­theorien verbreitet worden. Aber davon, dass es eine Infektionskrankheit gibt, die von einem Coronavirus ausgelöst worden und sehr ansteckend ist, habt ihr schon gehört, oder?

Ich glaube, daran kann man ja nicht vorbeisehen. Dass daran auch sehr viele sterben, davon solltet ihr auch schon gehört haben. Natürlich kann man sagen, die sterben so­wieso alle. (Ruf bei der FPÖ: Strohmannargument!) Aber die Frage ist immer, wann. Wenn man das auf die eigene Familie herunterbricht: Ich bringe diese Infektion mit nach Hause und infiziere vielleicht meine Mutter, die schon betagt ist, und sie stirbt daran. Dann kann man schon sagen, sie wäre sowieso gestorben – aber wann: in zwei Jahren, in fünf Jahren oder in zehn Jahren? Ich müsste damit leben, dass ich ausgelöst habe, dass sie jetzt stirbt. Es gibt sehr viele, denen es so geht. Mit eurem Verhalten seht ihr über all das hinweg und macht euch über die Menschen, die daran sterben, lustig! (Bei­fall bei ÖVP und Grünen.)

Bei dieser Krankheit gibt es zwei Gruppen in unserer Bevölkerung, die besonders betrof­fen sind. Die einen sind jene, die einen schweren Verlauf haben und vielleicht sogar sterben. Denen gegenüber ist es unsere Bürgerpflicht, alles zu tun, dass so wenige wie möglich daran erkranken, einen schweren Verlauf haben und daran sterben. Gerade auch für uns als Mandatare ist es eine Pflicht, und selbstverständlich auch für die Regie­rung.

Die zweite Bevölkerungsgruppe, die durch diese Situation sehr stark belastet ist, sind die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Krankenhäusern. Erst gestern hat meine Sitz­nachbarin ein Mail von einem Primar eines Krankenhauses bekommen, der gesagt hat, wir müssen mehr tun, sein Krankenhaus sei voll und sie schaffen das nicht mehr.

Darüber hinwegzusehen, dass seit zwei, drei Monaten ganze Berufsgruppen unter schwerstem Stress und unter schwersten Belastungen arbeiten, und sich hier hinzustel­len und das alles zu negieren, das ist wirklich schrecklich, muss ich ehrlich sagen! (Zwi­schenruf des Bundesrates Schennach.)

Ich möchte an diesem heutigen Tag allen danken, die in den Krankenhäusern arbeiten, die das für uns in den letzten drei Monaten getan haben und die die Patienten mit schwe­ren Krankheitsverläufen so gut pflegen. – Meinen herzlichen Dank an dieser Stelle. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Nun, wie können wir das alles eingrenzen? Wie können wir dieser Krankheit begegnen und sie womöglich sogar besiegen? – Dazu brauchen wir Werkzeuge, und um diese Werkzeuge geht es in diesem Gesetzesbeschluss. Das eine Werkzeug ist die Reduktion von Kontakten, auch das steht drinnen. Da kann man natürlich immer diskutieren: Wa­rum sperrt ihr die Gasthäuser? Da waren ja keine großen Cluster! Warum sperrt ihr die Schulen? Da sind ja keine großen Cluster! Warum müssen gerade diese Geschäfte zu­machen? Da waren ja keine großen Cluster! – Na, ja, wenn wir gar nichts zumachen, dann produzieren wir Massensterben. (Bundesrat Steiner: Ah so?!)

Manche Bereiche müssen reduziert werden, und dann nimmt man eben die heraus, wo am wenigsten wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling), und das haben wir mit dieser Regierung in der Vergangenheit auch sehr gut geschafft (Bundesrat Ofner: Bist du narrisch!), und ich bin mir sicher, dass wir das auch in Zukunft schaffen werden.

So, wie Kickl es jetzt gesagt hat, geht es nicht, nämlich zuerst zu sagen: Wir müssen alles runterfahren!, und drei Wochen später zu sagen: Die haben ja alles runtergefah­ren! – Na, so wird es nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Das zweite Werkzeug sind Masken. Auch das wird heute kritisiert. Nun, das Robert-Koch-Institut – ich sage einmal, das ist kein Kasperlverein, das ist ein international re­nommiertes Institut auf dem Gesundheitssektor – sagt: Mund-Nasen-Schutz oder Mund-Nasen-Bedeckung reduziert die Ansteckungsgefahr. – Das heißt, das ist ein Werkzeug, mit dem wir diese Krankheit bekämpfen können, und mit eurem konsequenten Nichttra­gen des Mund-Nasen-Schutzes (in Richtung FPÖ) demonstriert ihr, dass ihr diese Krankheit nicht bekämpfen wollt und dass ihr dazu beitragt, dass mehr und mehr Leute krank werden! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Ofner: So wie du ihn eingesteckt hast, bringt er nichts! – Bundesrat Steiner: Na, das ist jetzt modisch! Statt einem Stecktuch ist der Mundschutz ...!)

Ein drittes Werkzeug ist Testen. Meiner Meinung waren die Massentests erfolgreich. (Bundesrat Steiner – erheitert –: Du lebst in einer anderen Welt!) Bei uns ist es besser gegangen als beim Kollegen Appé. Vielleicht haben wir auch Glück gehabt, dass wir einige Tage später dran waren. Es ist wirklich reibungslos gegangen. Es konnten sich fast alle zu Hause registrieren. Wir haben jenen, die keinen Computer oder kein gutes Netz haben, gesagt, sie mögen ihre Kinder oder Enkelkinder fragen, ob sie das machen können, und wenn nicht, dann haben sie bei der Gemeinde angerufen und wir haben sie selbstverständlich angemeldet oder eben vor dem Test direkt angemeldet. Jeder hatte 10 Minuten später sein SMS mit dem Ergebnis.

Wir haben sehr viele Freiwillige gehabt, die mitgeholfen haben. Ich möchte wirklich allen danken, vor allem jenen in den Gemeinden, die in diesen zwei Wochen vor diesem Test natürlich unter sehr starker Anstrengung gestanden sind, weil eben noch nichts klar war und alles erst aufgestellt werden musste – aber sie haben es gut geschafft.

Danken möchte ich auch allen Freiwilligen, die mitgeholfen haben – von der Feuerwehr bis zum Roten Kreuz, natürlich auch den Angehörigen des Bundesheeres. Sie haben es zustande gebracht, dass wir zwei Millionen getestet und letzten Endes 4 200 infizierte Personen herausgefiltert haben, die nicht gewusst hatten, dass sie infiziert sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt stelle man sich vor, einer, der nicht weiß, dass er infiziert ist, geht nach Hause und steckt seine Kinder an, die stecken am nächsten Tag in der Schule andere Kinder an, die bringen es wiederum nach Hause, und die Eltern bringen das Virus in die Arbeit. (Bundesrat Spanring: Genau, gerade die Kinder!) Ein Infizierter, der von seiner Infektion nichts weiß, verursacht wahrscheinlich 30, 40 Fälle. (Bundesrat Spanring: Einer, der symptomfrei ist, steckt keinen an!) Somit haben wir mindestens 100 000 Fälle eingefan­gen, und deshalb meine ich: Es war erfolgreich und wir müssen so weitermachen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiteres Werkzeug, das notwendig ist, um einen Cluster einzufangen, ist die Kon­taktpersonennachverfolgung. Man muss wissen, wer kontaktiert werden muss, um die Zahl der Fälle so gering wie möglich zu halten. Natürlich wäre es besser, wenn alle die Stopp-Corona-App des Roten Kreuzes aktivieren würden – ich selbst verwende sie ‑, denn dann könnte man die Kontakte lückenlos nachverfolgen. Wir würden damit die Si­tuation viel, viel schneller einfangen und könnten diese Krankheit viel besser bekämpfen.

Ich hoffe, dass wir trotzdem viele Leute dafür gewinnen, sich zum einen diese App he­runterzuladen und zum anderen mitzuhelfen, mit den genannten Werkzeugen diese Krankheit zu bekämpfen. Ich meine, die gewählten Werkzeuge sind gute Werkzeuge, und ich hoffe, dass wir diese Situation sobald wie möglich überstanden haben werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.42

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. – Bitte, Herr Bundesrat.